I. Ausgangslage
Am diesjährigen Europatag am 9. Mai startete die Konferenz zur Zukunft Europas, die in einem breit angelegten Beteiligungsprozess Reformideen für die Europäische Union entwickeln soll. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger europaweit aufgerufen, sich mit ihren Wünschen, Vorstellungen und Ideen einzubringen. Das können konkrete Vorschläge für institutionelle Änderungen an der EU sein, politische Projekte in den unterschiedlichsten Bereichen oder allgemein Vorstellungen von einem guten Leben in einem geeinten Europa. Gesammelt werden die Ideen auf einer Online-Plattform (https://futureu.europa.eu/). Alle sechs Monate befasst sich eine Plenarversammlung bestehend aus Vertretern/-innen u.a. der EU-Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft mit den eingereichten Vorschlägen. Auch wenn von vielen Seiten bereits zahlreiche Reformvorschläge gemacht worden sind, entstehen viele Zukunftskonzepte jedoch naturgemäß erst im Austausch miteinander. Ein wesentlicher Baustein der Konferenz sind daher auch dezentral organisierte Diskussionsformate auf dem ganzen Kontinent.
NRW hat vergangenes Jahr erst deutlich gemacht, welche Bedeutung es einem geeinten, demokratischen Europa beimisst: Als starkes Zeichen von Politik und Zivilgesellschaft wurde die Arbeit an einem geeinten Europa zum Verfassungsauftrag erhoben. Dieses ausgeprägte europäische Engagement von NRWs Zivilgesellschaft gilt es nun auch in die Konferenz einzubringen. Die Landesregierung muss nicht nur selbst für niedrigschwellige Bürgerbeteiligung sorgen, sondern auch und vor allem engagierte Vereine und Organisationen dabei unterstützen, Diskussionsformate zu organisieren, die den Austausch mit und unter den Bürgerinnen und Bürgern anregen. Denn die Konferenz zur Zukunft Europas darf kein rein institutionell geprägter Prozess sein, der nur die Menschen erreicht, die sowieso schon an Europapolitik interessiert sind oder sich hier bereits engagieren. Vielmehr müssen aktiv breite Teile der Bevölkerung angesprochen und zur Teilnahme animiert werden. Das geht nur über eine Einbindung verschiedenster Organisationen der Zivilgesellschaft. In diesem Rahmen sollten auch und insbesondere grenzüberschreitende Formate gefördert werden. Denn bei der Organisation solcher Veranstaltungen fallen Kosten an, die nicht alle Akteurinnen und Akteure ohne weiteres aufbringen können, beispielsweise für Lizenzen für Videokonferenztools, die Anmietung von Räumlichkeiten, die Bereitstellung von Informationsmaterial oder den Einsatz von (Gebärden-)Dolmetscherinnen und Dolmetschern. Hier muss die Landesregierung unterstützend tätig werden, um das volle Potenzial für die Zukunftskonferenz in NRW ausschöpfen zu können.
II. Der Landtag beschließt:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- den Gedanken der Konferenz zur Zukunft Europas in die Breite der Bevölkerung zu tragen und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Beiträgen zur Konferenz aktiv zu unterstützen.
- Vereinen und Organisationen, die Veranstaltungen zur Konferenz zur Zukunft Europas durchführen möchten, Haushaltsmittel zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen.
- Vereine und Organisationen proaktiv über Unterstützungsmöglichkeiten des Landes bei o.g. Vorhaben zu informieren.