1. September 2021

Zum Schulstart versagt! – Schulen und Kitas endlich gut aufstellen und sicher machen!

Entschließungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in NRW si­chern - Kontrollverlust in der Pandemie beenden!“

I. Ausgangslage

Das Schuljahr ist so gestartet, wie viele befürchtet haben. Delta-Variante und Reiserückkehrende führen dazu, dass ganze Lern- und OGS-Gruppen nach wenigen Schultagen in die Qua­rantäne müssen. Die Schulen stehen bei den steigenden Inzidenzen wieder vor genau dersel­ben Situation der Unwägbarkeit wie im vergangenen Schuljahr. Und wieder werden Kinder und Jugendlichen in benachteiligenden sozialen Lebensverhältnissen besonders von Quarantänen betroffen sein.

Zahlen wie aus Wuppertal belegen die Dramatik. So betrug die 7-Tage-Inzidenz am 31.8.2021 in der Gruppe der 5-9-Jährigen 785,5 und in der Gruppe der 10-14-Jährigen 832,1. Zum Feri­enende (15.8.2021) betrugen die Inzidenzen noch 140,7 bzw. 143,7.

Die Ankündigung von Schulministerin Gebauer zu Schuljahresbeginn, allenfalls Sitznachbarn in Quarantäne zu schicken, ging schon an der Realität glatt vorbei. Umso mehr gilt das für den neuen Vorschlag, nur noch infizierte Kinder in Quarantäne zu schicken. Infektionsmöglichkei­ten beim Kontakt in der OGS-Gruppe, beim Sport, in der Mensa oder während der Pause werden vergessen. Deshalb sehen sich die Gesundheitsämter in der Praxis schon jetzt kaum in der Lage, die Gebauer-Quarantäneregeln anzuwenden – und schicken doch wieder ganze Klassen in die Quarantäne. Zu Recht fragen sich Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, warum Kinder und Jugendliche 14-Tage in Quarantäne verharren müssen, während sich Reiserückkehrende schneller freitesten können.

Manche Quarantäne hatte vermieden werden können, wenn die Schülerinnen und Schüler vor Schulbeginn getestet worden wären, zumal viele Reiserückkehrer ein erhöhtes Risiko bedeutete. Stattdessen wurde in der Grundschule in den ersten Tagen ganz darauf verzichtet. Verlässliche Regeln sind die Basis für die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen. Um Quarantä­nen so weit wie möglich zu vermeiden, sind tägliche Tests notwendig und nicht nur zweimal in der Woche. Zudem muss das System der PCR-Lollitests auf die weiterführenden Schulen aus­gedehnt werden. Die Einrichtungen müssen für den Mehraufwand unterstützt werden.

Auch bei den Testnachweisen agierte Ministerin Gebauer unausgegoren. Der Schülerausweis als Testnachweis wurde zum Rohrkrepierer und musste nach noch nicht einmal einer Woche wieder kassiert werden. Jetzt gelten Schülerinnen und Schüler unter 16 generell als getestet. Unabhängig davon, wann welcher Test in der Schule stattgefunden hat, ob Kinder und Ju­gendliche überhaupt daran teilgenommen haben oder wie sie in den differenzierten Bildungs­gängen des Berufskollegs überhaupt Unterricht haben. Die Inzidenzen explodieren gerade in der Gruppe der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sie bescheren vielen Kom­munen auch wieder extrem hohe Werte.

Ein weiterer Baustein für mehr Sicherheit im Klassenraum ist die Unterstützung durch Luftfil­teranlagen. Der Ministerpräsident rühmte sich für die finanzielle Unterstützung seitens des Landes. Doch die Verwaltungsvereinbarung des Landes mit dem Bund wird eine Woche nach Schulstart vorgelegt. Dabei wird immer wieder wird deutlich, dass weder Kommunalministerin noch Schulministerin den Schutz durch Luftfilter ernst nehmen. Das Positionspapier der Deut­schen Forschungsgemeinschaft zur Aerosolforschung mit der aktuellen Einschätzung von Juli 2021 bleibt unberücksichtigt und der Förderansatz bleibt auf zu wenige Räume begrenzt.

