Newsletter Landtag Aktuell
 
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Wiesenladschaft
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
auch nach dem Rücktritt von Umweltministerin Schulze Föcking sind noch viele Fragen unbeantwortet. In der vergangenen Plenarwoche im Mai hat Ministerpräsident Laschet gezeigt, dass er keinerlei Interesse daran hat, dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erklären, warum die Staatskanzlei wider besseren Wissens viel zu lange verschwiegen hat, dass es einen Cyberangriff auf die Privatsphäre der ehemaligen Ministerin nie gegeben hat. Neben dem Vorwurf des Vertrauensbruchs gegenüber den Parlamentarier*innen besteht daher der Vorwurf der Täuschung, um eine angeschlagene Ministerin zu schützen. Gemeinsam mit der SPD beantragen wir deshalb in dieser Woche die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Zum anderen wird es im Untersuchungsausschuss um die Hintergründe zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität gehen und ob es durch diese Entscheidung zu einer Schwächung der Bekämpfung der Umweltkriminalität kommen wird.
Zudem machen wir das drohende Fahrverbot in Aachen in einer Aktuellen Stunde zum Thema. Hintergrund ist das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts. Demnach sind die bisher von Stadt und Land getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend, um zeitnah die Grenzwerte für Stickoxide einhalten zu können. Die Stadt muss nun ein Fahrerbot vorbereiten, welches ab Anfang nächsten Jahres in Kraft treten würde, falls die Stadt keine vergleichbaren Alternativen findet. Wir fordern die Landesregierung auf, zu erklären mit welchen kurzfristigen Maßnahmen sie das verhindern will, zumal neben Aachen auch in 27 anderen NRW-Kommunen die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Bislang hat Schwarz-Gelb dazu noch keine effektive Strategie vorgelegt. Zudem verweigert die Landesregierung weiterhin die Unterstützung für Hardware-Nachrüstungen und Blaue Plakette.
Desweiteren haben wir diese Woche unter anderem die jüngsten Unwetterschäden auf die Tagesordnung gesetzt. Wir wollen, dass das Land einen ständigen Hilfsfonds aufsetzt, um im Notfall besonders schwer betroffenen Kommunen schnell helfen zu können. Außerdem fordern wir in einem Antrag die Landesregierung auf, die bestehenden Programme gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter zu finanzieren. Alle Debatten können am Mittwoch, Donnerstag und Freitag live verfolgt werden. 
Im vergangenen Monat ist für Barbara Steffens Stefan Engstfeld in die Fraktion nachgerückt. Unter anderem dadurch ergeben sich Änderungen bei den Zuständigkeiten. Die neuen Sprecherfunktionen und den Ansprechpartner*innen in den Wahlkreisen finden sich auf unserer Homepage.
 
 
 
 
 
 
Hochwasser
 
Kommunen nicht im Regen stehen lassen
 
Keine Einzelphänomene mehr: Unwetter, die massive Schäden in den Kommunen anrichten. Diese dürfen mit der finanziellen Last nicht allein gelassen werden, deswegen braucht es einen Unwetterfonds.
 
 
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Autoabgase
 
Ministerpräsident Laschet muss Maßnahmen gegen Fahrverbote vorlegen
 
Seit letzter Woche ist klar: In Aachen drohen bald Fahrverbote, die Armin Laschet stets ausgeschlossen hat. In einer Aktuellen Stunde wollen wir von ihm wissen, mit welchen kurzfristigen Maßnahmen die Landesregierung das noch verhindern will.
 
 
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Monika Düker und Thomas Kutschaty
 
Zu viele offene Fragen
 
Warum ließ die Landesregierung Öffentlichkeit und Parlament so lange im Glauben, es habe einen Hacker-Angriff gegeben? Warum wurde die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft? Und was wusste der Ministerpräsident? Noch immer sind viele Fragen offen. Aufklärung soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringen.
 
 
 
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Gegen Rechts
 
Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter finanzieren 
 
Gerade in Zeiten, in denen rassistische Stimmungsmache zunimmt, müssen das landesweite Handlungskonzept und das Förderprogramm zur Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Kommunen fortgesetzt werden.
 
 
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Kippa
 
Gemeinsam gegen Antisemitismus 
 
Antisemitismus wird immer häufiger offen ausgelebt. Diese Entwicklung bereitet uns Sorge. Deswegen fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP eine*n Antisemitismusbeauftragte*n für NRW.
 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag 17/2801

Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen

 
 
Antrag 17/2753

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41

 
 
Antrag 17/2749

Nordrhein-Westfalen braucht eine*n Antisemitismusbeauftragte*n

 
 
Antrag 17/2767

Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen

 
 
Antrag 17/2766

Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW-Unwetterfonds'

 
 
 
 
 
Kleine Anfragen
 
 
 
Anfrage 17/2793

Produktionsschulen: Zitiert Minister Laumann eine nicht vorhandene Evaluation?

 
 
Anfrage 17/2788

Welche positiven Rückschlüsse können wir aus der Kultur des Scheiterns für die Rahmenbedingungen für Start-ups in Nordrhein-Westfalen lernen?

 
 
Anfrage 17/2787

Wie effektiv arbeiten amtliche Tierschutzkontrollen in Nordrhein-Westfalen?

Alle weiteren Kleinen Anfragen inklusive Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.
 
 
 
   
 
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