Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von der Regierung Laschet geplante Versammlungsgesetz NRW statt. Die Angaben über die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Versammlung variieren von etwa 3.000 bis 8.000 Personen.
Gegen die Polizei werden erhebliche Vorwürfe aufgrund des Polizeieinsatzes erhoben. So sollen eingesetzte Beamtinnen und Beamte gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen sein. Wie die Rheinische Post (RP) berichtet, protestierte die Deutsche Presse-Agentur gegen den gewaltsamen Übergriff auf einen ihrer Mitarbeiter und andere Journalisten. DPA-Chefredakteur Sven Gösmann wird damit zitiert, der Vorgang sei ein „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. Laut RP forderte er in einem Schreiben an Innenminister Herbert Reul (CDU) die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse1. Die Polizei soll laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung (WAZ) gegen Beamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermitteln2. Weitere Vorwürfe betreffen ein unangemessen massives Eingreifen in die Versammlung.
Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses muss der Landtag sich mit diesen gravierenden Vorwürfen gegen den Einsatz der Polizei beschäftigen. Die Landesregierung muss im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Vorwürfe aufklären und zu dem Polizeieinsatz Stellung beziehen.
1 RP online, Polizisten greifen Journalisten bei Demo an, 27.06.2021 – online: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/demo-duesseldorf-polizisten-greifen-journalisten-mit-schlagstock-an_aid-60229967