Das Impfen bleibt auch für einen sicheren Schulbetrieb entscheidend. Impfangebote für Be­rufskollegs und die Gymnasiale Oberstufen reichen nicht. Sie müssen auch für die Sekundar­stufe I gewährleistet werden. Ein Mitimpfen von Familienmitgliedern muss zudem unkompli­ziert möglich sein. Eltern müssen dagegen derzeit auf Basis dieser Politik der Landesregierung den Eindruck gewinnen, dass bewusst die Durchseuchung von Kindern und Jugendlichen in Kauf genommen wird, anstatt wirklich alles zu tun, um Covid-Erkrankungen und damit auch das Risiko von Long-Covid bei Kindern und Jugendlichen zu vermeiden.

Erst wenige Tage vor Schulstart verkündet die Ministerin, wie die dringend erwarteten zusätz­lichen Mittel zur Unterstützung und Förderung von Schülerinnen und Schüler verwendet wer­den sollen. Die Chancen durch die nun zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel von Bund und Land werden nicht umfänglich wirksam genutzt. Die Programme ,Aufholen und Ankom­men‘ und die ,Extra-Programme‘ werden nicht für systematische Verbesserungen der Unter­richtsbedingungen genutzt, um in kleineren Lerngruppen und mit mehr Personal arbeiten zu können.

Stattdessen delegiert Ministerin Gebauer wieder einmal zusätzliche Aufgaben an die Schulen und Schulträger ohne für die notwendige Unterstützung zu sorgen. Der Schulalltag bleibt aus­geblendet. Die Schulen brauchen sofort eine Schulleitungsassistenz, um die jetzt notwendigen Koordinationsaufgaben überhaupt stemmen zu können: Kooperationspartner gewinnen, Ver­träge auf den Weg bringen, Konzepte entwerfen, Personal anwerben. Es wird vielfach noch viele Wochen dauern, bis zusätzliche Angebote überhaupt auf den Weg kommen.

Es fehlt zudem ein Sozialindex bei der Verteilung der Mittel. Gerade Schulen, deren Schüle­rinnen und Schüler in schwierigen sozialen Lagen leben, die in der Regel weder personell noch digital besonders gut ausgestattet sind, benötigen mehr Mittel als den Durchschnittsbetrag für alle.

I. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

  1. tägliche Tests in allen Kindertageseinrichtungen und Schulen vorzusehen und die nöti­gen Mittel bereitzustellen.
  2. bei den Testungen in allen Schulformen auf PCR-Lollitests zu setzen.
  3. einheitliche Quarantäneregelungen für Schülerinnen und Schüler zu erlassen, dabei die Quarantäne bei Freitestung auf 5 Tage zu reduzieren.
  4. im Falle der Quarantäne verlässlichen Distanzunterricht zu gewährleisten, vernetzt mit Jugendhilfe und gegebenenfalls Inklusionsbegleitung.
  5. sich dafür einzusetzen, dass Eltern im Quarantänefall Kinderkrankentage in Anspruch nehmen können.
  6. flächendeckend niedrigschwellige Impfangebote für Schülerinnen und Schüler in Schu­len vorzusehen, die auch von Familienangehörigen in Anspruch genommen werden kön­nen.
  7. die Träger von Kindertageseinrichtungen und Schulen bei der Ausstattung der Räume mit Luftfilteranlagen zu unterstützen und zügig die nötigen Mittel für eine flächende­ckende Ausstattung bereitzustellen.
  8. die Extra-Programme umgehend zu überarbeiten, damit sie sozialindexbasiert, und zeit­nah wirksam in Anspruch genommen werden können, um Unterrichtbedingungen zu ver­bessern. Mentoringprogramme sollen systematisch einbezogen werden.