
Hintergrund
Mehr Mieterschutz in NRW
Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57.
Aus der Fraktion
Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Die Grüne Landtagsfraktion hat am Dienstag den 18.03.2025 turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt. Wibke Brems und Verena Schäffer bilden weiterhin die Doppelspitze der Fraktion.
Hintergrund
Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
Hintergrund
Kommunalpolitik soll gleichberechtigter, jünger und moderner werden
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten zu sichern?
Hintergrund
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Derzeit liegen in NRW zahlreiche Anträge für Windenergieanlage außerhalb der vorgesehenen Zonen für den Windenergieausbau vor. Wir erläutern, wie Bund und Land den Ausbau in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen Regionalpläne steuern werden.
Hintergrund
Mehr Mieterschutz in NRW
Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57.
Aus der Fraktion
Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Die Grüne Landtagsfraktion hat am Dienstag den 18.03.2025 turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt. Wibke Brems und Verena Schäffer bilden weiterhin die Doppelspitze der Fraktion.
Hintergrund
Altschuldenlösung liegt auf dem Tisch
Nach langer Vorbereitung hat die Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
Hintergrund
Kommunalpolitik soll gleichberechtigter, jünger und moderner werden
Wie kann unser Kommunalrecht weiterentwickelt werden, um die demokratische Teilhabe vor Ort zu stärken, mehr Menschen für ein politisches Engagement zu gewinnen und die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten zu sichern?
Hintergrund
Neue Regeln steuern den Windenergieausbau für eine Übergangszeit
Derzeit liegen in NRW zahlreiche Anträge für Windenergieanlage außerhalb der vorgesehenen Zonen für den Windenergieausbau vor. Wir erläutern, wie Bund und Land den Ausbau in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuen Regionalpläne steuern werden.
Hintergrund
Mehr Mieterschutz in NRW
Wir weiten den Mieterschutz in NRW aus. Wir verlängern die Mieterschutzverordnung und erhöhen in diesem Zuge die Anzahl der Kommunen, die in die Gebietskulisse fallen, von 18 auf 57.

Pressemitteilungen - Aktuelle parlamentarische Initiativen

Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken
Das Land Nordrhein-Westfalen als Standort exzellenter Forschung weiter ausbauen und die großen Herausforderungen der Zukunft meistern
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In Einfacher Sprache: Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer Drohneninfrastruktur machen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

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Termine
Natur schützen – Demokratie stärken: Rechte Strömungen in der Ökologie in NRW
Die rechte Szene versucht sich das Thema Ökologie zu eigen zu machen. Dies betrifft zum Beispiel den Natur- und Umweltschutz,… weiterlesen
Die 91. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode
Hier geht’s zum Livestream Die Tagesordnung
Die 92. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode
Hier geht’s zum Livestream Die Tagesordnung
Die Grüne Landtagsfraktion NRW
Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 wurden 39 GRÜNE in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt.