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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
zunächst wünschen wir allen ein frohes neues Jahr! Ungewöhnlicher Weise beginnt das Jahr 2018 im Landtag NRW mit der dritten Lesung des Haushalts – für das Jahr 2018. Entgegen des Grundsatzes und Urteils des Verfassungsgerichtshofs, dass das Haushaltsgesetz vor Beginn der Haushaltsperiode vom Parlament verabschiedet werden muss, und trotz eines beschleunigten Beratungsverfahrens im Parlament, können die Abgeordneten aufgrund eines sehr knappen Zeitplans der Landesregierung erst in dieser Woche abschließend über den Haushalt beraten. Nicht unser einziger Kritikpunkt am Haushaltsverfahren der neuen schwarz-gelben Landesregierung. So hat der Finanzminister kurz vor der Abstimmung auch noch ganz plötzlich Restmittel aus 2017 gefunden, mit denen nun hastig Haushaltsfehler korrigiert werden, die öffentlich kritisiert worden waren. Unter anderem hatten wir CDU und FDP daran erinnert, dass sie vor gar nicht allzu langer Zeit unter anderem angemahnt hatten, den Pensionsfonds aufzustocken, und vor der Wahl versprochen hatten, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten. In Teilen wird dies nun hektisch dank der sprudelnden Steuereinnahmen und dank Haushaltstricks nachgeholt. Mehr zu unserer Kritik am konzeptlosen Haushalt der neuen Landesregierung und zu unseren Änderungsanträgen für ein gerechteres und nachhaltigeres NRW – mit schwarzer Null – im Folgenden. 

Daneben stehen aber auch andere Themen auf der Tagesordnung: Um für Studierende weiterhin rechtssichere Bedingungen zu bieten, fordern wir die Landesregierung dazu auf, ihre Pläne bezüglich der Anwesenheitspflicht an den Hochschulen aufzugeben. Der Landesbetrieb Wald und Holz muss sich aufgrund eines Kartellverfahrens vermutlich unter anderem aus der Betreuung von Privatwaldbesitzer*innen zurückziehen. Wir meinen, dass das Land dafür Sorge tragen muss, dass die Leitlinien zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung auch zukünftig sichergestellt sind und Kleinstwälder nicht ungenutzt bleiben.

Um Flüchtlingen aus Syrien die sichere Einreise zu ermöglichen, haben viele Hilfswillige sich bereit erklärt, für eine Übergangszeit für den Lebensunterhalt der Menschen zu bürgen. Nun stellt die Rechtsprechung infrage, dass diese Übergangszeit mit der Anerkennung als Flüchtlinge endet – das Land muss den Engagierten helfen, deren Existenz nun teilweise bedroht ist. Wir fordern unter anderem einen Hilfsfonds. Die Debatten können Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10 Uhr hier live verfolgt werden.
 
 
 
 
 
 
Monika Düker, Fraktionsvorsitzende
 
Schwarz-Gelber Haushalt: Turboamnesie und falsche Schwerpunkte
 
Gebrochene Versprechen und getriebene Politik: Mit ihrem Haushalt scheitern CDU und FDP an eigenen Ansprüchen. Wir legen Änderungsanträge für ein gerechteres NRW vor – mit schwarzer Null.
 
 
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Hörsaal
 
Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen zulassen
 
Die Wissenschaftsministerin erwägt, das Verbot für Anwesenheitspflichten in Seminaren abzuschaffen. Wir stellen uns dagegen.
 
 
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Wald im Sonnenlicht
 
Perspektiven für eine nachhaltige Waldwirtschaft in NRW schaffen
 
Ein Kartellverfahren stellt infrage, ob der Landesbetrieb Wald und Holz NRW weiterhin unter anderem Privatwaldbesitzer*innen mit Beratung und Dienstleistungen unterstützen darf. Daher muss die Landesregierung jetzt mit allen Beteiligten in einen Dialog eintreten, um eine kartellrechtskonforme Lösung zu finden, die der vielfältigen wirtschaftlichen und ökologischen Bedeutung des Waldes gerecht wird.
 
 
 
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Hände
 
Hilfsfonds für Bürg*innen von syrischen Geflüchteten
 
Viele Menschen haben mit einer Bürgschaft dafür gesorgt, dass Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg fliehen konnten. Sie müssen nun vor Existenz bedrohenden Härten geschützt werden.
 
 
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Kinder beim Martinsumzug ((c) Superbass)
 
Rheinische Martinstradition soll Kulturerbe werden
 
Zwei Bürger haben beantragt, die Rheinische Martinstradition als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. CDU und FDP versuchten, die Initiative zu vereinnahmen, die Bürger wehrten sich. Nun gibt es einen interfraktionellen Antrag zur Unterstützung.
 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Große Anfrage 17/1407

Antwort auf die Große Anfrage

"Gefährdungen durch Altbergbau"

 
 
Antrag 17/1406
Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren: Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen
 
 
Antrag 17/1662
Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens für die Menschen greifbar und erlebbar machen
 
 
Antrag 17/1663
Aufnahme der Rheinischen Martinstradition in die Liste des immateriellen Kulturerbes der UNESCO unterstützen
 
 
Antrag 17/1668

Landesregierung darf Bürg*innen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!

 
 
Antrag 17/1669

Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen

 
 
Antrag 17/1670

Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!

 
 
 
 
 
Kleine Anfragen
 
 
 
Anfrage 17/700


Werden Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung bei Förderung einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX angemessen berücksichtigt?
 
 
Anfrage 17/684

Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2017

 
 
Anfrage 17/683

Frauen und Mädchen im Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen

 
Alle weiteren Kleinen Anfragen inklusive Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.
 
 
 
   
 
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