Derzeit gibt es bei einigen Medikamenten Versorgungsengpässe. Es fehlen Fiebersäfte für Kinder, die Antibiotika enthalten, teilweise auch Blutdruckpräparate oder Tumormedikamente. Diese Situation hat sich deutlich zugespitzt. Besonders antibiotikahaltige Säfte für Kinder, die etwa bei Mittelohr- oder Halsentzündungen benötigt werden, sind schwer zu bekommen. Dies ist eine nicht hinnehmbare Situation.
Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte hat deshalb aktuell für Antibiotika-Säfte für Kinder eine offizielle Mangel-Lage ausgerufen, was den Ländern die Möglichkeit eröffnet, im Einzelfall von den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes befristet abzuweichen. RP-Online berichtet am 30. April 2023 davon, dass auch das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen „alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet [hat], um hier schnell Abhilfe zu schaffen“ (vgl. https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-will-einfuhr-nicht-zugelassener-
antibiotika-saefte-erlauben_aid-89491089).
Dabei sollte klar sein, dass bei der vorübergehenden Zulassung vor allem Medikamente infrage kommen, die über einen hohen Standard verfügen. Dies ist vor allem bei Reimporten aus EU Nachbarländern zu erwarten.
Auch der WDR berichtete am 30. April 2023 (vgl.
https://www1.wdr.de/nachrichten/medikamente-mangel-holetschek-kinder-antibiotika-100.html) darüber, dass nach Feststellung des Versorgungsmangels die zuständigen Behörden, Apotheken oder einem pharmazeutischen Großhändler ein befristetes Abweichen von Regelungen des Arzneimittelgesetzes gestatten.
Neben der Frage, die eklatante Mangelsituation zu bekämpfen, muss es auch darum gehen, für eine langfristige Stabilisierung des Medikamentenmarktes zu sorgen. Dazu gehört, dass europäische Produktionsstandorte besondere Berücksichtigung finden und die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Nordrhein-Westfalen gestärkt werden soll. Hierzu ist u.a. ein sofortiges Handeln der Krankenkassen erforderlich.
Da die Versorgung für Kinder und Jugendliche akut gefährdet ist und sich aktuelle Handlungsoptionen zur Behebung oder zumindest Eindämmung dieser Situation ergeben, muss sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dieser Frage beschäftigen.