Digital First oder NRW Second – Wie ist die schwarz-gelbe Digitalisierungsbilanz?

A. Vorbemerkung

Die Digitalisierung ist eine der entscheidenden Triebfedern der gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Transformation. Entlang stimmiger Leitplanken gestaltet, bietet sie große Chancen für die Bewältigung der Klimakrise, zukunftsfähige Arbeit, eine vitale Demokratie und moderne Gesellschaft. Viele Menschen blicken aber auch mit Sorgen auf den Digitalisierungsprozess, etwa angesichts der steigenden Hasskriminalität im Netz, ökologischer Belastungen durch Energie- und Ressourcenverbrauch, der Übermacht einiger weniger Konzerne und der Sorge um Arbeitsplatzverlust.

Die Digitalisierung braucht daher politische Gestaltung in einem gemeinsamen, gesamtgesellschaftlichen Prozess, in dem ihre Vorteile gehoben werden und allen Menschen zugutekommen. Es darf dabei jedoch nicht um eine Digitalisierung um jeden Preis gehen („Bedenken second“), sondern darum, die Digitalisierung bewusst und zielgerichtet als Werkzeug zu nutzen. Digitale Medien und Technologien sollen dem Menschen dienen, das Leben erleichtern und helfen das Klima zu schützen.

Wird die Digitalisierung nur verwaltet, verliert das Land an Dynamik und Zukunftsfähigkeit. Gerade der Industriestandort Nordrhein-Westfalen braucht ein digitales Update, um in Zukunft noch sichere und attraktive Arbeitsplätze zu bieten und klimafreundlich zu wirtschaften. Hierbei gilt ein besonderes Augenmerk auf der Transformationsleistung digitaler Startups. Startups mit sozialem oder umweltfreundlichem Geschäftsmodell, Gründungen von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund verdienen noch mehr Unterstützung. Schließlich sind weitere transformationsrelevante Sektoren zu berücksichtigen, wie etwa der Verkehr.

Nicht erst die Corona-Pandemie hat die Bedeutung der Digitalisierung für die Bildung gezeigt. Bildung in der digitalen Welt jedoch allein als Frage der – bislang ebenso unzureichenden – digitalen Ausstattung der Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen zu betrachten, greift zu kurz. Zur Gestaltungsaufgabe gehört insbesondere auch die Entwicklung passender pädagogischer Konzepte und die Weiterbildung der Lehrenden.

Die Digitalisierung braucht eine tragfähige Infrastruktur. Der Begriff der „digitalen Infrastruktur“ ist dabei breit zu verstehen. Neben einer flächendeckenden Glasfaserversorgung für alle Menschen im Land, muss auch ein flächendeckender Zugang zum 5G-Netz bis zur sprichwörtlichen „Milchkanne“ gewährleistet werden. Dieser Ausbauprozess muss innerhalb weniger Jahre vonstattengehen. Ebenfalls als Teil der digitalen Infrastruktur angesehen werden muss eine vollständig ebenen- und behördenübergreifende Digitalisierung der

Verwaltung. Dabei spielen auch neue Technologien wie Blockchain und Künstliche Intelligenz eine treibende Rolle. In einem breiten Verständnis gehören zur digitalen Infrastruktur auch einrichtungsbezogene, kommunale, deutschlandweite, europäische, private und öffentliche Rechenzentren, Serverparks und vergleichbare Anlagen.

Der Einsatz von maschinellem Lernen und Künstlicher Intelligenz ist eine der Triebfedern der derzeitigen Entwicklung und der Entwicklung in den nächsten Jahren, mit dem Potenzial, die weitere Entwicklung der kommenden Jahrzehnte zu prägen. Dabei sollte die Entwicklung technisch und wissenschaftlich begleitet und gerade auch mit Blick auf die auszubauenden europäischen Kooperationen vertieft werden. Es muss jetzt dringend geprüft werden, wo die besonderen Standortmerkmale Deutschlands und Nordrhein-Westfalens liegen und daran gearbeitet werden, diese Merkmale stärker auszuprägen. Diese können insbesondere Konzepte von möglichst datensparsamer, hochsicherer und ressourcensparsamer KI sein.

Die Digitalisierung bietet auch übergeordnete gesellschaftliche Potenziale, die über die rein ökonomische und ökologische Betrachtung hinausgehen. So ermöglichen digitale Lösungen gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere auch an politischen Prozessen. Sie ermöglichen mehr Transparenz durch Open Data und eine offenere Regierungsführung und Verwaltung durch Open Government. Dabei müssen auch die Herausforderungen in den Blick genommen werden, insbesondere mit Blick auf die Diskriminierung von Frauen und marginalisierten Gruppen. Für die – etwa mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz einhergehenden – Risiken bedarf es angemessener Antworten. Der Einsatz digitaler Technologien darf bestehende gesellschaftliche Spaltungen nicht vertiefen, sondern muss genutzt werden, um Gaps abzubauen.

B. Fragenkatalog

I. Ziele, Werte und Strukturen der Digitalpolitik

1. Welche Werte legt die Landesregierung ihrer Digitalpolitik insgesamt zugrunde?
2. Welche übergeordneten Ziele verfolgt die Landesregierung mit ihrer Digitalpolitik?
3. Welche fachspezifischen Ziele verfolgt die Landesregierung mit ihrer Digitalpolitik? (Bitte nach Ministerien aufschlüsseln)
4. Welche Strukturen mit welchen Aufgaben (insbesondere Stabsstellen, Beiräte, Runde Tische, interministerielle Arbeitsgruppen, Bund-Länder-Arbeitsgruppen sowie länderübergreifende Arbeitsgruppen) wirken an der Digitalpolitik der Landesregierung mit?
5. Wann und wie oft haben diese Strukturen seit dem 1.6.2017 getagt?
6. Zu welchen Themen haben diese Strukturen an den jeweiligen Terminen getagt?
7. Wie viel Geld wendet die Landesregierung in den Haushaltsjahren 2017 bis einschließlich 2021 je Jahr zur Förderung der Digitalisierung in NRW auf? (bitte für alle Einzelpläne aufschlüsseln nach Landesmitteln in eigenen Programmen, durchgeleiteten EU- und Bundesmitteln sowie Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln)
8. Wie viel Geld plant die Landesregierung im Haushaltsjahr 2022 zur Förderung der Digitalisierung in NRW aufzuwenden? (Bitte für alle Einzelpläne aufschlüsseln nach Landesmitteln in eigenen Programmen, durchgeleiteten EU- und Bundesmitteln sowie Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln)
9. Wie viel Geld konnte im Landeshaushalt aufgrund welcher konkret zu benennenden Effekte durch spezifische Digitalisierungsmaßnahmen eingespart werden („Digitalisierungsdividende“)?
10. Wie hat sich das Dienstreiseaufkommen der Landesregierung seit dem Jahr 2017 entwickelt? (Bitte aufführen in Kilometern pro Jahr, getrennt nach Durchführung mit landeseigenem Fuhrpark, mit privaten PKW, Flugzeug und Bahn angeben)
11. In welchem Umfang könnte nach Ansicht der Landesregierung durch digitale Alternativen verhindert werden, dass sich das Aufkommen an Dienstreisen nach der Corona-Pandemie wieder dem Aufkommen der vorherigen Jahre angleicht?
12. Welche für die Digitalisierung zuständigen Abteilungen, Referate und Stabsstellen, die zuvor nicht Teil des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk waren, wurden im Zuge der Regierungsbildung 2017 aus anderen Ministerien ins neu geschaffene Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie integriert? (Bitte Zahl der jeweiligen Mitarbeitenden aufführen)
13. Welche Abteilungen, Referate und Stabsstellen sind in der Landesregierung für die Digitalisierung zuständig? (Bitte für jedes Ministerium unter Nennung der Zahl der jeweiligen Mitarbeitenden aufführen)
14. Welche nachgeordneten Bereiche sind für die Digitalisierung zuständig? (Bitte für jeden Bereich unter Nennung der Zahl der jeweiligen Mitarbeitenden aufführen)
15. Welche Ansätze von New Work, agilen Methoden etc. verfolgt die Landesregierung für ihre eigenen Behörden? (Bitte einzeln aufführen, mit Zahl der involvierten Beschäftigten und dem zur Verfügung stehenden Budget)
16. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung bei ihrem eigenen Innovationsmanagement?
17. Welche Rückschlüsse aus Erfahrungen während der Corona-Pandemie zieht die Landesregierung für ihre Digitalpolitik?
18. Auf welche Gesetzgebungs- und Regulierungsverfahren des Bundes im Bereich der Digitalpolitik hat die Landesregierung seit 2017 mit welchen Zielen Einfluss genommen?
19. Welche laufenden Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren des Bundes sind für die Digitalpolitik des Landes relevant?
20. Welche in Vorbereitung befindlichen Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren des Bundes sind für die Digitalpolitik des Landes relevant?
21. Welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen müssen noch auf Landesebene vorgenommen werden, um bereits abgeschlossene Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren des Bundes im Bereich Digitalpolitik umzusetzen?
22. Auf welche Gesetzgebungs- und Regulierungsverfahren der Europäischen Union im Bereich der Digitalpolitik hat die Landesregierung seit 2017 mit welchen Zielen Einfluss genommen?
23. Welche laufenden Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren der Europäischen Union sind für die Digitalpolitik des Landes relevant?
24. Welche in Vorbereitung befindlichen Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren der Europäischen Union sind für die Digitalpolitik des Landes relevant?
25. Welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen müssen noch auf Landesebene vorgenommen werden, um bereits abgeschlossene Gesetzgebungs- oder Regulierungsverfahren der Europäischen Union im Bereich Digitalpolitik umzusetzen?
    
