Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein-Westfalens Solida­rität ist ungebrochen

I. Ausgangslage

In Europa tobt ein brutaler Krieg. Seit dem 24. Februar 2022 erleben Ukrainerinnen und Ukra­iner täglich brutale und menschenverachtende militärische Angriffe auf ihre Heimat. Nicht ver­gessen dürfen wir dabei, dass Russland die Krim bereits im Jahr 2014 völkerrechtswidrig an­nektiert hat. Der Angriffskrieg Russlands hat bereits tausende Menschenleben gekostet, Fa­milien und Freundschaften auseinandergerissen, Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die Ukraine braucht einen gerechten Frieden!

Nordrhein-Westfalen hat über 220.000 Menschen, die vor Putins Bomben aus ihrer Heimat fliehen mussten, aufgenommen und einen sicheren Aufenthaltsort gegeben . Kinder und Ju­gendliche erhalten in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten und Schulen Zugang zu Bil­dung und einer geregelten Tagesstruktur. Verletzte und kranke Ukrainerinnen und Ukrainer werden medizinisch versorgt, Waisenkinder und andere vulnerable Gruppen fanden und fin­den in Nordrhein-Westfalen eine sichere Zuflucht. Sie erhalten hier die Chance auf eine nach­haltige Integration in die Gesellschaft. Viele wollen und werden aber wieder in ihre Heimat zurückkehren, wenn es die Lage vor Ort wieder erlaubt.

Die Solidarität der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ist ungebrochen. Im Rahmen der Initiative „NRW hilft der Ukraine“ werden fast täglich Hilfsgüter, vornehmlich Arzneimittel und Medizinprodukte, in die Ukraine transportiert. Auch humanitäre und technische Hilfsgüter, Sachspenden, Notstromaggregate, Wasseraufbereitungsanlagen und Pumpen werden aus Nordrhein-Westfalen in die Ukraine geliefert. Gerade in den Winter­monaten ist die Unterstützung wichtig. Viele oftmals ehrenamtlich tätige Menschen sind daran beteiligt. Dafür danken wir ihnen sehr herzlich.

Kommunen, gemeinnützige Organisationen, Unternehmen und andere leisten einen großen Beitrag, die mit dem Angriffskrieg verbundenen Herausforderungen zu bewältigen. Hierfür ge­bührt ihnen ebenfalls unser Dank. Das Interesse von nordrhein-westfälischen Kommunen an Unterstützungsleistungen für ukrainische Partnerkommunen demonstriert die Solidarität unse­res Landes auch auf kommunaler Ebene. Während einige Kommunen bereits seit den 1980er-Jahren Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen pflegen, sind viele Kontakte im vergan­genen Jahr neu entstanden. Dementsprechend groß ist der Bedarf nach Austausch und Be­ratung . Das Land fördert daher gezielt Projekte und Akteure, die den Austausch von Wissen und Best Practice-Beispielen voranbringen. Dieses vielfältige Engagement wollen wir aufrecht­erhalten.

Nordrhein-Westfalen hat sich auf Basis einer Initiative der demokratischen Fraktionen auf den Weg gemacht, um eine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ins Leben zu rufen. Nach einem ersten Hilfstransport im Dezember 2022 beabsichtigt die Landes­regierung in Kürze einen zweiten Hilfstransport mit Zelten, Zeltausstattung und Notstromag­gregaten für die Oblast Dnipropetrowsk zu finanzieren. Gemeinsam mit seinen Partnern im französischen Hauts-de-France und im polnischen Schlesien prüft das Land, ob auch Koope­rationen im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks umgesetzt werden können.

Die Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Dnipopetrowsk ist nicht nur für die Dauer des Krieges, sondern mit einer langfristigen, nachhaltigen Perspektive vereinbart worden. Über die humanitäre Hilfe hinaus sind in einer späteren Phase der Regionalpartnerschaft Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der weiteren Annäherung an die Europäische Union geplant – in Abhängigkeit von der Entwicklung des Kriegsgeschehens und damit zusammen­hängenden Sicherheitserwägungen. Wir wollen auch Synergien zwischen der Regionalpart­nerschaft des Landes mit Dnipropetrowsk und den kommunalen Aktivitäten erzielen werden.

Der Landtag erkennt die Reformanstrengungen der Ukraine in derart schwierigen Zeiten an und ermutigt sie, diesen Weg fortzusetzen, um weitere substantielle Fortschritte im Hinblick auf die Erfüllung der Bedingungen eines EU-Beitritts zu erzielen.

II. Beschlussfassung
Der Landtag stellt fest:

• Nordrhein-Westfalen steht weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Be­völkerung.
• Der Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Uk­raine als eklatanten Bruch des Völkerrechts auf das Schärfste. Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
• Nordrhein-Westfalen bietet Kriegsflüchtlingen weiterhin Zuflucht und gewährleistet ihnen eine sichere Ankunft, Unterbringung und Versorgung. Insbesondere unsere Kommunen leisten hierbei eine unschätzbare Arbeit, für die der Landtag den kommunalen Beschäf­tigten und den Ehrenamtlichen großen Dank ausspricht.
• Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bedankt sich bei allen Menschen, die sich ehren-oder hauptamtlich dafür einsetzen, den vom Krieg betroffenen Menschen zu helfen, die Initiativen ins Leben rufen, Hilfeleistungen jeglicher Art koordinieren, organisieren und erbringen. Sie haben unsere volle Unterstützung und verdienen unseren Dank.
• Der Landtag bekräftigt seinen Willen, die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union weiter zu unterstützen.