Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst?

Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde

Mehrdad Mostofizadeh

In seiner Pressekonferenz am 23.06.2021 erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass der interdisziplinäre Expertenrat Corona zum letzten Mal getagt habe und nunmehr aufgelöst sei. Er dankte den Mitgliedern für ihr ehrenamtliches Engagement, der Expertenrat sei für ihn ein wichtiger Ratgeber gewesen. In den Zeitungen vom 24.06.2021, in denen über die Auflösung des Expertenrats zu lesen war, wurde gleichzeitig über den rasanten Anstieg von Corona-Fällen der „Delta-Variante“ berichtet. Innerhalb einer Woche stieg die Zahl dieser Fälle in Nordrhein-Westfalen von 4,4% auf 10,2%. In Mecklenburg-Vorpommern macht die Delta-Variante bereits 36,4% aller Fälle aus. Selbst der Expertenrat mahnt in seiner Stellungnahme zur Vorsicht: „Nicht zuletzt aufgrund der hohen Bedeutung saisonaler Muster wird es voraussichtlich im kommenden Herbst wieder mehr Infektionen geben.“ Und weiter heißt es: „Diese Sorge um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen ist begründet: Selbst bei großem Erfolg der Impfkampagne ist nicht sichergestellt, dass in Deutschland zum Herbst die sogenannte Herdenimmunität erreicht wird“ (1 Zitiert nach https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/corona-expertenrat-letzte-sitzung-100.html)

Das macht deutlich: Die Pandemie ist noch nicht vorbei Vor diesem Hintergrund erscheint die Auflösung des Expertenrats als voreilig und der Landtag muss sich im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der Auflösung des interdisziplinären Expertenrats beschäftigen. Dabei muss die Landesregierung darstellen, wie sie zukünftig Expertenwissen bei der Beobachtung und Bekämpfung der Pandemie einbeziehen wird.