Urteil gegen Selahattin Demirtaş
„Ich werde nicht nachlassen, meine Stimme für die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş zu erheben.“
Unsere Abgeordnete Berivan Aymaz hat über das Programm „Demokratie-Brücke“ des Landtags NRW die Patenschaft für Selahattin Demirtaş inne. Der kurdische Oppositionspolitiker ist nun zu über 40 Jahren Haft verurteilt worden. Sie fordert die konsequente Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, unrechtmäßig inhaftierte Politiker*innen freizulassen.
Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte
Unser Austausch mit dem NRW-Handwerk
„Was man im Handwerk so macht? Deutschlands Zukunft“ – die Kampagne des Handwerks bringt es auf den Punkt: Das Handwerk ist zentral für unsere Wirtschaft und ihre Transformation. Deswegen hatten wir Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer NRW, Anfang April zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Denn die Erfahrungen aus der Praxis sind für uns und unsere Arbeit unverzichtbar.
Unsere Arbeit im Petitionsausschuss
Wie wir zwischen Bürger*innen und Behörden vermitteln
Bürger*innen, die den Eindruck haben, von Behörden und Ämtern ungerecht behandelt zu werden, können sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Wie arbeitet dieser Ausschuss? Und wer kann sich wie an ihn wenden?
Hintergrund
Förderaufrufe der SozialstiftungNRW
Seit 50 Jahren fördert die SozialstiftungNRW, offiziell Stiftung Wohlfahrtspflege, Einrichtungen und Modellprojekte in allen Lebensbereichen der Menschen in unserem Land.
Im Jubiläumsjahr 2024 stellt die SozialstiftungNRW Fördermittel von beinahe 50 Millionen Euro bereit. Folgende Projekte könnten für Euch vor Ort besonders interessant sein.
Hintergrund
Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Hindernisse auf Radrouten
Umlaufsperren machen Nutzer*innen von Lastenrädern und Fahrradanhängern das Leben häufig schwer.
In einem neuen Erlass hat unser Grüner Verkehrsminister Oliver Krischer die Nutzung von Sperrpfosten, Umlaufsperren (Sperrgeländer) und Schranken in Bereichen des fließenden Verkehrs in NRW spezifiziert. Ein richtiger und wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit.
Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen
Nordrhein-Westfalen ist Land der Mitbestimmung und unterstützt Transparenz und wertschätzende Kommunikation zwischen den Tarifpartnern
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag zum Antrag der "AfD"-Fraktion "Stahl ist Zukunft"
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die führende Rolle des Landes als öffentlicher Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen zur Förderung sozialer und ökologischer Projekte stärken!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Aufgaben honorieren – Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern in Nordrhein-Westfalen Amtstracht ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Aufruf zur Europawahl 2024: für ein freies und demokratisches Europa!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
20 Jahre EU-Osterweiterung
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
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Termine
Wege aus der Wohnungskrise – Expert*innen im NRW-Dialog
[Link zur Anmeldung] Lieber Freundinnen und Freunde, die existenzielle Frage, ob man sich aktuell und in Zukunft die Wohnung noch… weiterlesen
„Zwei Jahre Landeskinderschutzgesetz – Erkenntnisse & Perspektiven“ – Auftaktveranstaltung
Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das haben die vielen Fälle von (sexualisierter) Gewalt in Nordrhein-Westfalen gezeigt…. weiterlesen
Drittes Werkstattgespräch Gemeinwohlökonomie NRW – Konferenz für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften in NRW
Hier geht’s zur Anmeldung Am Freitag, den 28. Juni 2024 geht es weiter mit den Werkstattgesprächen Gemeinwohlökonomie NRW. Mit einer… weiterlesen
Die Grüne Landtagsfraktion NRW
Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.