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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
in dieser Woche ist die schwarz-gelbe Landesregierung seit 100 Tagen im Amt. Die ersten Weichenstellungen von CDU und FDP zeigen, welch rückwärtsgewandten Kurs sie in NRW einschlagen: Ministerpräsident Laschet attackiert den Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeitsplätze, wenn er gleichzeitig an veralteten Kohlekraftwerken festhält und die Windkraft systematisch schwächt. CDU und FDP brechen Finanzversprechen, wenn sie schon mit dem Nachtragshaushalt neue Schulden machen – statt wie in Oppositionszeiten versprochen, Mehrausgaben mit Einsparungen zu finanzieren und Mehreinnahmen zum Schuldenabbau zu nutzen. Und Schwarz-Gelb schleift soziale Standards etwa beim Wohnungsbau und Mieterrechten. „Maß und Mitte“ hat Armin Laschet zum Motto seines Regierens gemacht. Uns GRÜNEN ist das zu unambitioniert, zu mutlos. Im Video ziehen die Fraktionsvorsitzenden Bilanz von 100 Tagen Schwarz-Gelb, zudem bewerten die Abgeordneten die „Kleinen Regierungserklärungen“ der Minister*innen. Auch mit parlamentarischen Initiativen begleiten wir die neue Regierung kritisch. In den kommenden zwei Plenartagen setzen wir uns mit Anträgen unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine bessere Förderung von Studierenden ein. Zudem machen wir konkrete Vorschläge für eine artgerechte Tierhaltung.

Die Debatten können Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10 Uhr hier live verfolgt werden.
 
 
 
 
 
 
Arndt Klocke und Monika Düker
 
Die ersten 100 Tage
 
Gebrochene Versprechen, Personalprobleme und zu wenig Mut für die wichtigen Zukunftsaufgaben: Monika Düker und Arndt Klocke ziehen Bilanz von 100 Tagen Schwarz-Gelb.
 
 
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Moderner Wohnungsbau
 
Mehr bezahlbaren Wohnraum
 
Rot-Grün hatte die Trendwende beim Sozialen Wohnungsbau geschafft. Durch das Wohnraumförderprogramm 2014-2017 der rot-grünen Landesregierung sind im vergangenen Jahr mehr zweck- und damit preisgebundene Wohnungen entstanden als aus der Bindung herausfielen. CDU und FDP müssen hieran anknüpfen und schnellstmöglich ein neues Wohnraumförderprogramm umsetzen. Nur einer der Vorschläge aus unserem Antrag.
 
 
 
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Schwein
 
Schweinehaltung neu gestalten
 
Die Bedingungen der Tierhaltung müssen dringend verbessert werden – zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt.
 
 
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Plenum
 
Wir haken nach
 
Bisher konnte Ministerin Schulze Föcking die Ungereimtheiten um die Missstände auf dem Hof ihrer Familie nicht klären. Am Mittwoch fragen wir weiter. Hier geht's zum Video der ersten Fragestunde.
 
 
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Studentin
 
Soziale Situation von Studierenden
 
Wir machen konkrete Vorschläge für günstiges Wohnen und eine BAföG-Reform. Schwarz-Gelb darf zudem nicht erneut bei den Studierendenwerken sparen.
 
 
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Eier
 
Fipronil in Produkten mit Eiern
 
Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass das Insektengift auch in Ei-Produkten nachgewiesen wurde. Wir habe dazu eine Dringliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Warum gab es in NRW keine Rückrufaktionen?
 
 
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Bahnfahrende
 
Schwarzfahren entkriminalisieren
 
Wenn Schwarzfahren nicht mehr als Straftat eingeordnet wird, entlastet das Polizei und Justiz deutlich – das hat nun auch die CDU erkannt.
 
 
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Laptop
 
Umsetzung der Datenschutzreform
 
Die neue EU-Datenschutzreform ist ein Quantensprung. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Schutz persönlicher Daten auch in NRW umgesetzt und zum Standortfaktor für die NRW-Wirtschaft wird.
 
 
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Ausschusssitzung
 
"Kleine Regierungserklärungen"
 
Nach und nach stellen die Minister*innen ihre Pläne in den einzelnen Fachausschüssen vor. Die Grünen Abgeordneten ordnen diese ein.
 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag 17/796
Soziale Situation der Studierenden verbessern: Zahl der Wohnplätze, Zuschüsse an Studierendenwerke und BAföG-Leistungen erhöhen
 
 
Antrag 17/798
Entlastung der Polizei und Justiz durch Einstufung des Schwarzfahrens als Ordnungswidrigkeit
 
 
Antrag 17/799

Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen

 
 
Antrag 17/803

Hohe Datenschutzstandards sicherstellen – Wirtschaft bei Umsetzung der Europäischen Datenschutzreform unterstützen!

 
 
Antrag 17/804

Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung

 
 
Antrag 17/805

Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten

 
 
Antrag 17/806

Nordrhein-Westfälische Schweinehaltung neu gestalten – Bäuerinnen und Bauern auf ihrem Weg zu einer artgerechten Tierhaltung unterstützen!

 
 
 
 
 
Kleine Anfragen
 
 
 
Anfrage 17/843

Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Köln/Bonn in Folge des Fluglärmschutzgesetzes

 
 
Anfrage 17/787

Welche Einnahmen bezieht Innenminister Reul neben seinem Ministergehalt?

 
 
Anfrage 17/786

LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen

 
Alle weiteren Kleinen Anfragen inklusive Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.

 
 
 
   
 
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