    II. Digitale Infrastruktur
26. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur?
27. Wie steht NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern im Bereich Mobilfunkversorgung derzeit da? (Bitte Vergleichsparameter erläutern)
28. Wie steht NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern im Bereich Glasfaserversorgung derzeit da? (Bitte Vergleichsparameter erläutern)
29. Wie definiert die Landesregierung den Begriff „Gigabitfähige Netze“, vor allem hinsichtlich der eingesetzten Technologien? (Bitte bezüglich Up- und Downstream differenzieren)
30. Wie definiert die Landesregierung eine „vollständige Glasfaserversorgung von Gewerbegebieten“?
31. Wie definiert die Landesregierung eine vollständige Gigabitversorgung von Schulen?
32. Wie definiert die Landesregierung eine „flächendeckende“ Versorgung mit gigabitfähigen Netzen bzw. Mobilfunk? (Bitte in Prozent der Landesfläche und der Haushalte angeben)
33. Wie viele Haushalte in NRW sind noch nicht mit einem Glasfaseranschluss (Fibre to the Home, FTTH) versorgt? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
34. Wie viele Haushalte in NRW sind noch nicht mit einer Internetleitung versorgt, die nach Verständnis der Landesregierung ausreichend ist? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
35. Wie viele Haushalte in NRW sind noch nicht durch ein öffentliches Mobilfunknetz versorgt, das nach Verständnis der Landesregierung ausreichend ist? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
36. Wie viele Gewerbegebiete in NRW sind noch nicht vollständig mit einem Glasfaseranschluss (Fibre to the Home, FTTH) versorgt? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
37. Wie viele Gewerbegebiete in NRW sind noch nicht vollständig mit einer Internetleitung versorgt, die nach Verständnis der Landesregierung ausreichend ist? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
38. Wie viele Gewerbegebiete in NRW sind noch nicht vollständig durch ein öffentliches Mobilfunknetz versorgt, das nach Verständnis der Landesregierung ausreichend ist? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
39. Wie viele Schulen in NRW sind noch nicht mit einer Gigabitleitung versorgt? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
40. Wie viele Schulen in NRW sind noch nicht mit einem Glasfaseranschluss (Fibre to the Home, FTTH) versorgt? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
41. Mit welcher Begründung verfolgt die Landesregierung bei Gewerbegebieten ein Infrastruktur-, bei Schulen jedoch ein Bandbreitenziel?
42. Ab wann plant die Landesregierung Neuerschließungen von Schulen (Homes Passed) nur noch an das Glasfasernetz vorzunehmen?
43. Wie viele Schulen in NRW sind noch nicht durch ein öffentliches Mobilfunknetz versorgt, das nach Verständnis der Landesregierung ausreichend ist? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
44. Wie viele Krankenhäuser in NRW sind noch nicht mit einem Glasfaseranschluss (Fibre to the Home, FTTH) versorgt? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
45. Wie viele Krankenhäuser in NRW sind noch nicht mit einer Internetleitung versorgt, die nach Verständnis der Landesregierung ausreichend ist? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
46. Wie viele Krankenhäuser in NRW sind noch nicht durch ein öffentliches Mobilfunknetz versorgt, das nach Verständnis der Landesregierung ausreichend ist? („In Planung/Ausbau“ ist entsprechend der Frage nicht gemeint)
47. In welcher Höhe wurden aus NRW seit 2015 Mittel aus der Bundesförderung für digitale Infrastruktur beantragt, bewilligt und abgerufen? (bitte projektscharf aufführen: Vorhabenträger, Zeitpunkt der Beantragung, Fördersumme insgesamt sowie Bundes-, Landes- und Kommunalanteil, Zeitpunkt der Bewilligung, Zeitpunkt des ersten und Zeitpunkt des finalen Mittelabrufs)
48. Wie lang ist die durchschnittliche Zeitspanne jeweils zwischen Beantragung und Bewilligung, erster Auszahlung und vollständiger Auszahlung der Fördersumme?
49. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung innerhalb der Landesverwaltung unternommen, um die Förderung beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen?
50. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um die Prozesse der Kommunen bei der Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur zu beschleunigen?
51. Wie stellt sich die Personalentwicklung (Stellen und Besetzung) der zuständigen Dezernate der Bezirksregierungen im Verlauf der einzelnen Jahre von 2017 bis heute dar?
52. Welchen konkreten Ausbaupfad verfolgt die Landesregierung für die Gebiete, die nicht unter ihre bisherigen prioritären Ausbauziele fallen, also nicht als Gewerbegebiete, Schulen oder Krankenhäuser mit gigabitfähigen Netzen versorgt werden?
53. Bis zu welchem Zeitpunkt sollen gemäß den Ausbauplanungen der Landesregierung diejenigen Gebiete, für die gegenwärtig nur eine Versorgung über Hybrid-Fiber-Coax-Netze (HFC-Netze) geplant ist, mit Glasfaser versorgt werden?
54. Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung insgesamt für einen flächendeckenden Glasfaserausbau? (Bitte erläutern, ob Berechnung von FTTH, FTTB oder FTTC ausgeht)
55. Welchen Anteil dieser Kosten will die Landesregierung durch öffentliche Förderung von Landes-, Bundes- oder EU-Ebene decken?
56. Welchen Anteil der verbleibenden Kosten sollen nach Vorstellung der Landesregierung jeweils Kommunen, Unternehmen oder Privatpersonen übernehmen?
57. Welche Bürger-Breitbandprojekte hat die Landesregierung seit 2017 angestoßen, unterstützt oder gefördert?
58. Welche interkommunalen Kooperationen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitband oder Mobilfunk) hat die Landesregierung seit 2017 angestoßen, unterstützt oder gefördert?
59. Welche Programme der NRW.Bank für den Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitband oder Mobilfunk) wurden in welcher Weise seit 2017 weiterentwickelt oder ausgeweitet?
60. Wie viele Kilometer Leerrohre wurden seit 2017 gefördert oder ungefördert entlang von Straßen und Wegen in Landesverantwortung verlegt?
61. Wie hat die Landesregierung die Mitnutzung bestehender Infrastrukturen beschleunigt oder verbessert?
62. Wie beabsichtigt die Landesregierung, den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den sogenannten Grauen Flecken zu unterstützen? (Bitte differenzieren nach Breitband und Mobilfunk)
63. Welche Initiativen hat die Landesregierung auf Bundes- und EU-Ebene unternommen, um die Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur zu verbessern? (Bitte differenzieren nach Breitband und Mobilfunk)
64. Wie hat sich die Versorgung mit Mobilfunk in NRW seit 2017 entwickelt? (Bitte jährlich mit Stand 1.6. kommunenscharf aufschlüsseln nach Mobilfunkstandard 3G, 4G und 5G)
65. Wie viele Funklöcher bestehen noch in NRW?
66. Welche Definition von „Funkloch“ legt die Landesregierung zugrunde?
67. Wie ist die Versorgung mit 4G und 5G entlang der Hauptverkehrsstrecken (Autobahnen und ICE-Trassen) in NRW insgesamt?
68. An wie viel Prozent der Hauptverkehrsstreckenkilometer ist ein 4G-Netz bei a) jeweils einem Anbieter, b) jeweils zwei Anbietern oder c) bei allen Anbietern verfügbar? (Bitte differenzieren nach Autobahnen und ICE-Trassen)
69. An wie viel Prozent der Hauptverkehrsstreckenkilometer ist ein 5G-Netz bei a) jeweils einem Anbieter, b) jeweils zwei Anbietern oder c) bei allen Anbietern verfügbar? (Bitte differenzieren nach Autobahnen und ICE-Trassen)
70. Wie ist die Versorgung mit 4G und 5G entlang konkret projektierter Hauptverkehrsstrecken (Autobahnen und ICE-Trassen) in NRW insgesamt?
71. Mit dem „Mobilfunkpakt“ haben sich die Mobilfunkanbieter 2018 verpflichtet, bis Ende 2020 insgesamt 1.350 neue Basisstationen aufzubauen und 5.500 upzugraden. Wie viele Basisstationen haben welche Anbieter zwischen Juni 2018 und 31.12.2020 neu aufgebaut und upgegradet? (Bitte nach beiden Kategorien und Anbietern aufschlüsseln)
72. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit Juni 2020 unternommen, um die Genehmigungsprozesse beim Aufbau von Funkmasten zu beschleunigen?
73. Wie hat sich die durchschnittliche Genehmigungsdauer für den Aufbau von Funkmasten seit Juni 2018 in jedem Kreis bzw. jeder kreisfreien Stadt des Landes entwickelt? (Bitte nach Jahren differenzieren)
74. Wie viele landeseigene Liegenschaften hat die Landesregierung für den Aufbau von Funkmasten für den Mobilfunkausbau bereitgestellt?
75. Wie viele Liegenschaften des Landes konnten nicht bereitgestellt werden, obwohl seitens der Anbieter Interesse bestanden hätte? (Bitte jeweils einzeln begründen)
76. Wie viele landeseigene Standorte des Behördenfunks gibt es in NRW?
77. Wie viele landeseigene Standorte des Behördenfunks erfüllen die baulichen und statischen Voraussetzungen zur Mitnutzung durch die Partner des Mobilfunkpaktes?
78. Wie viele landeseigene Standorte des Behördenfunks werden von Mobilfunkunternehmen mitgenutzt?
79. Welches marktkonforme Entgelt ist für die Mitnutzung an wen gezahlt worden?
80. Wie viele mobile Basisstationen wurden in NRW seit Juni 2018 aufgestellt? (Bitte nach Jahren differenziert für alle Anbieter angeben)
81. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung den Aufbau mobiler Basisstationen unterstützt?
82. Welche im Mobilfunkpakt angekündigten Maßnahmen bezüglich der Gestaltung des Rechtsrahmens für die Lizenzvergabe und den Betrieb des 5G-Netzes hat die Landesregierung umgesetzt?
83. Wie beurteilt die Landesregierung die Daten- und Informationssicherheit des Ausbaus der 5G-Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf die Debatte um Komponenten des Herstellers Huawei?
84. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung den Aufbau einer unabhängigen Produktion von 5G-Komponenten in Deutschland und Europa?
85. Welche Veranstaltungen hat die Landesregierung seit 2017 durchgeführt oder unterstützt, die das Ziel hatten, um Akzeptanz für den 5G-Ausbau in der Bevölkerung zu werben? (Bitte einzeln aufführen mit Datum, Ort und Teilnehmerzahl)
86. Welche Publikationen oder Online-Informationen hat die Landesregierung seit 2017 veröffentlicht oder unterstützt, die das Ziel hatten, um Akzeptanz für den 5G-Ausbau in der Bevölkerung zu werben? (Bitte einzeln aufführen, Printprodukte mit Auflage, Online-Angebote mit Zugriffszahlen)
87. Welche weiteren Maßnahmen plant die Landesregierung zur Förderung der Akzeptanz des 5G-Ausbaus in der Bevölkerung?
88. In anderen Ländern haben sich Gegner des 5G-Ausbaus in (teils militanten) Gruppen organisiert. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über derartige Gruppen in Nordrhein-Westfalen?
89. Welchen Stellenwert misst die Landesregierung dem Ausbau öffentlicher WLAN- und Freifunk-Hotspots zu?
90. Wie viele Liegenschaften des Landes wurden jeweils jährlich seit 2015 zum Aufbau einer Freifunk-Infrastruktur bereitgestellt?
91. Wie hat sich die Freifunk-Förderung seit 2017 entwickelt? (Bitte Fördersummen und Mittelabruf jährlich aufschlüsseln)
92. Wie viele Landesbehörden bieten öffentliches WLAN an? (Bitte für alle Behörden aufschlüsseln, an welchen Standorten und seit wann jeweils öffentliches WLAN angeboten wird)
93. Welche Fördermittel wurden für den Ausbau öffentlicher WLANs (ohne Freifunk) aus Landesmitteln seit 2017 bereitgestellt?
94. Welche Kommunen haben seit 2017 öffentliche WLANs aus Programmmitteln anderer Ebenen, z. B. WiFi4EU, aufgebaut?
95. Durch welche Maßnahmen hat die Landesregierung die Kommunen bei der Nutzung von Programmen wie WiFi4EU unterstützt?
96. Wie hat die Landesregierung den Rechtsrahmen für die Nutzung öffentlicher WLANs auf Bundes- und EU-Ebene mitgestaltet (u. a. mit Blick auf die sogenannte Störerhaftung)?

