Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in NRW zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die NRW mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet und über die der Landtag am kommenden Mittwoch abstimmen wird. Dazu erklären die Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion, Verena Schäffer und Wibke Brems:
Verena Schäffer: „Seit einem Jahr bringt Putins Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine unendliches Leid über die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir in NRW sind solidarisch mit ihnen, unsere Kommunen nehmen trotz aller damit verbundenen Herausforderungen Geflüchtete auf und unterstützen sie bei ihrer Integration. Als schwarz-grüne Koalition helfen wir den Städten und Gemeinden unter anderem mit 390 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ,Krisenbewältigung‘, um Unterkünfte zu schaffen und zu unterhalten. Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Großartiges für die Integration der schutzsuchenden Kinder und Jugendlichen. Diese wichtige Arbeit will das Land NRW mit 49 Millionen Euro für das Aktionsprogramm Schule weiter unterstützen. Weitere Hilfen sollen niedrigeschwelligen Sprachangeboten und frühpädagogischen Angeboten für geflüchtete Kinder, der offenen, verbandlichen und kulturellen Jugendarbeit sowie Familienbildungseinrichtungen zugutekommen.“
Wibke Brems: „Wir setzen mit unserem zweiten Hilfspaket in Höhe von rund 670 Millionen Euro unseren Kurs fort: Wir schließen die Lücken der Entlastungspakete des Bundes mit konkreten Hilfen aus und für NRW. Um die Stromkosten zu senken und unabhängig von Energieimporten zu werden, wollen wir die Energie- und Wärmewende vorantreiben. Mit dem zweiten Maßnahmenpaket will die schwarz-grüne Koalition ein Investitionsprogramm mit 53 Millionen Euro unterstützen, damit in Energieeinsparungen und Klimaschutz investiert werden kann. Um die Energieeffizienz in den Krankenhäusern in unserem Land zu steigern, sind 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen vorgesehen. Mit der zweiten Tranche des Sondervermögens sollen unter anderem auch der Aufbau eines überregionalen Trinkwassernotversorgungs-Hubs sowie eines ganzheitlichen Cyberschutzes für die Wasserwirtschaft unterstützt werden.“