Mit einem NRW-USA-Jahr die transatlantischen Beziehungen stärken

I. Ausgangslage

Nordrhein-Westfalen setzt auf die Pflege und den Ausbau seiner internationalen Partnerschaf­ten. Die transatlantischen Beziehungen bilden dabei einen Grundpfeiler unserer internationa­len Zusammenarbeit und genießen seit jeher besondere Priorität für Nordrhein-Westfalen: Zu den USA besteht eine besonders enge Verbundenheit und eine vielfältige, lebhafte Zusam­menarbeit. Mit keiner anderen Region außerhalb Europas verbindet Nordrhein-Westfalen ver­gleichbar enge und tiefe Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesell­schaft wie zu den USA. 32 Städtepartnerschaften, 98 Schulpartnerschaften, rund 290 Hoch­schulkooperationen sowie viele nordrhein-westfälisch-amerikanische Partnerschaftsvereine tragen zu einem regen Kulturaustausch unserer beider Länder bei. Mit rund 1.600 Unterneh­men zählen die USA zu den wichtigsten Außenhandelspartnern des Landes und sind mit einer der größten ausländischen Investoren in Nordrhein-Westfalen. Auch für nordrhein-westfäli­sche Unternehmen sind die USA ein wichtiger Forschungs- und Produktionsstandort und ebenso ein überaus interessanter Markt.

Pennsylvania zählt zu den 13 Gründerstaaten der USA und ist der Partnerbundesstaat von Nordrhein-Westfalen. Die ersten Deutschen wanderten 1683 von Krefeld nach Pennsylvania aus und gründeten dort Germantown, heute ein Stadtteil von Philadelphia. 2007 wurde die erste Absichtserklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesstaat Pennsylvania unterzeichnet und mit dem im Januar 2022 unterzeichneten Abkommen wurde diese Absichts­erklärung erneuert. Die beiden „Sister States“ vereinbarten darin eine noch stärkere Zusam­menarbeit unter anderem in den Bereichen Bildung, Kultur, Technologie und Wissenschaft sowie im Sport, einschließlich des Parasports. Pennsylvania und Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsam die Chance nutzen, eine starke, nachhaltige Wirtschaft, Klimaschutz, sozialen Zu­sammenhalt und Aufstieg durch Bildung voranzubringen.

Der enge und vertrauensvolle Austausch mit unseren transatlantischen Partnern zeigt, wie zukunftsfähig die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den USA sind. Daher legen wir großen Wert auf einen kontinuierlichen Austausch und die Vertiefung der engen Freund­schaft mit den Vereinigten Staaten und den US-Bundesstaaten. Diese Freundschaft wird nicht zuletzt getragen von unseren geteilten Grundwerten: Freiheit, demokratische Selbstbestim­mung und das Streben nach einer lebenswerten und nachhaltigen Zukunft.

Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm gehen die Vereinigten Staaten den Aus­bau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung ihrer Infrastruktur ehrgeizig an. Die Partnerschaft mit NRW wollen wir dazu nutzen, gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen zur effektiven Eindämmung des Klimawandels zu arbeiten. Insbesondere die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den USA wollen wir unter anspruchsvollen Umwelt- und Sozialstan­dards intensivieren. Hierbei stehen wir für eine multilaterale, regelbasierte Wirtschafts- und Handelsordnung, die sich an der Offenheit von Märkten und dem freien Handel auf Gegensei­tigkeit orientiert. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Nordrhein-Westfalen als attrak­tiver Industrie- und Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und auch für Unternehmensansied­lungen attraktiv bleibt, so dass bereits ansässige Unternehmen auch in Zukunft ihren Standort in Nordrhein-Westfalen behalten. Den intensiven Austausch mit Pennsylvania zu den Chancen und Herausforderungen des Strukturwandels wollen wir fortführen. Die Zusammenarbeit mit weiteren Bundesstaaten in ausgewählten, für unser Land relevanten Schwerpunktfeldern wol­len wir prüfen und neu etablieren.

Die transatlantischen Beziehungen wollen wir auch unter der Perspektive mit Leben füllen, gemeinsam offene, plurale Gesellschaften und resiliente Demokratien zu gestalten. Wichtige Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollen Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, For­schung und Technologie, Kunst- und Kulturaustausch, Jugendaustauschformate und Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Antidiskriminierung und Demokratie sein. Der politische, zivilgesell­schaftliche und kulturelle Erfahrungsaustausch zwischen unseren Gesellschaften dient dem gemeinsamen Ziel, gesellschaftlichen Spannungen frühzeitig zu begegnen und Spaltungen zu verhindern bzw. zu überwinden. Wir treten jeglicher Form von Diskriminierung und Ausgren­zung konsequent entgegen und wollen gleichberechtigte demokratische Teilhabe für alle Men­schen sicherstellen.

Das NRW-USA-Jahr soll die transatlantische Freundschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den USA in ihrer ganzen Vielfalt hervorheben und ausbauen sowie neue Impulse für die Zu­sammenarbeit – in gezielten Politikbereichen – setzen. Gerade in den Zeiten multipler, globaler Herausforderungen ist die Partnerschaft mit den USA unverzichtbar und muss gelebt werden. Das Aktionsjahr soll einen Rahmen bieten für unterschiedliche transatlantische Projekte und Veranstaltungen aus Bereichen wie Forschung, Technologie und Wirtschaft, Kunst und Kultur, Jugend und Bildung in Nordrhein-Westfalen und in den USA. Neben eigenen Veranstaltungen und Projekten der Landesregierung ist dabei die Einbindung unterschiedlicher Akteure, Ver­bände, Netzwerke, Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie Universitäten und Hochschulen mit interessanten und öffentlichkeitswirksamen Formaten besonders wichtig. Die Stärkung des transatlantischen Dialogs auf verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Ebenen soll vor allem auch Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erreichen, die bislang wenig Berührungspunkte mit den USA haben. Umgekehrt soll auch für die Bekanntheit der vielfältigen Potenziale Nordrhein-Westfalens in den USA geworben, unser Bundesland als attraktiver und innovativer Investitionsstandort präsentiert und so der Austausch und die Zu­sammenarbeit insgesamt bereichert werden. Über Delegations- und Unternehmensreisen von Nordrhein-Westfalen in die USA und umgekehrt können darüber hinaus auch die Kontakte auf Regierungs- und Wirtschaftsebene zum beiderseitigen Nutzen intensiviert werden.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• die enge Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und relevanten US-Bundesstaaten zu vertiefen;
• die Partnerschaft mit dem Bundesstaat Pennsylvania weiter voranzutreiben und dabei auch mögliche neue Kooperationsthemen und -formate zu identifizieren;
• die guten Kontakte zum Bundesstaat New Jersey weiter zu vertiefen und projektbezogen Zusammenarbeit zu forcieren;
• das NRW-USA-Jahr auszurichten und dieses dafür zu nutzen, unsere Partnerschaften und Kooperationen mit den USA, insbesondere mit dem Bundesstaat Pennsylvania so­wie weiteren relevanten Bundesstaaten, zu pflegen und weiter auszubauen. Dafür sind geeignete Formate zu entwickeln, Schwerpunktfelder der Zusammenarbeit zu identifi­zieren, möglichst viele Ressorts zu beteiligen sowie verschiedene Akteure zusammen­zubringen;
• im Rahmen des NRW-USA Jahres den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen die besondere Verbundenheit mit unseren transatlantischen Partnern in Form von öf­fentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Projekten näherzubringen.