Eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung ist Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit jeder Behörde. Nur wenn die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in jedem Funktionsbereich in einem angemessenen Verhältnis zu den ihm zugewiesenen Aufgaben steht, ausgewiesene Stellen besetzt, Zuständigkeiten klar umrissen sind und vorhandenes Fachwissen effektiv eingesetzt wird, kann eine Behörde ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen. Besonders entscheidend ist das „Funktionieren“ im Ernstfall, wenn schnell richtig analysiert, entschieden und gehandelt werden muss. Drohende Naturkatastrophen wie Starkregen- und Hochwasserereignisse stellen einen solchen Ernstfall dar. Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur müssen dann schnell in die Wege geleitet werden.
Im Fachbereich des für Hochwasserschutz zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) wurde zwischen 2019 und 2021 eine Umstrukturierung vorgenommen, wie den entsprechenden Geschäftsverteilungsplänen zu entnehmen ist: Der Zuständigkeitsbereich des schon vorher bestehenden Referats IV-6 „Flussgebietsmanagement, Gewässerökologie, Hochwasserschutz“, worunter auch die Talsperren in NRW fielen, änderte sich zu „Hochwasserschutz, Talsperrenmanagement“. Daneben entstand das neue Referat IV-9 mit dem Zuständigkeitsbereich „Flussgebietsmanagement, Gewässerökologie“.
Vergleicht man die Geschäftsverteilungspläne Mai 2017 und September 2019, fällt zudem auf, dass trotz des gleichbleibenden Aufgabenbereichs die Anzahl der Referentinnen bzw. Referenten im damaligen Referat IV-6 „Flussgebietsmanagement, Gewässerökologie, Hochwasserschutz“ von sieben auf fünf reduziert wurde, ebenso reduziert wurde die Anzahl der Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter von fünf auf drei. Laut Geschäftsverteilungsplan vom 6. Juli 2021 ist der Posten der Leiterin bzw. des Leiters in beiden Referaten derzeit unbesetzt. Im Referat IV-6 „Hochwasserschutz, Talsperrenmanagement“ werden drei Referentinnen bzw. Referenten und eine Sachbearbeiterin bzw. ein Sachbearbeiter beschäftigt, im Referat IV-9 „Flussgebietsmanagement, Gewässerökologie“ fünf Referentinnen bzw. Referenten und zwei Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter. Nach der Umstrukturierung verblieb offenbar nur eine Person der ursprünglichen Besetzung im Referat IV-6.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
- Wie hat sich die personelle Ausstattung in den beiden im Text genannten Fachreferaten des MULNV seit 2017 entwickelt? (Bitte die Anzahl der Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in den verschiedenen Positionen, beispielsweise „Referatsleitung“, „Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter“, „Referentinnen/Referenten“, jeweils zu den Stichtagen 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres benennen)
- Warum kam es zwischen 2019 und 2021 zu einer Änderung des Zuständigkeitsbereiches des Referats IV-6 von „Flussgebietsmanagement, Gewässerökologie, Gewässerschutz“ zu „Hochwasserschutz, Talsperrenmanagement“? (Bitte Zeitpunkt benennen sowie Hintergründe, gegebenenfalls Umstrukturierungsprozesse im MULNV, erläutern und begründen)
- Vor dem Hintergrund der Umstrukturierung der Zuständigkeitsbereiche der beiden im Text genannten Referate des MULNV, wie wurde der Wissenstransfer seit der Umstrukturierung sichergestellt?
- Wie viele Personen sind in den nordrhein-westfälischen Behörden (MULNV sowie nachgeordnete Behörden) in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen (oder deren Entsprechungen) der beiden im Text genannten Referate tätig? (Bitte die Anzahl der Personen in den verschiedenen Positionen jeweils für die Bereiche Flussgebietsmanagement, Gewässerökologie, Gewässerschutz, Hochwasserschutz und Talsperrenmanagement im MULNV bzw. ggf. Entsprechungen dieser Fachbereiche bei den Bezirksregierungen und den Kommunen angeben)
- Welche Referate des MULNV waren mit welcher personellen Kapazität in das Management der Starkregenereignisse im Juli eingebunden? Bitte tageweise aufschlüsseln ab Eintreffen der ersten Warnmeldungen.