Newsletter Landtag Aktuell
 
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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
auch Oppositionspolitik wirkt: Nach intensiven und breiten Protesten hat Verkehrsminister Wüst gestern bekannt gegeben, dass er die vorgesehene Kürzung beim Sozialticket für 2018 zurücknehmen will. Zuvor hatten wir schon in der Haushaltsdebatte zum Thema gemacht, wie CDU und FDP ausgerechnet in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen Kürzungen zu Lasten der Schwächsten planen.Menschen, die ohnehin schon wenige Teilhabemöglichkeiten haben, wären so weiter ausgegrenzt worden. Das Thema Sozialticket wird heute im Rahmen der Aktuellen Stunde beraten, weil noch nicht klar ist, wie es 2019 mit dem Sozialticket weiter geht. Richtig wäre es nun, auf Bundesebene im ALG-Regelsatz eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen, die sozialschwachen Menschen den Erwerb eines Mobilpasses ermöglicht.Wir haben zudem eine Aktuelle Stunde zum Schutz des Hambacher Waldes eingebracht. Nach der Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Rodung hatten RWE und die Landesregierung einen Vergleich des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt. Der BUND hat weitere rechtliche Schritte eingeleitet. Gestern nun hat das Oberverwaltungsgericht einen vorläufigen Rodungsstopp angeordnet. Es ist nun an der Landesregierung, diese Zeit für eine politische Lösung zu nutzen. Die ganze Welt diskutiert über den Kohleausstieg. Bis auf Bundesebene eine Entscheidung gefallen ist, muss auf das Abholzen verzichtet werden. In weiteren Anträgen sprechen wir uns zudem für den Stopp der CO-Pipeline, die das giftige Kohlenmonoxid auch durch Wohngebiete leiten soll, und den Ausbau von Angeboten zum selbstbestimmten Leben auch bei Unterstützungsbedarf aus. Zudem fordern wir von der neuen Landesregierung, dass die Kinder- und Jugendarbeit geschlechtergerecht gestaltet und der entsprechende Einsatz der Landesmittel gewährleistet wird. Die Debatten können Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10 Uhr hier live verfolgt werden. Mehr Details zur kommenden Sitzung und natürlich auch zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen im Folgenden.
 
 
 
 
 
 
Frau am Bahnsteig
 
Sozialticket erhalten!
 
Wie geht es weiter mit dem Sozialticket? Die erfreuliche Rücknahme der Kürzung betrifft bis jetzt nur 2018.
 
 
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Rohrleitungen
 
CO-Pipeline endlich stoppen!
 
Kohlenmonoxid ist hochgiftig. Über eine 67 Kilometer lange Pipeline soll es dennoch mitten durch Wohngebiete von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen transportiert werden. Wir wenden uns mit einem Antrag dagegen!
 
 
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Menschen bei der Pflege
 
Den Hambacher Wald schützen - Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern
 
Jahrhundertealte Bäume erhalten, Rechtsfrieden sichern: Nach dem Urteil zum Hambacher Wald hatte das Braunkohle-Unternehmen RWE sofort mit der Rodung begonnen. Dabei ist der Rechtsstreit noch nicht beendet und auf Bundesebene steht die Entscheidung über einen Kohleausstieg aus. Hoffnung gibt nun die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes, die die Abholzung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung verbietet. Auf unsere Initiative widmet sich der Landtag dem Thema in einer Aktuellen Stunde. Die Landesregierung muss sich nun auf dem politischen Weg dafür einsetzen, dass die Abholzung gestoppt wird.
 
 
 
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Altenpflege
 
Selbstbestimmtes Wohnen weiter ausbauen
 
Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, so leben zu können, wie sie oder er es möchte – auch wenn Pflege und Unterstützung benötigt werden. Wir fordern den Ausbau von ambulanten Angeboten.
 
 
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Jugendliche im Gras
 
Geschlechtergerechtigkeit in der Jugendarbeit stärken!
 
Benachteiligungen abbauen, stereotypen Rollenvorstellungen entgegenwirken: Der Kinder- und Jugendförderplan NRW muss weiterhin sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel geschlechtergerecht verteilt werden.
 
 
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Monika Düker und Arndt Klocke am Rednerpult
 
Die Plenarreden im Video
 
Schlagfertig, informativ, pointiert: Alle Reden der Grünen Abgeordneten im Landtagsplenum dokumentieren wir auf unserem Youtube-Kanal.
 
 
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Deutscher Bundestag
 
Verantwortungsflucht  - Jamaika-Sondierungen gescheitert
 
Natürlich haben auch wir die Jamaika-Verhandlungen begleitet und verfolgt. Unsere Bewertung nach dem Abgang der FDP
 
 
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Veranstaltungen
 
 
Veranstaltung Polizeibeauftragter
 
Chancen und Herausforderungen für eine*n Polizeibeauftragte*n
 

Unsere innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer lädt zur Diskussionsrunde ein:
Am 8. Dezember 2017, ab 16 Uhr im Landtag NRW

 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag 17/1279
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen
 
 
Antrag 17/1280
Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen – öffentliche Mittel geschlechtergerecht verteilen!
 
 
Antrag 17/1281
Rohrleitungsgesetz aufheben und CO-Pipeline stoppen!
 
 
Antrag 17/1319
Abholzung des Hambacher Waldes verhindern – Rechtsfrieden im Rheinischen Revier sichern
 
 
 
 
 
Kleine Anfragen
 
 
 
Anfrage 17/1321

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche wurden darüber mit wem geführt?

 
 
Anfrage 17/1322

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn... 

 
Alle weiteren Kleinen Anfragen inklusive Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.
 
 
 
   
 
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