III. Bildung in der digitalen Welt und Medienkompetenzförderung

97. Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich aus Sicht der Landesregierung bei Kindern für die Förderung des kompetenten Umgangs mit digitalen Medien?
98. Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich aus Sicht der Landesregierung bei Jugendlichen für die Förderung des kompetenten Umgangs mit digitalen Medien?
99. Welche Chancen und Herausforderungen ergeben sich aus Sicht der Landesregierung bei älteren Menschen für die Förderung des kompetenten Umgangs mit digitalen Medien?
100. Welche Maßnahmen (Projekte, Förderprogramme etc.) zur Förderung der Medien- und Datenschutzkompetenz von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen fördert oder unterstützt die Landesregierung bzw. führt diese selbst durch? (Bitte alle Maßnahmen seit 2017 aufführen, mit Nennung jeweils von Datum, Träger, Anzahl der Teilnehmenden und Budget)
101. Welche Untersuchungen zu konkreten Gefahren für Kinder und Jugendliche im Internet sind der Landesregierung bekannt? (Bitte einzeln unter Angabe von Träger und Budget aufführen)
102. Welche Untersuchungen zu konkreten Gefahren für ältere Menschen im Internet sind der Landesregierung bekannt? (Bitte einzeln unter Angabe von Träger und Budget aufführen)
103. Welche Beratungsangebote zu Fragen des Datenschutzes sowie der Medienkompetenz fördert die Landesregierung bzw. führt diese selbst durch, jeweils spezifisch für die Zielgruppen Kinder, Jugendliche, Eltern sowie ältere Menschen?
104. Welcher Standard digitaler Ausstattung gilt seitens der Landesregierung für die Schulen in NRW? (Bitte nach Schulstufen und Schulformen aufschlüsseln)
105. Wie verhält sich dieser Standard zu den Ausstattungsvorgaben im Bundesländervergleich? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)
106. Wie viele mobile Geräte stehen in den Schulen für die Lehrkräfte zur Verfügung? (Stichtag: 15.03.2021; bitte nach Kommunen und Schulen, Zahl der Lehrkräfte in den Schulen aufschlüsseln)
107. Wie viele mobile Geräte stehen in den Schulen für die Schülerinnen und Schüler leihweise zur Verfügung? (Stichtag: 15.03.2021; bitte nach Kommunen und Schulen, Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen Schulen aufschlüsseln)?
108. Ist mit den aktuellen Ausstattungsprogrammen der tatsächliche Bedarf an Leihgeräten abgedeckt?
109. Welche Standards gibt die Landesregierung für die als Leihgeräte zu beschaffenden Geräte vor?
110. Die Anschaffung welcher digitalen Geräte für den Unterricht darf von Eltern unter welchen Bedingungen verlangt werden?
111. Welche Vorsorge trifft die Landesregierung für die Erneuerung der dienstlichen Geräte für Lehrkräfte und multiprofessionelles schulisches Personal sowie für die Ausstattung von bedürftigen Kindern?
112. Wie bewertet die Landesregierung die Modelle in Düsseldorf, Köln, Paderborn und Hennef (Rhein-Sieg-Kreis) zur Ausgestaltung von Verträgen über Systemadministration, (Fern-)Wartung und Support?
113. Welche weiteren erfolgreichen kommunalen Modelle kennt die Landesregierung?
114. Wie bewertet sie diese Modelle?
115. In welchem zeitlichen Umfang werden von Lehrkräften Wartung und Support digitaler Geräte in den Schulen übernommen? (Bitte entsprechende Entlastungsstunden nach Bezirksregierungen aufschlüsseln)
116. Wie hoch ist das durchschnittliche Stundendeputat, mit dem diese Lehrkräfte von ihrer Unterrichtsverpflichtung für diese Aufgabe freigestellt werden?
117. Aus welcher Haushaltsstelle werden erfragte Anrechnungsstunden bereitgestellt?
118. Wie viele Lehrkräfte nehmen die Aufgaben in Form von Mehrarbeit, d. h. ohne Freistellung, wahr? (Bitte nach Bezirksregierung auflisten)
119. Wie werden Schulträger, Schulen, Lehrkräfte, weiteres Personal in den Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler auf die Möglichkeiten hingewiesen, BSI-zertifizierte oder Datenschutz-zertifizierte Hard- und Software zu erwerben oder zu nutzen?
120. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, damit die Software, einschließlich des Uploads der Arbeiten von Schülerinnen und Schülern sowie von Materialien der Lehrkräfte, gemäß Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit gegen Manipulationen und vor nicht berechtigten Zugriffen geschützt werden?
121. Wie und von wem werden Lehrkräfte und andere in der Schule tätige Personen in den Grundbegriffen des Datenschutzes geschult und wie oft finden solche Schulungen statt?
122. Wie wird eine verlässliche Beratung der Schulträger und der Kommunen in Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes von der Landesregierung sichergestellt?
123. In welcher Form werden die Beschlüsse und Handreichungen der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern an Schulträger und Schulen weitergegeben?
124. Welche Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer zum Erwerb von Kompetenzen für das Lehren und Lernen in der digitalen Welt hält die Landesregierung vor? (Bitte seit 2017 jeweils nach Jahr angeben, mit Teilnehmendenzahl und Budget sowie Verteilung über Kreise und kreisfreie Städte)
125. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ihr in der Digitalstrategie formuliertes Ziel „Wir wollen … bis Ende 2020 ‚Medienkompetenz in die Fläche bringen‘“ verfolgt? (Bitte alle Maßnahmen seit 2017 jeweils nach Jahr und gegliedert nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten aufführen)
126. Wie oft wurde die Testfunktion auf der Seite digitalcheck.nrw seit dem Start genutzt? (Bitte monatliche Nutzungszahlen seit dem Start der Seite angeben)
127. Wie viele Nutzerinnen und Nutzer der Seite digitalcheck.nrw haben hier ein Weiterbildungsangebot gefunden?
128. Welche zusätzlichen Angebote der aufsuchenden Medienkompetenzförderung hat die Landesregierung seit 2017 aufgelegt? (Bitte alle Maßnahmen seit 2017 jeweils nach Jahr mit Teilnehmendenzahl und Budget bzw. Stellen gegliedert nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten aufführen)
129. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2017 unternommen, um das Thema „Digitalisierung“ in der betrieblichen Weiterbildung zu stärken?
130. Wie viele und welche Angebote zur betrieblichen Weiterbildung zu Themen der Digitalisierung wurden durch die Landesregierung seit 2017 gefördert? (Bitte jeweils nach Jahr aufführen: Anzahl der Angebote, Träger, teilnehmende Beschäftigte, teilnehmende Betriebe sowie Budget)
131. Wie hat sich der Anteil der Mittel der betrieblichen Weiterbildung zu Themen der Digitalisierung an der Gesamtfördersumme zur betrieblichen Weiterbildung seit 2017 entwickelt? (Bitte nach Jahr, Anteil und Gesamtfördersumme differenzieren)
132. Wie hat sich nach Kenntnis der Landesregierung die Nutzung von Games im Schulunterricht in NRW seit 2017 entwickelt?
133. Welche Kenntnisse und Kompetenzen über digitale Technologien und Anwendungen werden Auszubildenden in der Landesverwaltung vermittelt? (Bitte aufschlüsseln nach Ausbildungsgängen)
134. Welche Kenntnisse und Kompetenzen über digitale Technologien und Anwendungen werden Studierenden an den Verwaltungshochschulen des Landes vermittelt? (Bitte aufschlüsseln nach Studiengängen)
135. Wie bewertet die Landesregierung die Vermittlung von Kenntnissen und Kompetenzen über digitale Technologien und Anwendungen in Ausbildungsgängen?
136. In welchen Ausbildungsgängen müssen nach Ansicht der Landesregierung mehr Kenntnisse und Kompetenzen über digitale Technologien und Anwendungen vermittelt werden?
137. Wie bewertet die Landesregierung die Vermittlung von Kenntnissen über digitale Technologien und Anwendungen in Studiengängen?
138. In welchen Studiengängen müssen nach Ansicht der Landesregierung mehr Kenntnisse und Kompetenzen über digitale Technologien und Anwendungen vermittelt werden?IV. Digitalisierung an Hochschulen, Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen und Studierendenwerken
139. Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Digitalisierung in den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen?
140. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung im Bereich der Digitalisierung der Hochschulen?
141. Welche Mittel stellt die Landesregierung den Hochschulen für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung zur Verfügung? (Bitte nach Jahren seit 2017, Haushaltstiteln und Förderlinien aufschlüsseln)
142. Welchen Bedarf für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung haben die Hochschulen gegenüber der Landesregierung seit 2017 durch Haushaltsanmeldungen und durch Projektvorschläge bzw. -anträge angezeigt? (Bitte mit Zeitpunkt und Finanzbedarf aufführen)
143. Welche dieser Projekte wurden wann und mit welchem Budget umgesetzt bzw. begonnen?
144. Welche zusätzlichen Maßnahmen oder Verstärkungen laufender Maßnahmen plant die Landesregierung vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie für die Digitalisierung der Hochschulen, jeweils mit Blick auf Lehre, Forschung, Verwaltung und Infrastruktur?
145. Welche Weiterbildungsangebote für Lehrende zur Konzeption und Durchführung digitaler Lehrangebote an den Hochschulen wurden seit 2017 an den öffentlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt? (Bitte aufgliedern nach Jahr, Hochschule, Thema und Teilnehmendenzahl)
146. Welche Weiterbildungsangebote zu Themen der Digitalisierung ihrer Arbeitswelt wurden für Beschäftigte in Technik und Verwaltung seit 2017 an den öffentlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt? (Bitte aufgliedern nach Jahr, Hochschule, Thema und Teilnehmendenzahl)
147. Wie wirkt sich die Digitalisierung bzw. der derzeitige Stand der Digitalisierung nach Erkenntnissen der Landesregierung auf die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten der öffentlichen Hochschulen aus?
148. Wie viele BAföG-Anträge wurden seit Beginn des Modelversuchs zum neuen digitalen Antragsverfahren vollständig und ausschließlich digital gestellt?
149. Mit welchen Nutzendenzahlen bei der digitalen Beantragung von BAföG rechnet die Landesregierung über die nächsten Jahre? (Nutzendenzahlenprognose bitte nach Jahren bis 2028 ausweisen)
150. Welche Finanzmittel plant die Landesregierung für die Digitalisierung des BAföG-verfahrens in den nächsten Jahren bereitzustellen? (Bitte differenzieren nach konkretem Einsatz der Finanzmittel)
151. Wie viele der Bewerbungsverfahren für Studiengänge an nordrhein-westfälischen Hochschulen liefen in den zurückliegenden Semestern über das Dialogorientierte Serviceverfahren? (Bitte aufschlüsseln nach Wintersemestern seit 2017/2018)
152. Wann plant die Landesregierung, dass alle Studiengänge von nordrhein-westfälischen Hochschulen, die dafür in Frage kommen, in das Dialogorientierte Serviceverfahren eingebunden sind, und welche Prognosen zur Nutzungszahl liegen dieser Einschätzung zugrunde?
153. Welche Hochschulen bieten elektronische und medienbruchfreie Bewerbungsverfahren für Studienplätze an? (Bitte differenzieren, ob dies ganz, teilweise oder gar nicht elektronisch erfolgt, sowie für jede Hochschule den Anteil an der Gesamtzahl der Studiengänge ausweisen)
154. Bis wann werden die Hochschulen vollständig elektronische und medienbruchfreie Bewerbungsverfahren für Studienplätze anbieten? (Bitte prognostizierten Einführungszeitpunkt für jede Hochschule ausweisen)
155. Welche Hochschulen bieten elektronische und medienbruchfreie Einschreibeverfahren für Studienplätze an? (Bitte differenzieren, ob dies ganz, teilweise oder gar nicht elektronisch erfolgt, sowie für jede Hochschule den Anteil an der Gesamtzahl der Studiengänge ausweisen)
156. Bis wann werden die Hochschulen vollständig elektronische und medienbruchfreie Einschreibeverfahren für Studienplätze einführen? (Bitte prognostizierten Einführungszeitpunkt für jede Hochschule ausweisen)
157. Durch welche konkreten Maßnahmen und welchen Mitteleinsatz hat die Landesregierung seit 2017 die Einführung elektronischer und medienbruchfreier Bewerbungs- und Einschreibeverfahren an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen unterstützt?
158. Über welche Breitbandanbindungen verfügen die Haupt-, Neben- und Studienstandorte der Hochschulen jeweils? (Bitte differenzieren nach FTTH, FTTB, FTTC, Kupfer mit/ohne Vectoring, Kabel)
159. Wie stellt sich die Anbindung der Haupt-, Neben- und Studienstandorte der Hochschulen an die digitale Infrastruktur hinsichtlich der an jedem Standort verfügbaren Bandbreite im Up- und Downstream dar?
160. Welche Bandbreite ist nach Ansicht der Landesregierung an den Hochschulen notwendig, um moderne und zukunftsfähige, internetbasierte Anwendungen und Anwendungsbereiche an den nordrhein-westfälischen Hochschulen für Lehre, Forschung und Verwaltung nutzen zu können?
