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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
das ging schnell: Nur wenige Wochen nachdem Ministerpräsident Laschet sein Kabinett vorgestellt hat, muss er die erste Veränderung vornehmen. Stephan Holthoff-Pförtner ist nicht mehr zuständig für die Medienpolitik des Landes. Wir GRÜNE hatten seit seiner Berufung kritisiert, dass er als Miteigentümer der Funke Mediengruppe – unter anderem die drittgrößte Verlagsgruppe Deutschlands – keine unabhängige Medienpolitik garantieren kann. Nun hat der Ministerpräsident seine Fehlentscheidung korrigiert. Das war überfällig.

Und auch in anderen Politikfeldern startete Schwarz-Gelb mit Enttäuschungen. So wird der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr nicht ausgeglichen sein, Mehrausgaben werden – anders als stets zu Oppositionszeiten eingefordert und im Wahlkampf versprochen – durch Schulden finanziert. Der Wirtschafts- und Innovationsminister bekämpft aus ideologischen Gründen die Windenergiebranche, in der Tausende Menschen in NRW arbeiten. Und auch eine weitere Personalie belastet die ersten 100 schwarz-gelben Tage. Mit Christina Schulze Föcking ist eine Ministerin für Tierschutz zuständig, aus deren Familienbetrieb schreckliche Bilder von leidenden Schweinen zu sehen waren. Wir blicken aus all diesen Gründen kritisch auf die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten und werden ihm klare Worte nicht ersparen. Arndt Klocke wird dazu am Donnerstag voraussichtlich gegen 14 Uhr reden. Zum Schweinemastskandal Schulze Föcking haben wir eine Mündliche Anfrage an die Ministerin gestellt. Wieso es die Haushaltspolitik von CDU und FDP offenbar in zwei Zeitrechnungen – im Wahlkampf und in der Regierung – gibt und dass Schwarz-Gelb schon jetzt an den eigenen Ansprüchen scheitert, wird Monika Düker in der Debatte über den Nachtragshaushalt ebenfalls am Donnerstag aufzeigen.

In den kommenden drei Plenartagen setzen wir uns mit Anträgen zudem für einen konsequenten Kohleausstieg und Gesundheitsschutz der Menschen in NRW, für die Rechte von Regenbogenfamilien und die bessere Bezahlung von Grundschullehrer*innen ein. Die Debatten können Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr hier live verfolgt werden.
 
 
 
 
 
 
Verena Schäffer
 
Prävention gegen Neosalafismus
 
Wir legen konkrete Konzepte für die Prävention und Deradikalisierung vor.
 
 
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Erneuerbare Energien statt Kohle
 
Raus aus der Kohle  jetzt!
 
Mit einem Kohlekonsens könnten wir sozialverträglich den Ausstieg aus der Kohleverstromung schaffen, die Gesundheit der Menschen in NRW und das Klima schützen. Eine Studie des WWF belegt, dass Deutschland seine Klimazielen verfehlen wird – wenn der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag realisiert wird. Doch der neue Ministerpräsident agiert lieber als verlängerter Arm der Kohle-Lobby.
 
 
 
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Monika Düker und Arndt Klocke
 
Die Vorsitzenden in der Presse
 
In zentralen Politikfeldern wie Bauen, Verkehr und Haushaltspolitik enttäuscht Schwarz-Gelb – wie befürchtet.
 
 
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Regenbogenfamilien gleichstellen
 
Die „Ehe für alle“ ist noch lange nicht gleichberechtigt. Wir wollen, dass die Hürden für gleichgeschlechtliche Paare fallen.
 
 
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Hebamme
 
Hebammen brauchen unsere Unterstützung
 
Für Hebammen und Entbindungspfleger wird es immer schwieriger, ihre unverzichtbare Arbeit zu leisten.
 
 
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In der Grundschule
 
Mehr Geld für Grundschullehrer*innen
 
Um Stellen zu besetzen und nach Anpassung der Ausbildung, müssen Grundschullehrkräfte besser und gerecht bezahlt werden.
 
 
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Die neue Grün.kommt
 
Die neue GRÜN.KOMMT ist da!
 
Das Magazin mit aktuellen Informationen aus der Landtagsfraktion steht zum Download bereit.
 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag 17/535
Mit Hebammen und Entbindungspflegern gut versorgt von Anfang an
 
 
Antrag 17/534
Nordrhein-Westfälische Wirtschaft braucht konkrete Unterstützung bei der Digitalisierung anstatt wirkungslose Symbolpolitik
 
 
Antrag 17/533
Philosophie verleiht Flügel!
 
 
Antrag 17/532
Ungerechte Besoldung in der Grundschule beenden
 
 
Antrag 17/531
Klimawandel ernst nehmen – Kohleausstieg jetzt! – Gesundheitsschutz vor Lobby-Interessen
 
 
Antrag 17/530
Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern - Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vollständig erhalten!
 
 
Antrag 17/529
Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!
 
 
Antrag 17/528
Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen
 
 
Antrag 17/527
Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!
 
 
 
 
 
Kleine Anfragen
 
 
 
Anfrage 17/555

Welche „Politischen Bremsen“ hat die Landesregierung auf NRW-Straßen gelöst?

 
 
Anfrage 17/503

Welche Stellen an Schulen in NRW sind noch unbesetzt?

 
 
Anfrage 17/497

Welche konkreten Pläne hat die Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld?

 
Alle weiteren kleine Anfragen inkl. Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.
 
 
 
 
 
 
   
 
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