Nordrhein-Westfalen hat heute den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt. Zugleich sollen kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Der Einigung vorausgegangen sind intensive Beratungen unter maßgeblicher Beteiligung der Fraktionsspitzen von CDU und GRÜNEN. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (GRÜNE):
Verena Schäffer: „Für unsere besonders belasteten Kommunen in NRW ist der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik eine sehr wichtige Nachricht. Wir sorgen dafür, dass unsere Städte und Gemeinden wieder handlungsfähiger werden und das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse gestoppt wird. Mit dem sechs Milliarden Euro starken Investitionsprogramm für den Klimaschutz setzen wir zugleich ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und ermöglichen den Kommunen, bei Klimaschutz und Klimaanpassung noch schneller voranzukommen. Wir brauchen starke Städte und Gemeinden, um die großen Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen. Als schwarz-grüne Regierungskoalition leisten wir dazu einen entscheidenden Beitrag.“
Thorsten Schick: „Die gefundene Lösung ist ein bedeutender Schritt in Richtung finanzieller Stabilität und Investitionskraft für unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Diese Regelung hilft in Zeiten steigender Zinsen vor allem den vielen Städten und Gemeinden, die besonders unter ihrer Schuldenlast leiden. Jetzt ist der Bund am Zug, auch seinen Teil dazuzugeben, damit wir zu einer hundertprozentigen Entlastung von den kommunalen Altschulden kommen. Gleichzeitig wurde heute die Grundlage geschaffen, die es allen Kommunen ermöglicht, jetzt in großem Umfang Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz anzuschieben, etwa in die energetische Sanierung von Schulen, kommunalen Kindergärten und Sporthallen. Das entlastet die Kommunen zukünftig bei steigenden Energiekosten.“