161. Sofern Ausbaubedarfe bei der Anbindung der Hochschulstandorte an die digitale Infrastruktur bestehen: Bis wann soll nach Planung der Landesregierung der Ausbau erfolgen? (Bitte für jeden Haupt-, Neben- und Studienstandort der öffentlichen Hochschulen aufführen)
162. In welchem Maß sind die Hochschulen mit WLAN ausgeleuchtet? (Bitte für alle Haupt-, Neben- und Studienstandorte anteilig ausweisen)
163. Über welche Breitbandanbindungen verfügen die zentralen und dezentralen Einrichtungen der Universitätskliniken in NRW jeweils? (Bitte differenzieren nach FTTH, FTTB, FTTC, Kupfer mit/ohne Vectoring, Kabel)
164. Über welche Breitbandanbindungen verfügen die öffentlich geförderten Studierendenwohnanlagen in NRW jeweils? (Bitte differenzieren nach FTTH, FTTB, FTTC, Kupfer mit/ohne Vectoring, Kabel)
165. Über welche Breitbandanbindungen verfügen die außerhochschulischen Forschungseinrichtungen der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft jeweils? (Bitte differenzieren nach FTTH, FTTB, FTTC, Kupfer mit/ohne Vectoring, Kabel)
166. Über welche Breitbandanbindungen verfügen die von Bund und Ländern geförderten außerhochschulischen Forschungseinrichtungen in NRW jeweils? (Bitte differenzieren nach FTTH, FTTB, FTTC, Kupfer mit/ohne Vectoring, Kabel)
167. Die Landesregierung hat in der Digitalstrategie das Ziel formuliert, „bis 2021 eine Landesstrategie zur Förderung von Open Access und Open Science unter Einbeziehung der Digitalen Hochschule NRW vorzulegen“. Wann soll diese Strategie unter welchen inhaltlichen Leitlinien vorliegen?
168. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag für eine institutionalisierte Begleitung von Projekten der Digitalen Hochschule NRW durch Personalräte?
169. Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Digitalisierung in den Universitätskliniken?
170. Welches Ausbaupotenzial im Bereich Digitalisierung besteht an den Universitätskliniken?
171. Welche notwendigen Maßnahmen im Bereich Digitalisierung haben die Universitätskliniken der Landesregierung gegenüber geäußert?
172. Welche Mittel stellt die Landesregierung den Universitätskliniken für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung zur Verfügung? (Bitte nach Jahren seit 2017, Haushaltstiteln und Förderlinien aufschlüsseln)
173. Welchen Bedarf für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung, welchen die Universitätskliniken der Landesregierung für den jeweiligen Haushalt angezeigt haben, hat die Landesregierung mit ihren Haushalten seit 2017 erfüllt?
174. Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Digitalisierung in den Studierendenwerken?
175. Welches Ausbaupotenzial im Bereich Digitalisierung besteht an den Studierendenwerken?
176. Welche notwendigen Maßnahmen im Bereich Digitalisierung haben die Studierendenwerke der Landesregierung gegenüber geäußert?
177. Welche Mittel stellt die Landesregierung den Studierendenwerken für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung zur Verfügung? (Bitte nach Jahren seit 2017, Haushaltstiteln und Förderlinien aufschlüsseln)
178. Welchen Bedarf für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung, welchen die Studierendenwerke der Landesregierung für den jeweiligen Haushalt angezeigt haben, hat die Landesregierung mit ihren Haushalten seit 2017 erfüllt?
179. Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Digitalisierung in den Forschungseinrichtungen der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft?
180. Welches Ausbaupotenzial im Bereich Digitalisierung besteht an den
     Forschungseinrichtungen der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft?
181. Welche notwendigen Maßnahmen im Bereich Digitalisierung haben die Forschungseinrichtungen der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft der Landesregierung gegenüber geäußert?
182. Welche Mittel stellt die Landesregierung den Forschungseinrichtungen der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung zur Verfügung? (Bitte nach Jahren seit 2017, Haushaltstiteln und Förderlinien aufschlüsseln)
183. Welchen Bedarf für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung, welchen die Forschungseinrichtungen der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft der Landesregierung für den jeweiligen Haushalt angezeigt haben, hat die Landesregierung mit ihren Haushalten seit 2017 erfüllt?
184. Wie bewertet die Landesregierung den Stand der Digitalisierung in den von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen?
185. Welches Ausbaupotenzial im Bereich Digitalisierung besteht in den von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen?
186. Welche notwendigen Maßnahmen im Bereich Digitalisierung haben die von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen der Landesregierung gegenüber geäußert?
187. Welche Mittel stellen die Bundes- und die Landesregierung den von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung zur Verfügung? (Bitte nach Jahren seit 2017, Haushaltstiteln und Förderlinien aufschlüsseln)
188. Welchen Bedarf für Maßnahmen im Bereich Digitalisierung, welchen die von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen der Landesregierung für den jeweiligen Haushalt angezeigt haben, hat die Landesregierung mit ihren Haushalten seit 2017 erfüllt?
189. Welche Unterstützung erhalten Studierende mit geringem oder ohne Einkommen von der Landesregierung oder den Hochschulen für die Nutzung digitaler Angebote, z. B. durch Zugang zu digitaler Ausstattung? (Bitte nach Jahren seit 2017 und für jede Hochschule aufführen)
190. Wie haben sich Leistung und Energieverbrauch der Rechenzentren von Hochschulen und Forschungseinrichtungen seit 2010 entwickelt? (Bitte einzeln aufführen)V. Innovation durch Digitalisierung
191. An welchen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen in NRW wird in Lehre oder Forschung ein besonderer Schwerpunkt auf das Hochleistungsrechnen gelegt?
192. Welche Hochleistungsrechner mit welchen technischen Merkmalen gibt es in NRW? (Bitte alle Petascale-Rechner aufführen und dabei differenzieren nach Standort und beteiligten Einrichtungen; hinsichtlich der technischen Merkmale bitte differenzieren nach Rechenleistung in Rpeak und Linpack Rmax, Anzahl und Modelle der Prozessoren und Rechenkerne, Umfang der Arbeits-, Festplatten- und SSD-Speicher sowie Energiebedarf absolut und in Rechenleistung pro Watt)
193. Wie hoch ist der Anteil der zusammengerechneten Rechenleistung dieser Rechner an der Rechenleistung aller Hochleistungsrechner? (Bitte differenzieren nach Deutschland, Europäische Union und weltweit)
194. Welche Pläne bestehen an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen in NRW, die vorsehen, neue Hochleistungsrechner anzuschaffen oder bestehende Hochleistungsrechner auszubauen?
195. Welche Pläne bestehen an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen in NRW zum Aufbau von Exascale-Rechnern?
196. Welche der vorgenannten Pläne will die Landesregierung mit Landesmitteln unterstützen?
197. Welche der vorgenannten Pläne haben Aussicht auf Mittel aus Programmen des Bundes oder der Europäischen Union?
198. Welchen Ausbau- oder Anschaffungsbedarf an Hochleistungsrechnern sieht die Landesregierung als notwendig an, um die durch das Hochleistungsrechnen möglichen Chancen für Forschung und Wirtschaft in NRW bestmöglich zu garantieren?
199. Wie hoch ist das Interesse von Unternehmen an Kapazitäten des Hochleistungsrechnens in NRW im Verhältnis zu den verfügbaren Rechenkapazitäten?
200. Wie geht die Landesregierung mit den Interessen von Unternehmen um, sich am Aufbau, Ausbau oder Betrieb von Hochleistungsrechnern in NRW zu beteiligen?
201. Welche Pläne bestehen an Hochschulen oder Forschungseinrichtungen in NRW zum Bau von Quantencomputern?
202. Welche Pläne bestehen bei Unternehmen in NRW zur Entwicklung und Produktion von Quantentechnologien?
203. Welche der vorgenannten Pläne will die Landesregierung mit Landesmitteln unterstützen?
204. Welche der vorgenannten Pläne haben Aussicht auf Mittel aus Programmen des Bundes oder der Europäischen Union?
205. Wie ist der Umsetzungsstand beim Europäischen Blockchain-Institut (EURO-CHAIN) am Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund?
206. Welche Forschungsprojekte werden am Europäischen Blockchain-Institut umgesetzt bzw. sind konkret geplant? (Bitte angeben: Zeitpunkt des Projektbeginns, Projektlaufzeit, Anzahl der im Projekt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Budget, kurze Inhaltsangabe)
207. Wie ist der Umsetzungsstand beim Max-Planck-Institut (MPI) in Bochum für Sicherheit und Privatsphäre?
208. Welche Forschungsprojekte werden am MPI für Sicherheit und Privatsphäre umgesetzt bzw. sind konkret geplant? (Bitte angeben: Zeitpunkt des Projektbeginns, Projektlaufzeit, Anzahl der im Projekt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Budget, kurze Inhaltsangabe)
209. Welche Maßnahmen zum Thema Künstliche Intelligenz förderte die Landesregierung seit 2017 oder führte sie selbst durch? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
210. Mit welchen Mitteln förderte die Landesregierung Maßnahmen zum Thema Künstliche Intelligenz seit 2017? (Bitte nach Haushaltstiteln und Jahren aufschlüsseln)
211. Welche Einzelaspekte zum Thema Künstliche Intelligenz plant die Landesregierung in den nächsten Jahren in den Fokus ihrer Förderung zu stellen?
212. Welche Einsatzmöglichkeiten für KI-basierte Anwendungen sieht die Landesregierung in den Bereichen der Landesverwaltung? (Bitte nach Ministerien und nachgeordneten Bereichen aufschlüsseln)
213. In welchen Bereichen der Landesverwaltung werden bereits KI-basierte Anwendungen genutzt? (Bitte nach Ministerien und nachgeordneten Bereichen aufschlüsseln)
214. In welchen Bereichen der Landesverwaltung wird die Nutzung von KI-basierten Anwendungen ausdrücklich ausgeschlossen? (Bitte nach Ministerien und nachgeordneten Bereichen aufschlüsseln)
215. Welche Einsatzmöglichkeiten für KI-basierte Anwendungen sieht die Landesregierung in den Bereichen der kommunalen Verwaltung?
216. In welchen Bereichen der kommunalen Verwaltung werden bereits KI-basierte Anwendungen genutzt?
217. In welchen Bereichen der kommunalen Verwaltung wird die Nutzung von KI-basierten Anwendungen ausdrücklich ausgeschlossen?
218. Wie viel Prozent der Unternehmen in NRW setzen bereits KI-basierte Anwendungen ein? (Bitte aufschlüsseln nach KMU und Großunternehmen)
219. Wie viel Prozent der Unternehmen in NRW planen in den nächsten Jahren KI-basierte Anwendungen einzusetzen? (Bitte aufschlüsseln nach KMU und Großunternehmen)
220. Wie viel Prozent der Unternehmen in NRW wollen ausdrücklich keine KI-basierten Anwendungen einsetzen? (Bitte aufschlüsseln nach KMU und Großunternehmen)
221. Wie viel Prozent der Unternehmen in NRW sind unschlüssig, ob für sie der Einsatz von KI-basierten Anwendungen sinnvoll ist? (Bitte aufschlüsseln nach KMU und Großunternehmen)
222. In welchen Bereichen, Vorgängen oder Produkten setzen die Unternehmen Künstliche Intelligenz ein?
223. Welche Probleme oder Hemmnisse beschreiben die Unternehmen bezüglich der Einführung oder dem Betrieb von KI-basierten Anwendungen?
224. Wie will die Landesregierung den Problemen oder Hemmnissen von Unternehmen bezüglich der Einführung oder dem Betrieb von KI-basierten Anwendungen begegnen?
225. Wie viel Prozent der Unternehmen äußern einen Fachkräftemangel in Bezug auf das Thema Künstliche Intelligenz?
226. In welchen Ausbildungsberufen müssen nach Ansicht der Landesregierung mehr Kenntnisse und Kompetenzen über Künstliche Intelligenz vermittelt werden?
227. In welchen Studiengängen müssen nach Ansicht der Landesregierung mehr Kenntnisse und Kompetenzen über Künstliche Intelligenz vermittelt werden?
228. Wie bewertet die Landesregierung den Forschungsstandort NRW im Bereich Künstlicher Intelligenz im nationalen und internationalen Vergleich?
229. Welche Forschungsprojekte zu Künstlicher Intelligenz werden von der Landesregierung gefördert?
230. Was sind die Ziele der Forschungsförderung der Landesregierung zu Künstlicher Intelligenz?
231. Wie viele Professuren in NRW befassen sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Künstliche Intelligenz oder Maschinelles Lernen?
232. An welchen Hochschulen sind diese Professuren angesiedelt?
233. Wie sind diese Professuren jeweils finanziert? (Bitte differenzieren nach: aus a) Grundmitteln der Hochschule, aus Programmförderung b) des Landes, c) des Bundes oder d) der EU oder aus e) Förderung durch private Stiftungen oder Unternehmen finanziert)
234. Welche KI-Forschungsbereiche werden von diesen Professuren abgedeckt?
235. Welche Kooperationen zum Bereich Künstliche Intelligenz gibt es bisher zwischen nordrhein-westfälischen und französischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen?

