Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus der Freiflächen-Photovoltaik umgesetzt?

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Portrait Wibke Brems 5-23

Photovoltaik ist neben der Windenergie eine wichtige Säule einer klimaneutralen Stromversorgung. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die installierte Leistung bis 2030 mehr als zu verdoppeln. Für die Erreichung der Klimaziele ist ein noch deutlich schnellerer Zubau notwendig. Hierbei werden neben Aufdachanlagen auch Freiflächen-Photovoltaikanlagen stärker genutzt werden müssen. Die Landesregierung hatte in ihrem fünften sogenannten Entfesselungspaket vom 17.12.2019 unter anderem angekündigt, ein Vermarktungskonzept für die 110-Meter-Randstreifen von Autobahnen und Schienenwegen aufzulegen. Dieses Vermarktungskonzept ist allerdings auch fast zwei Jahre nach der Ankündigung nicht vorgelegt worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Warum hat die Landesregierung das versprochene Entwicklungs- und Vermarktungskonzept für Freiflächen-Photovoltaik auf den 110-Meter-Randstreifen von Autobahnen und überregionalen Schienenwegen bislang nicht vorgelegt?
  2. Wie viele Hektar landeseigener Flächen in einem 110-Meter-Randstreifen entlang von Autobahnen sowie überregionalen Schienenwegen gibt es insgesamt in NRW?
  3. Wie viele dieser Flächen hat die Landesregierung seit Anfang 2020 für die Photovoltaiknutzung zur Verfügung gestellt?
  4. Wie viele Freiflächen-Photovoltaikanlagen wurden im Jahr 2020 in NRW realisiert? (Bitte um tabellarische Auflistung unter Angabe der jeweiligen installierten Leistung, Standortkommune und Flächenkategorie als 110-Meter-Randstreifen, Halden, Deponien, Konversionsflächen oder Sonstige)
  5. Wie viele dieser Anlagen wurden mit einem Zuschlag für eine Vergütungsberechtigung aus einer EEG-Ausschreibung realisiert?