236. Welche dieser Kooperationen fördert die Landesregierung finanziell (über die Grundfinanzierung der Einrichtungen hinaus) zusätzlich?
237. Welche Kooperationen zum Bereich Künstliche Intelligenz zwischen nordrhein-westfälischen und französischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen plant die Landesregierung künftig noch zu fördern?
238. Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz von Small Data statt Big Data für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und KI-basierten Anwendungen?
239. Wie fördert die Landesregierung die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und KI-basierten Anwendungen durch den Einsatz von Small Data statt Big Data?
240. Wie bewertet die Landesregierung wissensbasierte KI-Ansätze im Vergleich zu herkömmlichen maschinellen Lernverfahren?
241. Wie fördert die Landesregierung die Entwicklung von wissensbasierter Künstlicher Intelligenz und Anwendungen auf Basis von wissensbasierter KI?
242. Wie bewertet die Landesregierung hybride KI-Ansätze im Vergleich zu herkömmlichen maschinellen Lernverfahren?
243. Wie fördert die Landesregierung die Entwicklung von hybrider Künstlicher Intelligenz und Anwendungen auf Basis von hybrider KI?
244. Wie bewertet die Landesregierung jeweils die auch an die Länder gerichteten Handlungsempfehlungen der „Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ des Deutschen Bundestags vom 28.10.2020?
245. In welcher Hinsicht müssten Bund und Länder beim Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in der Verwaltung, im Gesundheitswesen, in Bildungseinrichtungen und flächendeckend im Land zusammenwirken, um bestehende Lücken in der Breitbandversorgung, aber auch in Hard- und Software in öffentlichen Einrichtungen zu schließen, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in verschiedenen Sektoren nutzbar zu machen, wie es die Enquete-Kommission empfiehlt?
246. In welcher Hinsicht muss die Open-Data-Gesetzgebung in NRW weiterentwickelt werden, um gemeinsam mit Bund, Ländern und den anderen EU-Staaten die Entwicklung einer Datenpolitik zu betreiben, die den Grundrechtsschutz betont und sich als Alternative zu den Datenmodellen von China und den USA positioniert, wie es die Enquete-Kommission empfiehlt?
247. Wie setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass Reformen an Vergabeprozessen erfolgen, damit eine vermehrte Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Verwaltung an deutsche Startups eine stärkere Zusammenarbeit zwischen KI-Startups und mittelständischen Unternehmen ermöglicht, wie es die Enquete-Kommission empfiehlt?
248. Inwiefern kooperiert die Kompetenzplattform KI.NRW mit der Agentur für Sprunginnovationen?
249. Welche Einzelprojekte wurden oder werden im Rahmen des KI.NRW-Flagships „bergisch.smart_mobility“ durchgeführt?
250. Welche konkreten Akteure sind an diesen Projekten beteiligt?
251. Welche Ergebnisse zieht die Landesregierung bisher aus dem „Projekt zur Erarbeitung KI-basierter Mobilitätskonzepte“?
252. Welche Einzelprojekte wurden oder werden im Rahmen des KI.NRW-Flagships „SmartHospital.NRW“ durchgeführt?
253. Welche konkreten Akteure sind an diesen Projekten beteiligt?
254. Welche Ergebnisse zieht die Landesregierung bisher aus dem „Verbundprojekt der Universitätsmedizin Essen zur Gestaltung des Krankenhauses von morgen“?
255. Welche Einzelprojekte wurden oder werden im Rahmen des KI.NRW-Flagships „KEX.net: KI versus Covid-19“ durchgeführt?
256. Welche konkreten Akteure sind an diesen Projekten beteiligt?
257. Welche Ergebnisse zieht die Landesregierung bisher aus dem Forschungsprojekt zur Entwicklung eines „intelligenten Früherkennungssystems zur Verhinderung von Versorgungsengpässen bei medizinischer Schutzausrüstung“?
258. Welche Einzelprojekte wurden oder werden im Rahmen des KI.NRW-Flagships „KI-Zertifizierung »made in Germany«“ durchgeführt?
259. Welche konkreten Akteure sind an diesen Projekten beteiligt?
260. Welche Ergebnisse zieht die Landesregierung bisher aus der Kooperation „zur Entwicklung technischer Prüfverfahren für die Zertifizierung von Systemen der Künstlichen Intelligenz“?
261. Wie hoch war der Anteil von KI-Startups unter den Startups in NRW insgesamt jeweils in den Jahren seit 2017?
262. Wie hoch war der Anteil von KI-Startups aus NRW im Vergleich zu allen KI-Startups in Deutschland jeweils in den Jahren seit 2017?
263. Wie hoch war die Anzahl der Patente aus dem Bereich Künstlicher Intelligenz aus NRW im Vergleich mit denen aus den anderen Bundesländern jeweils in den Jahren seit 2017?
264. Für welche Technologien oder Anwendungen werden Patente aus dem Bereich Künstlicher Intelligenz aus NRW verwendet?
265. Wie hoch war die Anzahl von Patentanmeldungen im Bereich der Digitalisierung aus NRW im Vergleich zu denen aus Deutschland jeweils in den Jahren seit 2017?VI. Digitalisierung der Verwaltung
266. Wie viele Verwaltungsprozesse der Landesverwaltung sind bereits digitalisiert? (Bitte einzeln aufführen, für alle Ministerien gegliedert nach Abteilungen und Referaten sowie für den jeweiligen nachgeordneten Bereich und prozessspezifisch mit dem jeweiligen Zeitpunkt der Digitalisierung)
267. In welcher Höhe wurden für diese Digitalisierungsprozesse Landesmittel verwendet?
268. Welche Verwaltungsprozesse der Landesverwaltung müssen noch digitalisiert werden? (Bitte einzeln aufführen, für alle Ministerien gegliedert nach Abteilungen und Referaten sowie für den jeweiligen nachgeordneten Bereich und prozessspezifisch mit dem jeweils projektierten Zeitpunkt der Digitalisierung)
269. In welcher Höhe sind hierfür Mittel erforderlich?
270. Welche Verwaltungsprozesse der Landesverwaltung sollen nicht digitalisiert werden? (Bitte einzeln aufführen und begründen)
271. In welchen Gesetzen und Verordnungen des Landes werden Schriftformerfordernisse definiert?
272. In welchen Gesetzen und Verordnungen des Bundes werden Schriftformerfordernisse definiert, die für die Verwaltung im Land relevant sind?
273. In welchen Gesetzen wurden seit 2017 Schriftformerfordernisse durch digitale Formen ersetzt bzw. digitale Formen alternativ ermöglicht?
274. Wie hat sich der Papierverbrauch der Landesregierung seit dem 1.1.2017 entwickelt? (Bitte nach Jahren für alle Ministerien und die jeweils nachgeordneten Bereiche einzeln aufführen)
275. Wie hat sich der Verbrauch von analogem IT-(Verbrauchs-)Material (Drucker, Toner, Druckerpatronen, Faxgeräte, Faxpapier etc.) seit dem 1.1.2017 entwickelt? (Bitte nach Jahren für alle Ministerien und die jeweils nachgeordneten Bereiche einzeln aufführen)
276. Bis wann beabsichtigt die Landesregierung, Faxgeräte in den Ministerien abzuschaffen?
277. Welche Angebote hat die Landesregierung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit 2017 zur Verfügung gestellt, um sie auf die digitalisierten Abläufe und Prozesse einzustellen? (Bitte einzeln mit Zielgruppen, Zeitpunkt und Teilnehmendenzahl aufführen)
278. Welche Unterstützungsmaßnahmen hat die Landesregierung seit 2017 für die Kommunen bereitgestellt, um dort die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben?
279. Wo ist der im Koalitionsvertrag angekündigte Förderfonds „K400 – Kommunal wird Digital“ etatisiert? (Bitte nach Jahren seit 2017 aufführen, mit Angabe von Haushaltsstelle und Mittelabfluss)
280. Welche Projekte wurden aus diesem Fonds finanziert?
281. Welche konkreten Projekte wurden über das Programm „Digitale Modellkommunen“ gefördert? (Bitte einzeln aufführen, unter Angabe der beteiligten Kommunen, des Projektzeitraums, Projektmittel mit ausgewiesenem Anteil der Landesförderung und weiterer Fördergeber, sowie kurzer Inhaltsangabe)
282. Welche im Rahmen des Programms „Digitale Modellkommunen“ durchgeführten Projekte wurden auf andere Kommunen übertragen? (Bitte einzeln aufführen und angeben, wann der Transfer auf welche Kommunen stattgefunden hat und wie viele Verwaltungsarbeitsplätze hierbei involviert sind)
283. Welche weiteren Anstrengungen hat die Landesregierung zur Digitalisierung der Kommunalverwaltungen unternommen?
284. Welche Projekte zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes realisiert das Land NRW? (Bitte einzeln auflisten, jeweils mit Zeitpunkt des Projektbeginns und projektiertem Ende, geplant betroffenen Verwaltungsarbeitsplätzen und Realisierungsbudget)
285. Welche Projekte in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurden durch das Land NRW bereits realisiert? (Bitte einzeln auflisten, jeweils mit Zeitpunkt des Projektbeginns und projektiertem Ende, geplant betroffenen Verwaltungsarbeitsplätzen und Realisierungsbudget)
286. Auf wie vielen Computern in welchen Behörden der Landesverwaltung wird noch Windows 7 eingesetzt? (Bitte einzeln aufführen, mit Anzahl der Arbeitsplätze für jede Behörde)
287. Bis wann wird die Umstellung auf ein neues Betriebssystem umgesetzt? (Bitte einzeln aufführen für jede Behörde)

VII. Digitale Wirtschaft und Startup-Förderung

288. Wie hat sich die Zahl der Unternehmensgründungen in NRW seit dem 1.7.2017 entwickelt? (Bitte möglichst quartalsweise und nach Branchen aufführen)
289. Wie ist der Anteil von Unternehmen mit digitalen Produkten oder Geschäftsmodellen an den Gründungen? (Bitte nach Branchen differenzieren)
290. Wie hat sich die Zahl der Ausgründungen aus Hochschulen seit 2017 entwickelt? (Bitte hochschulscharf aufführen und Anteil von Ausgründungen mit digitalen Produkten oder Geschäftsmodellen ausweisen)
291. Wie hat sich die Zahl der EXIST-Förderungen für Ausgründungen aus NRW-Hochschulen seit 2017 entwickelt? (Bitte hochschulscharf aufführen und Anteil von Ausgründungen mit digitalen Produkten oder Geschäftsmodellen ausweisen sowie den jährlichen Platz des Landes NRW im Ranking der Bundesländer)
292. Welche strategischen und branchenspezifischen Ziele verfolgt die Landesregierung bei der Startup-Förderung?
293. Wie viele Gründerstipendien wurden seit 2018 jährlich vergeben?
294. Wie viele Bewerbungen von Gründerinnen und Gründern bzw. Gründerteams wurden seit 2018 nicht für ein Gründerstipendium ausgewählt?
295. Wie ist die demographische Zusammensetzung der Gruppe der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Gründerstipendiums hinsichtlich Geschlecht, Migrationsgeschichte, Anteil von Akademikerinnen und Nichtakademikerinnen?
296. Wie ist der Anteil von digitalen Innovationen, sonstigen technologischen Innovationen und weiteren Innovationen an den mit einem Gründerstipendium geförderten Projekten?
297. Welche Akteure entscheiden über die Vergabe der Gründerstipendien? (Bitte einzeln auflisten)
298. Wie hat sich der Frauenanteil der Auswahlpanels für das Gründerstipendium seit 2018 entwickelt? (Bitte jährlich für die einzelnen Jurys angeben)
299. Welche Anschlussunterstützung gewährt bzw. plant die Landesregierung für Empfängerinnen und Empfänger des Gründerstipendiums?
300. In ihrer Strategie „Neue Gründerzeit Nordrhein-Westfalen“ kündigt die Landesregierung ein neues „Gründerportal“ an. Welches der verschiedenen Gründerportale in NRW ist infolge dessen mit welchen zusätzlichen Funktionen versehen worden?
301. Wie wird dieses Portal genutzt? (Bitte monatliche Zugriffszahlen seit Juli 2019 angeben)
302. Welche Rolle spielt die Gründung eines eigenen Unternehmens im NRW.Bank-Programm „Junior“?
303. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben jährlich seit Bestehen an diesem Programm teilgenommen?
304. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen oder plant sie, um dem geringen Anteil von Frauen unter den Gründerinnen und Gründern zu begegnen?
305. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um der häufigeren Zurückhaltung von Investoren in Gründungen, die durch Frauen erfolgen, zu begegnen?
306. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, damit Frauen mit Gründungswillen ausreichenden Zugang zu Gründungskapital erhalten?
307. Durch welche Maßnahmen werden Ausgründungen und Startups im Bereich der Chemie unterstützt?
308. Durch welche Veranstaltungen hat die Landesregierung seit 2017 die Entwicklung des Startup-Ökosystems unterstützt? (Bitte einzeln aufführen, mit Teilnehmendenzahl und Veranstaltungsbudget)
309. Wie viele Startups hat die Landesregierung seit 2017 bei der Teilnahme an welchen Messen unterstützt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
310. Wie stellt sich die Entwicklung der DWNRW-Hubs seit 2017 dar? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt nach einzelnen Hubs: Infrastruktur, Personal, geförderte Startups, Matches zwischen Startups und Unternehmen aus Industrie/Mittelstand, Netzwerke mit Verbänden, der Wirtschaft sowie Städten und Gemeinden)
311. Wie sehen die finanziellen Grundlagen der DWNRW-Hubs seit 2017 aus? (Bitte aufgeschlüsselt nach Höhe und Anteil von Landesmitteln und sonstigen öffentlichen und privaten Einnahmen pro Jahr je Hub)
312. Wie viele Startups sind im Umfeld der DWNRW-Hubs seit 2017 neu gegründet worden? (Bitte nach Jahren und je Hub aufgeschlüsselt Branchen angeben)
313. Wie viele Studierende haben seit der Novellierung des Hochschulgesetzes 2019 an den öffentlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein Gründer-Urlaubssemester erhalten?
314. Welche Fortbildungsangebote zu den besonderen Belangen und Bedarfen von Social Entrepreneurship wurden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der STARTERCENTER seit 2017 durchgeführt? (Bitte einzeln aufführen, mit Teilnehmenden und Kosten des Angebots)
315. Welche Fortbildungsangebote zu den besonderen Belangen und Bedarfen von Social Entrepreneurship wurden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DWNRW-Hubs und weiterer Startup-Anlaufstellen seit 2017 durchgeführt? (Bitte einzeln aufführen, mit Teilnehmenden und Kosten des Angebots) Welche Beratungsangebote für Social Entrepreneurship, Sozialunternehmertum, soziale und ökologische Geschäftsmodelle oder Fragen der Gemeinwohlökonomie bieten die STARTERCENTER, die DWNRW-Hubs oder weitere Anlaufstellen des Landes für Gründerinnen und Gründer sowie Startups?
316. Von welchen Beratungsangeboten kommunaler und regionaler Wirtschaftsförderungsgesellschaften für Social Entrepreneurship, Sozialunternehmertum, soziale und ökologische Geschäftsmodelle oder Fragen der Gemeinwohlökonomie hat die Landesregierung Kenntnis?
317. Wie haben sich die in den Vorfragen erwähnten Beratungsangebote seit 2017 entwickelt? (Bitte nach Jahren und Anlaufstellen die einzelnen Angebote aufführen, mit Zahl der Mitarbeitenden, Zahl der Beratungsgespräche, Veranstaltungen mit Teilnehmendenzahl und jährlichem Gesamtbudget der einzelnen Angebote)
318. Wie wird der Themenkomplex „soziale Innovation“ in der Arbeit des landeseigenen Zentrums für Innovation und Technik in NRW (ZENIT GmbH) berücksichtigt?
319. Welche Rolle sollen soziale und ökologische Innovationen generell in der neuen Innovationsstrategie der Landesregierung ab 2021 spielen?
320. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung soziale und ökologische Innovationen in Förderprogrammen, Förderprojekten, Forschungsvorhaben etc. seit 2017 unterstützt? (Bitte nach Jahren, Maßnahmen und Herkunft der eingesetzten Mittel differenzieren)
321. Laut ihrer Strategie „Neue Gründerzeit Nordrhein-Westfalen“ möchte die Landesregierung NRW zum „attraktivsten Standort“ für Sozialunternehmen machen.
322. Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung hierfür unternommen?
323. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und welche Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer, Social Entrepreneurs und Vertreterinnen und Vertreter von Social Startups oder des Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland (SEND) wurden für die Entwicklung der Maßnahmen, um NRW attraktiver für soziales Unternehmertum zu machen, einbezogen?
324. In welcher Höhe stehen in NRW Förderprogramme für Gründerinnen und Gründer von Sozialunternehmen, Social Startups und Social Entrepreneurs zur Verfügung? (Bitte Programmtitel einzeln mit dem jeweiligen Budget und der vergebenden Stelle aufführen)
325. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, die zur Verfügung stehenden Mittel für Gründerinnen und Gründer von Sozialunternehmen, Social Startups und Social Entrepreneurs bis auf welches Niveau zu erhöhen? (Bitte für die in der Antwort auf die Vorfrage aufgeführten Programmtitel jeweils einzelne Prognosen abgeben)
326. Inwieweit werden die besonderen Belange von Gründerinnen und Gründern von Sozialunternehmen, Social Startups und Social Entrepreneurs in der Scale-up-Strategie der Landesregierung berücksichtigt?
327. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die besonderen Potenziale von Social Entrepreneurship, Sozialunternehmen und Social Startups bei der Internationalisierung des Startup-Ökosystems in NRW zu fördern?
328. Wie werden die besonderen Belange und Herausforderungen bei Gründungen im Bereich des Social Entrepreneurship in den Exzellenz Start-up Centern an den Hochschulen adressiert?
329. Welche Lehrstühle zu Fragestellungen des Entrepreneurship gibt es an den öffentlichen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen? (Bitte einzeln auflisten, mit Jahr der Einrichtung des Lehrstuhls sowie Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
330. Welche der Entrepreneurship-Lehrstühle widmen sich explizit Themen des Social Entrepreneurship?
331. Wie hat sich die Summe des bereitstehenden Wagniskapitals in Nordrhein-Westfalen insgesamt jährlich seit 2017 entwickelt?
332. Wie viel Wagniskapital haben private Kapitalgeber jährlich seit 2017 bereitgestellt? (Bitte unterscheiden nach Banken, Business Angels und sonstigen privaten Kapitalgebern)
333. Aus welchen Ländern kommen die privaten Kapitalgeber, die seit 2017 Startups mit Wagniskapital versorgt haben?
334. Wie viel Wagniskapital haben öffentliche Kapitalgeber jährlich seit 2017 bereitgestellt?
335. Wie viele Investitionen durch Business Angels wurden in welchem Volumen durch das Programm NRW.SeedCap Digitale Wirtschaft verdoppelt?
336. Wie hat sich das Volumen der Fremdfinanzierung der nordrhein-westfälischen Startups seit 2017 jährlich entwickelt?
337. Wie hat sich die Zahl der fremdfinanzierten nordrhein-westfälischen Startups seit 2017 jährlich entwickelt?
338. Wie oft hat der von Minister Prof. Pinkwart ins Leben gerufene VC-Roundtable seit seiner Einrichtung getagt?
339. Mit welchen Themen wurde sich auf den Tagungen befasst? (Bitte für jede Tagung aufführen)
340. In welcher Besetzung tagte der VC-Roundtable jeweils? (Bitte alle Teilnehmenden aufführen)
341. Wie hat sich die Zahl der in NRW tätigen Business Angels seit 2017 entwickelt?
342. Welche regionalen Venture Capital Fonds sind seit 2017 entstanden?
343. Über welches Volumen verfügen diese Fonds jeweils?
344. Mit welchen Zielen und Maßnahmen hat die Landesregierung Einfluss auf die Reform des Bundes zur Mitarbeiterbeteiligung bei Startups (im Rahmen des Fondsstandortgesetzes) genommen?
345. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher umgesetzt oder in die Wege geleitet, um den Startup-Standort NRW für internationale Investoren attraktiver zu machen?
346. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung insgesamt bei der Digitalisierung von Einzelhandel, Mittelstand und Industrie?
347. Wie unterstützt die Landesregierung die Digitalisierung des Einzelhandels?
348. Wie haben sich die Fördermittel, die für die Digitalisierung des Einzelhandels bereitgestellt werden, seit 2017 entwickelt? (Bitte nach Jahren und Haushaltsstellen einzeln aufführen)
349. Wie hat sich die Zahl der Teilnehmenden beim eCommerce-Tag NRW entwickelt? (Bitte nach Jahren und Geschlechtern aufschlüsseln)
350. Welchen Digitalisierungsbedarf sieht die Landesregierung beim nordrhein-westfälischen Mittelstand?
351. Von welchem Finanzbedarf für die anzustrebende Digitalisierung des Mittelstands geht die Landesregierung aus?
352. Durch welche Förderprogramme in welcher Höhe fördert die Landesregierung die Digitalisierung des Mittelstands? (Bitte seit 2017 nach Jahren aufführen: Gesamtförderung, Anzahl der geförderten Betriebe, Ausschöpfungsquote per 30.6. und 31.12 eines Jahres)
353. Wie viele mittelständische Unternehmen wurden durch Stellen des Landes in Digitalisierungsfragen beraten? (Bitte nach Jahren seit 2017 unter Angabe der Branchen und Beratungsgegenstände aufschlüsseln)
354. Wie hat sich das Volumen des NRW.Bank.Digitalisierungskredit seit 2017 entwickelt? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt das verfügbare und abgerufene Volumen aufführen)
355. Wie hat die Landesregierung den Themenschwerpunkt „Digitalisierung“ bei den Potenzialberatungen gestärkt?
356. Wie viele Potenzialberatungen zum Themenschwerpunkt „Digitalisierung“ wurden seit 2019 durchgeführt? (Bitte nach Jahren aufführen: teilnehmende Beschäftigte, teilnehmende Betriebe sowie Mitteleinsatz aufgegliedert nach eigenen Landesmitteln und EU-Mitteln)
357. Wie viele „Digital Scouts“ für den Mittelstand wurden seit 2017 qualifiziert? (Bitte nach Jahren aufführen: Zahl der Qualifizierten, Zahl der durch sie erreichten Betriebe)
358. Wie viele Workshops zur Qualifizierung der „Digital Scouts“ wurden seit 2017 durchgeführt? (Bitte nach Jahren aufführen, mit Teilnehmendenzahl und Branchen sowie regionaler Verteilung von Workshops und Teilnehmenden)
359. Welchen Digitalisierungsbedarf sieht die Landesregierung bei der Industrie in Nordrhein-Westfalen?
360. Von welchem Finanzbedarf für die anzustrebende Digitalisierung der Industrie geht die Landesregierung aus?
361. Durch welche Förderprogramme in welcher Höhe fördert die Landesregierung die Digitalisierung der Industrie seit 2017? (Bitte nach Jahren aufführen: Gesamtförderung, Anzahl der geförderten Betriebe, Ausschöpfungsquote per 30.6. und 31.12. eines Jahres)
362. Wie viele Industrieunternehmen wurden durch Stellen des Landes in Digitalisierungsfragen seit 2017 beraten? (Bitte nach Jahren unter Angabe der Branchen und Beratungsgegenstände aufschlüsseln)
363. Welchen Digitalisierungsbedarf sieht die Landesregierung beim Handwerk in Nordrhein-Westfalen?
364. Von welchem Finanzbedarf für die anzustrebende Digitalisierung des Handwerks geht die Landesregierung aus?
365. Durch welche Förderprogramme in welcher Höhe fördert die Landesregierung die Digitalisierung des Handwerks seit 2017? (Bitte nach Jahren aufführen: Gesamtförderung, Anzahl der geförderten Betriebe, Ausschöpfungsquote per 30.6. und 31.12. eines Jahres)
366. Wie viele Handwerksbetriebe wurden durch Stellen des Landes in Digitalisierungsfragen seit 2017 beraten? (Bitte nach Jahren unter Angabe der Branchen und Beratungsgegenstände aufschlüsseln)
367. Welche konkreten Maßnahmen zur Modernisierung der überbetrieblichen Bildungsstätten des Handwerks hat die Landesregierung seit 2017 mit Blick auf die Digitalisierung des Handwerks durchgeführt bzw. unterstützt? (Bitte einzeln aufführen, mit Jahr, Maßnahmenbeschreibung und Mitteleinsatz)
368. Wie viele nordrhein-westfälische Unternehmen haben seit 2018 einen „KI-Readyness-Check“ erhalten? (Bitte nach Jahren und Branchen differenzieren)
369. Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung seit 2017 zur Förderung des Games-Standortes NRW unternommen?
370. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des geplanten Games- Kompetenzzentrums?
371. Wer finanziert in welcher Höhe den Aufbau des Games-Kompetenzzentrums? (Bitte aufschlüsseln nach: Landesmitteln mit den entsprechenden Haushaltstiteln, Mitteln externer Gesellschafter und etwaigen weiteren Mitteln)
372. Wer finanziert in welcher Höhe künftig den Betrieb des Games-Kompetenzzentrums? (Bitte aufschlüsseln nach: Landesmitteln mit den entsprechenden Haushaltstiteln, Mitteln externer Gesellschafter und etwaigen weiteren Mitteln)
373. Wie hat sich die Zahl der Studierenden in den für den Games-Standort NRW relevanten Studiengängen an öffentlichen Hochschulen seit 2017 entwickelt? (Bitte differenzieren nach einzelnen Studiengängen und Semestern)
374. Wie hat sich die Zahl der Studienabschlüsse in den für den Games-Standort NRW relevanten Studiengängen an öffentlichen Hochschulen seit 2017 entwickelt? (Bitte differenzieren nach einzelnen Studiengängen und Semestern sowie nach Bachelor- und Masterabschlüssen)
375. Wie hat sich die Zahl des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals in den für den Games-Standort NRW relevanten Studiengängen an öffentlichen Hochschulen seit 2017 entwickelt? (Bitte differenzieren entsprechend der öffentlichen Statistiken nach Professuren, Dozenten- und Assistentenstellen, Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Lehrkräfte für besondere Aufgaben jeweils in Köpfe und Vollzeitäquivalente und differenzieren nach einzelnen Studiengängen und Semestern)
376. Welchen Umsetzungsstand hat das Vorhaben, E-Sport organisatorisch und gesellschaftlich stärker mit dem traditionellen Sport zu verbinden und die Aufnahme von E-Sport in die Abgabenordnung des Bundes voranzutreiben?
377. Mit welchen Maßnahmen unterstützte die Landesregierung darüber hinaus E-Sports seit 2017?
378. Welche Gesetze wurden mit welchem Ergebnis und mit welcher konkreten Schlussfolgerung auf Hindernisse für die Entstehung neuer digitaler Geschäftsmodelle im Bereich der Sharing Economy, der Künstlichen Intelligenz oder autonomer Mobilität untersucht?
379. Wie oft hat der Beirat Digitale Wirtschaft seit 2017 getagt?
380. Welche Themen wurden in den einzelnen Sitzungen jeweils behandelt?
381. Welche Delegationsreisen zu Fragen der Digitalisierung haben der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie und der Staatssekretär seit 2017 unternommen? (Bitte aufführen nach Datum, Ziel, Delegationsstärke und -zusammensetzung, Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern)VIII. Verbraucherschutz, Datenschutz und IT-Sicherheit
382. Durch welche konkreten Maßnahmen stärkt die Landesregierung den Verbraucherschutz in der digitalen Welt?
383. Durch welche Projekte fördert die Landesregierung die Forschung zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt?
384. Welche Gefährdungsanalyse liegt den verbraucherpolitischen Aktivitäten der Landesregierung hierbei zu Grunde, insbesondere mit Blick auf die jeweils spezifischen Anforderungen von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen?
385. Welche konkreten Informations- und Bildungsmaßnahmen zu Fragen des Verbraucherschutzes und der Verbrauchersicherheit im digitalen Raum förderte die Landesregierung seit 2017 bzw. führte sie durch? (Bitte einzeln aufführen)
386. Wie schätzt die Landesregierung das Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher ein, Opfer sogenannter Abofallen zu werden?
387. Wie viele Fälle von Phishing und Identitätsdiebstahl in Nordrhein-Westfalen sind den Behörden des Landes seit 2017 bekannt geworden? (Bitte nach Jahren aufführen, mit Zahlenangaben zu Betroffenen, Anzeigen, Ermittlungsverfahren und Verurteilungen sowie begründeten Schätzungen zum Dunkelfeld)
388. Welche Maßnahmen zur Prävention von Phishing und Identitätsdiebstahl förderte die Landesregierung seit 2017 bzw. führte sie selbst durch? (Bitte nach Jahren einzeln aufführen, unter Angabe des Trägers der Maßnahmen, sowie Teilnehmenden- bzw. Abrufzahlen und Budget mit jeweils ausgewiesenem Landesanteil)
389. Welche Schäden verursachte Betrug im E-Commerce nach Kenntnis der Landesregierung seit 2017 bei Menschen in Nordrhein-Westfalen? (Bitte nach Jahren aufführen, mit Zahlenangaben zu Betroffenen, Anzeigen, Ermittlungsverfahren und Verurteilungen, Schadenssummen sowie begründeten Schätzungen zum Dunkelfeld)
390. Durch welche Maßnahmen der Prävention, Information und Regulierung fördert die Landesregierung die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern im E-Commerce?
391. Wie bewertet die Landesregierung den Datenschutz in den nutzerstarken sozialen Netzwerken hinsichtlich des Schutzniveaus, des Rechtsrahmens, der Anwendungs- und Nutzerfreundlichkeit?
392. Im November 2017 forderte der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, die Einführung eines „Datenpreisschilds“. Wie wurde diese Initiative umgesetzt?
393. Wie viele Fälle von Belästigung, Stalking, Mobbing und Hassrede im Internet sind den Behörden des Landes seit 2017 bekannt geworden? (Bitte nach Jahren aufführen, mit nach Geschlechtern differenzierten Zahlenangaben zu Betroffenen, Anzeigen, Ermittlungsverfahren und Verurteilungen, sowie begründeten Schätzungen zum Dunkelfeld)
394. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Belästigung, Stalking, Mobbing und Hassrede im Internet im Hinblick auf Prävention, Information und Regulierung?
395. Welche Position vertritt die Landesregierung zur Möglichkeit der anonymen bzw. pseudonymen Nutzung von sozialen Netzwerken und anderen digitalen Diensten?
396. Durch welche Maßnahmen sichert die Landesregierung die Netzneutralität für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet?
397. Inwiefern besteht bei der Risikobewertung sowie bei Präventions- und Schutzmaßnahmen für den Verbraucherschutz in der digitalen Welt aus Sicht der Landesregierung der Bedarf einer geschlechterspezifischen Unterscheidung?
398. Wie ist die generelle Gefährdungsanalyse der Landesregierung mit Blick auf die IT-Sicherheit der öffentlichen IT-Infrastrukturen?
399. Wie viele Cyber-Angriffe hatten die Hochschulen und Universitätskliniken in NRW jährlich seit 2015 zu verzeichnen?
400. Welche Auswirkungen hatten diese Angriffe? (Bitte nach Fällen differenzieren und bei identischen Auswirkungen clustern)
401. Welche Maßnahmen haben Hochschulen, Universitätskliniken und Landesregierung gegen Cyber-Angriffe auf Hochschulen und Universitätskliniken ergriffen?
402. Welche Hochschulen, Universitätskliniken und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen sind nach BSI-Grundschutz zertifiziert? (Bitte nach Schutzbedarfskategorien differenzieren und Jahr der Zertifizierung angeben)
403. Welche Ausbaupläne haben Hochschulen, Universitätskliniken und Landesregierung im Bereich IT-Sicherheit an Hochschulen und Universitätskliniken?
404. Mit welchen Mitteln fördert die Landesregierung den Ausbau der IT-Sicherheit an Hochschulen und Universitätskliniken?
405. Welche Videokonferenztools und Messengerdienste werden durch die Landesbehörden genutzt? (Bitte für alle Ministerien und den jeweils nachgeordneten Bereich aufführen)
406. Welche Videokonferenztools und Messengerdienste entsprechen den Empfehlungen bzw. „Leitplanken“ der Landesdatenschutzbeauftragten vom 18.05.2020? (Bitte für alle Ministerien und den jeweils nachgeordneten Bereich aufführen)
407. Wann werden solche Videokonferenztools, die den Empfehlungen der Landesdatenschutzbeauftragten nicht entsprechen, durch datenschutzkonforme Programme ersetzt?
408. Betreibt die Landesregierung die Entwicklung eigener Messengerdienste für die Behördenkommunikation?
409. Wie werden Vorgänge der behördeninternen Kommunikation, die über Messengerdienste abgewickelt werden, veraktet, um eine Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns sicherzustellen?
410. Welche Einrichtungen des Landes sind nach BSI-Grundschutz zertifiziert? (Bitte nach Schutzbedarfskategorien differenzieren und Jahr der Zertifizierung angeben)
411. Bei welchen der zertifizierten Einrichtungen wurde zusätzlich der durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden der Länder entwickelte Datenschutz-Baustein berücksichtigt?
412. Bei welchen Einrichtungen ist bis zu welchem Zeitpunkt eine Zertifizierung nach BSI-Grundschutz geplant?
413. Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich die Gefahr für Nutzerinnen und Nutzer, die von unveröffentlichten Backdoors ausgeht?
414. Hatte die Landesregierung seit 2017 zu irgendeinem Zeitpunkt Kenntnis von Sicherheitslücken in IT-Systemen und hat die Öffentlichkeit bewusst nicht darüber informiert? (Bitte alle Einzelfälle seit 2017 aufführen, unter Angabe einer Begründung für die Nichtveröffentlichung sowie den Zeitraum der Nichtveröffentlichung)
415. Wie viele Beschäftigte des Landes mit PC-Arbeitsplatz haben eine mit der Unterweisung im Arbeitsschutz vergleichbare verbindliche und regelmäßige Unterweisung in Fragen der IT-Sicherheit erhalten? (Bitte monatlich seit Bestehen der Unterweisung aufführen)
416. Welche Vorteile für NRW erhofft sich die Landesregierung von der geplanten europäischen Cloud- und Dateninfrastruktur GAIA-X?
417. Durch welche Maßnahmen treibt die Landesregierung die Entwicklung von GAIA-X mit voran?
418. Welche nordrhein-westfälischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Behörden, Unternehmen und Einzelpersonen sind an Einzelprojekten für GAIA-X beteiligt?
419. Welche Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen sind an GAIA-X.NRW beteiligt?
420. Welche konkreten Akteure plant die Landesregierung noch an GAIA-X.NRW zu beteiligen?
421. Bei welchen Förderprojekten des Landes soll GAIA-X künftig inwiefern berücksichtigt werden?
422. Wie will die Landesregierung dafür sorgen, dass nach der Fertigstellung GAIA-X von Akteuren in NRW schnellstmöglich anstelle nicht-europäischer Cloud- und Dateninfrastrukturen genutzt wird?IX. Digitalisierung und Klimaschutz
423. Wie hoch schätzt die Landesregierung den Energieverbrauch, der der Nutzung digitaler Technologien oder Infrastrukturen in NRW zugerechnet werden kann?
424. Wie wird sich der Energieverbrauch durch die Nutzung digitaler Technologien oder Infrastrukturen in NRW bis 2030 nach Einschätzung der Landesregierung entwickeln?
425. Welche Ansatzpunkte sieht die Landesregierung, um eine Entkopplung des Anstiegs der Verbreitung und Leistung digitaler Technologien und dem Energieverbrauch zu erreichen?
426. Welche eigenen Rechenzentren betreiben die Landesregierung und der ihr nachgeordnete Bereich?
427. Wie viele dieser Rechenzentren verfügen über eine Abwärmenutzung?
428. Wie viele dieser Rechenzentren verfügen über eine effiziente Wasserkühlung?
429. Wie hoch ist der Anteil privater Rechenzentren, die von der Landesregierung und den ihr nachgeordneten Bereichen genutzt werden, im Verhältnis zu eigenen oder anderen genutzten öffentlichen Rechenzentren?
430. Wie viele und welche Rechenzentren betreiben die Kommunen und kommunalen IT-Dienstleister in NRW?
431. Wie viele dieser Rechenzentren verfügen über eine Abwärmenutzung?
432. Wie viele dieser Rechenzentren verfügen über eine effiziente Wasserkühlung?
433. Wie haben sich Leistung und Energieverbrauch der Rechenzentren von Land und Kommunen seit 2010 entwickelt?
434. Welchen Bedarf an Leistungssteigerung der Rechenzentren prognostiziert die Landesregierung für den Zeitraum bis 2030?
435. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Leistungskapazitäten der Rechenzentren dem prognostizierten Bedarf entsprechend auszubauen (aufgeschlüsselt nach Betreibern)?
436. Inwiefern verfolgt die Landesregierung konzeptionell und finanziell die Klimaneutralität der Rechenzentren von Land und Kommunen in NRW?
437. Inwiefern wird die digitale Infrastruktur bei der Verfolgung des Ziels der Landesregierung, bis 2030 eine klimaneutrale Landesverwaltung zu erreichen, berücksichtigt?
438. Welche Rolle spielen Standards von Green-IT beim Ausbau der IT-Infrastruktur des Landes und der Kommunen? (Bitte aufschlüsseln nach Modernisierungsvorhaben und geplanten Projekten)
439. Welche IT-Komponenten im Bestand der Landesbehörden entsprechen Green IT-Standards? (Bitte differenzieren nach Hard- und Softwarekomponenten)
440. Welche Green-IT-Prüfsiegel werden durch die IT-Komponenten im Bestand der Landesbehörden erfüllt?
441. Welche ökologischen Vorgaben, Standards bzw. Erfüllung von Siegeln legt die Landesregierung bei der Beschaffung von IT-Komponenten (Hard- und Software) zugrunde?
442. Welchen Mittelmehrbedarf sieht die Landesregierung, um bei der Beschaffung von IT-Komponenten höhere ökologische Standards zu erfüllen?
443. Welche Ziele für Green IT verfolgt die Landesregierung insgesamt für ihren eigenen Bestand?
444. Durch welche Maßnahmen, Förderprogramme und Projekte fördert die Landesregierung Green IT jenseits ihres eigenen Bestands?
445. Welche Projekte der Kreislaufwirtschaft fördert die Landesregierung für digitale Hardware? (Bitte einzeln aufführen mit Budget, hierbei differenzieren nach eigenen Landesmitteln und EU-Anteil)
446. Welche digitalpolitischen Ziele verfolgt die Landesregierung insgesamt beim Thema „Bauen und Stadtentwicklung“?
447. Welchen Beitrag zum Klimaschutz leistet die Digitalisierung aus Sicht der Landesregierung im Themenfeld „Bauen und Stadtentwicklung“?
448. Durch welche Projekte, Förderprogramme und Maßnahmen fördert die Landesregierung die Digitalisierung im Bereich „Bauen und Stadtentwicklung“? (Bitte einzeln aufführen, mit Zeitpunkt des Maßnahmenbeginns, Förderzeitraum, ggf. jährlich ausgewiesener Anzahl der Fördernehmer, Budget)
449. Welche Forschungsprojekte werden derzeit an den öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW zur Digitalisierung in den Bereichen „Bauen und Stadtentwicklung“ durchgeführt? (Bitte einzeln aufführen, mit Zeitpunkt des Projektbeginns, Projektlaufzeit, beteiligten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Budget)
450. Welche Forschungsprojekte plant die Landesregierung zu Fragen der Digitalisierung im Bereich „Bauen und Stadtentwicklung“ neu aufzulegen? (Bitte aufführen, mit geplantem Projektbeginn, geplanter Projektlaufzeit und geplantem Budget)
451. Bei wie vielen Vergaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW sowie des Landesbetriebs Straßen.NRW wurde Building Information Modelling (BIM) verpflichtend festgeschrieben? (Bitte nach Jahren seit 2019 für die aufgeführten und etwaige weitere Betriebe differenziert aufführen)
452. Wie hat die Landesregierung bei den Verfahren sichergestellt, dass Kleine und Mittlere Unternehmen, die noch keine Erfahrung mit BIM haben, von dem Verfahren nicht ausgeschlossen werden?
453. Wie unterstützt die Landesregierung Kleine und Mittlere Unternehmen aus dem Bausektor, inklusive Bauzulieferern, bei der Einführung, Anwendung oder Berücksichtigung von BIM-Systemen?
454. Welche Forschungsprojekte existieren an den öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW zur Digitalisierung in den Bereichen „Verkehr“? (Bitte einzeln aufführen mit Zeitpunkt des Projektbeginns, Projektlaufzeit, beteiligten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Budget)
455. Welche Forschungsprojekte plant die Landesregierung zu Fragen der Digitalisierung im Bereich „Verkehr“ neu aufzulegen? (Bitte aufführen mit geplantem Projektbeginn, geplanter Projektlaufzeit und geplantem Budget)
456. Wo wurden seit 2017 dynamische Wegweiser (dWiSta-Tafeln) aufgestellt? (Bitte unter Nennung des genauen Standorts einzeln sowie insgesamt den jährlichen Stand und Zubau angeben)
457. Wie viele Kommunen waren zum 1.1.2021 an das SEVAS-System (Software zur Eingabe, Verwaltung und Ausspielung von Vorrangrouten und Restriktionen im Schwerlastverkehr) angeschlossen?
458. Wie viele Mobilstationen und ÖPNV-Haltestellen in Nordrhein-Westfalen wurden bisher digital erfasst? (Bitte jährliche Entwicklung jeweils zum 1.1. angeben)
459. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung insgesamt beim Thema „Energie“?
460. Welchen Beitrag zum Klimaschutz leistet die Digitalisierung aus Sicht der Landesregierung im Themenfeld „Energie“?
461. Durch welche Projekte, Förderprogramme und Maßnahmen fördert die Landesregierung die Digitalisierung im Bereich „Energie“? (Bitte einzeln aufführen mit Zeitpunkt des Maßnahmenbeginns, Förderzeitraum, ggf. jährlich ausgewiesener Anzahl der Fördernehmer, Budget)
462. Welche Forschungsprojekte werden derzeit an den öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in NRW zur Digitalisierung im Bereich „Energie“ durchgeführt? (Bitte einzeln aufführen, mit Zeitpunkt des Projektbeginns, Projektlaufzeit, beteiligten Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Budget)
463. Welche Forschungsprojekte plant die Landesregierung zu Fragen der Digitalisierung im Bereich „Energie“ neu aufzulegen? (Bitte aufführen, mit geplantem Projektbeginn, geplanter Projektlaufzeit und geplantem Budget)
464. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2017 durchgeführt, mit denen Transparenz in den Prozess der Digitalisierung der Energiewende gebracht und Verbraucherinnen und Verbrauchern der Mehrwert digitaler Technologien verdeutlicht werden sollte? (Bitte einzeln aufführen, unter Angabe von Jahr, Ort, Teilnehmenden-bzw. Nutzungszahlen)
465. Wie viele Startups in der Energiewirtschaft wurden seit 2017 in Nordrhein-Westfalen gegründet?X. Digitale Gesellschaft
466. Wie sind der Stand und die Entwicklung beim Aufbau der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen seit 2017? (Bitte nach Jahren angeben: Anzahl der vernetzten Arzt-und Zahnarztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken, Pflegeheime und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens; jeweils unter Nennung der Gesamtzahl in NRW)
467. Welche weiteren Ausbauschritte der Telematikinfrastruktur im Gesundheitssektor plant die Landesregierung? (Bitte unter Nennung von Zeit- und Kostenplanung darlegen)
468. Zu jeweils welchem Zeitpunkt haben die 53 Gesundheitsämter in NRW die Software SORMAS installiert und in der vollständigen Anwendung?
469. Welche Gesundheitsämter in NRW haben die Softwareversion SORMAS eXchange installiert und in der vollständigen Anwendung?
470. Bis wann werden die übrigen Gesundheitsämter in NRW auf die Softwareversion SORMAS eXchange umstellen und diese vollständig anwenden?
471. Welche inhaltlichen Verknüpfungen, Ziele und Herausforderungen zwischen Digitalisierung und jeweils den Querschnittsthemen Geschlechtergerechtigkeit, Diversity-Management und Barrierefreiheit werden von der Landesregierung gesehen?
472. Welche Teile der Landesregierung sind dafür zuständig, die Schnittstellen zwischen Digitalisierung und jeweils den Querschnittsthemen Geschlechtergerechtigkeit, Diversity-Management und Barrierefreiheit zu identifizieren und zu bearbeiten?
473. Welche Stelle in der Landesregierung ist für die Sicherstellung von Barrierefreiheit sowie Diskriminierungsfreiheit nach Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen, Alter sowie Behinderung im Rahmen der Digitalisierungsstrategie zuständig?
474. Welche Qualifikationen, insbesondere im Bereich der Gender- und Diversitysensibilität, sind für die Ausübung der vorgenannten Zuständigkeit gefordert und werden erfüllt?
475. In welchem Maße sind jeweils Männer und Frauen von den Investitionen im Rahmen Digitalisierungsstrategie begünstigt? (Bitte für jedes der in der Digitalstrategie ausgewiesenen Projekte die jeweiligen Haushaltstitel nach Geschlechtern aufschlüsseln)
476. Wie viele Professuren in Nordrhein-Westfalen befassen sich im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz mit den Themen Antidiskriminierung, Ethik, Gender- und Diversitygerechtigkeit? (Bitte differenzieren nach Denomination oder Nicht-Denomination sowie den angegebenen Themenbereichen)
477. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass insbesondere die von Bund und Land geplanten zusätzlichen Professuren für Künstliche Intelligenz die Themen Antidiskriminierung, Ethik, Gender- und Diversitygerechtigkeit in ihren Forschungsfeldern abbilden?
478. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschriebenen Diskriminierungsrisiken von Künstlicher Intelligenz verhindert werden?
479. Wie wird überprüft, ob entsprechende Antidiskriminierungsvorkehrungen bei Künstlicher Intelligenz getroffen werden?
480. Wie wird überprüft, ob entsprechende Antidiskriminierungsvorkehrungen bei Künstlicher Intelligenz erfolgreich waren?
481. In welchen zeitlichen Abständen wird dies überprüft?
482. Wie wird sichergestellt, dass entsprechende Antidiskriminierungsvorkehrungen bei Künstlicher Intelligenz im Zeitverlauf bei Nutzung, Weiterentwicklung oder im Rahmen von Selbstlernprozessen erfolgreich bleiben?
483. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die von der Kompetenzplattform Künstliche Intelligenz Nordrhein-Westfalen in Entwicklung befindliche Zertifizierung für KI-Anwendungen die benannten Diskriminierungsrisiken von Künstlicher Intelligenz ausschließt?
484. Durch welche personalen Kompetenzen im Bereich Gender- und Diversity wird im vorgenannten Fall versucht die Diskriminierungsrisiken auszuschließen?
485. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass im Rahmen von Projekten im medizinischen Bereich, wie das „intelligente Krankenhaus“, in dem unter anderem Diagnosen durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden, der oftmals bestehende geschlechterspezifische Daten-Bias (Gender Bias) ausgeglichen wird?
486. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Landes- und kommunaler Ebene, die Software und die Gestaltung einschlägiger Internetseiten der Verwaltung geschlechtersensibel aufgebaut und ausgestaltet sind?
487. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass Soft- und Hardware aus NRW im Allgemeinen gendersensibel ausgestaltet wird, z. B. hinsichtlich der Gestaltung von Benutzeroberflächen?
488. Wie wird die Bildung in NRW im Bereich „digital literacy“ geschlechtergerecht gestaltet? (Bitte differenzieren nach Schulen, Berufskollegs, Hochschulen und weiteren Einrichtungen)
489. Plant die Landesregierung Quereinstiegsprogramme in den Bereichen Informatik und Datenmanagement zu schaffen und diese geschlechtersensibel zu gestalten?
490. In welchen Kultur- und Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und Integrationszentren wurde das VR-Projekt „Skip“ ausgerollt? (Bitte einzeln aufführen, gegliedert nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten, unter Angabe des Projektstarts in der jeweiligen Einrichtung und der bisher erfolgten Nutzungszahlen)
491. In welchen Gemeinden oder Einrichtungen wurde das VR-Projekt „Skip“ auch zur Nutzung auf mobilen Endgeräten ausgerollt? (Bitte einzeln aufführen, gegliedert nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten, unter Angabe des Projektstarts in der jeweiligen Einrichtung und der bisher erfolgten Nutzungszahlen)XI. Digitale Demokratie
492. Welche Ziele verfolgt die Landesregierung bei Open Data?
493. Wie hat sich der Bestand der Daten im Open.NRW-Datenportal seit dessen Start entwickelt? (Bitte Bestand jeweils zum 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. eines Jahres angeben)
494. Welche quantitativen oder qualitativen Auswirkungen hat die Novelle des E-Government-Gesetzes NRW für die Bereitstellung offener Daten über das Open.NRW-Portal?
495. Wie viele Kommunen stellen wie viele Daten über das Portal bereit? (Bitte jährliche Entwicklung seit Start des Portals angeben)
496. Welche Anwendungen, Produkte, Geschäftsmodelle etc. wurden nach Kenntnis der Landesregierung aus über das Open.NRW-Portal bereitgestellten Daten entwickelt oder gefördert?
497. Wie untersucht die Landesregierung die gesellschaftlichen und ökonomischen Effekte ihrer Open-Data-Strategie, bzw. hält diese Effekte nach?
498. Welche Gutachten zu Fragen der Digitalisierung hat die Landesregierung seit 2017 in Auftrag gegeben? (Bitte einzeln aufführen, mit Zeitpunkt der Auftragsvergabe und Abgabe des Gutachtens, Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer, Auftragsvolumen, Gutachterin bzw. Gutachter sowie Gegenstand bzw. Fragestellung des Gutachtens)
499. Welche dieser Gutachten wurden wann veröffentlicht?
500. Welche Online-Beteiligungsprozesse hat die Landesregierung seit 2017 durchgeführt? (Bitte nach Jahren aufschlüsseln)
501. Wie viele Personen haben sich an diesen Prozessen in welcher Weise beteiligt? (Bitte einzeln für jeden Prozess aufführen: Teilnehmendenzahl sowie alle erfassten demographischen und sozialen Merkmale der Teilnehmenden, Anzahl und Art der Beiträge, wie z. B. Abstimmungen, Kommentare etc.)
502. Welche Eingaben aus digitalen Partizipationsprozessen, z. B. Stellungnahmen von Einzelpersonen und Verbänden, wurden aus jeweils welchen Gründen nicht berücksichtigt? (Bitte für alle öffentlichen Partizipationsprojekte aufführen)
503. Durch welche Maßnahmen vermeidet die Landesregierung bei ihren Partizipationsprozessen soziale Verzerrungseffekte, um eine Einbeziehung eines möglichst breiten Bevölkerungsausschnitts zu ermöglichen?
504. Wann legt die Landesregierung einheitliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung vor?
505. Was sind die inhaltlichen Eckpunkte, auf deren Grundlage die einheitlichen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung entwickelt werden?
506. Welche Formate des Dialogs mit der netz- und datenschutzpolitischen Zivilgesellschaft pflegt die Landesregierung seit 2017? (Bitte Termine und Teilnehmendenkreis einzeln aufführen)
507. Wie haben sich die jährlichen Ausgaben des Landes für Software-Lizenzen seit 2017 entwickelt? (Bitte nach Jahren für jedes Ressort und die jeweils nachgeordneten Bereiche einzeln aufführen)
508. Welche Kosten für den Support der Standard-Software-Lizenzen sind der Landesregierung seit 2017 entstanden?
509. Für welche Anwendungen, für die heute noch kommerzielle Software-Produkte genutzt werden, gibt es Open Source-Alternativen?
510. Bei welchen Anwendungen, für die heute noch kommerzielle Software-Produkte genutzt werden, sollen mit welchem Zeithorizont Open Source-Alternativen zum Einsatz kommen?
511. Bei welchen Anwendungen sollen aus welchem Grund keine Open Source- Alternativen zum Einsatz kommen?
512. Welche Umstellungen von kommerziellen Produkten auf Open Source-Alternativen hat die Landesregierung seit 2017 vorgenommen? (Bitte nach Jahren und beteiligten Ressorts aufschlüsseln)