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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

vollmundig verkündete Minister Pinkwart kürzlich die Windkraft in NRW in den nächsten fünf Jahren verdoppeln zu wollen. Damit sorgte er für große Verwunderung – widerspricht das doch der bisherigen Linie von Schwarz-Gelb. Nicht nur im Koalitionsvertrag, auch im Windenergie-Erlass und im Entwurf des Landesentwicklungsplans sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen der Ausbau der Windenergie massiv ausgebremst werden wird. Und so musste Pinkwart auch innerhalb eines Tages wieder zurückrudern: Hier hat der Minister offensichtlich Druck aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner bekommen.  Jetzt verweist er nur noch auf ein theoretisches Potenzial – das reicht nicht aus, Handeln ist gefragt. Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen neben dem Kohleausstieg vor allem die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Mit unserem Antrag machen wir deswegen weiter Druck auf die Landesregierung. 

Die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängenden politischen Aufgaben. Denn für viele Menschen wird es gerade in den Ballungszentren immer schwieriger bezahlbare Wohnungen zu finden. Am Mittwoch wird sich der Landtag auf unseren Antrag in einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema beschäftigen. Wir hatten bereits in der Plenarsitzung im März das Thema mit einem umfangreichen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Nun bringen wir erneut einen Antrag mit Ideen zur Bekämpfung des Wohnraummangels ein. So stellt die Aufstockung von eingeschossigen Discountern, Büro- oder Gewerbeimmobilien großes Potenzial für neuen Wohnraum dar. Wir fordern deswegen die Landesregierung auf, dafür die notwendigen rechts- und förderpolitischen Rahmenbedingungen zu schaffen. 

Zudem entscheidet der Landtag in dieser Plenarwoche über die Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen bei Kommunalwahlen. Trotz massiver Bedenken von Expert*innen will Schwarz-Gelb ihr Vorhaben durchboxen. Nicht nur, dass die Koalitionsfraktionen die Beratungen zu ihrem extrem spät eingereichten Änderungsantrag – drei Tage vor der Sitzung des zuständigen Kommunalausschusses – ohne die Möglichkeit einer gebührenden Befassung mit dem Antrag, einfach durchgedrückt haben. Mit ihren Plänen die Stichwahl abzuschaffen, sorgen CDU und FDP für einen Demokratieabbau. Kein anderes Bundesland verzichtet auf eine Stichwahl bei der Wahl der Hauptverwaltungsbeamt*innen. Wird das Gesetz im Plenum mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb verabschiedet, wird sich erneut das Landesverfassungsgericht mit der Stichwahl befassen müssen. 

Weitere Grüne Initiativen sind Anträge zur Unterstützung der Seenotrettung und zur Verbesserung der Nutzung der Digitalisierung für die Energiewende.   

Alle Debatten können am Mittwoch und Donnerstag live verfolgt werden.

 
 
 
 
 
 
Hochbaustelle
 
Neuen Wohnraum schaffen - Discounter aufstocken
 
Die Aufstockung von eingeschossigen Discountern, Büro- oder Gewerbeimmobilien birgt ein großes Potenzial für neuen Wohnraum. Die Landesregierung muss dazu die Rahmenbedingungen schaffen – wir fordern einen Städtebau-Gipfel.
 
 
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Solarpanel
 
Digitalisierung macht Energiewende effektiv
 
Für eine erfolgreiche Energiewende müssen die Möglichkeiten der Digitalisierung stärker genutzt werden. Um die Chancen von intelligenten Netzen und neuen Technologien in der Praxis zu testen, sollte die Landesregierung kurzfristig weitere Pilotprojekte ermöglichen.
 
 
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Banner "Stichwahl erhalten!"
 
Schwarz-Gelben Demokratieabbau stoppen - Stichwahl erhalten
 
Schwarz-Gelb will die Mitbestimmungsrechte bei Kommunalwahlen schleifen und die Stichwahl abschaffen. Dabei haben mehrere Verfassungsrechtler*innen Bedenken gegen dieses Vorhaben angemeldet. Wir wollen die Stichwahl erhalten, denn Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen nehmen in unseren Gemeinden eine herausgehobene Stellung ein. Ihre besondere Legitimation beziehen sie auch aus der Direktwahl mit absoluter Mehrheit.
 
 
 
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Windkraftanlage
 
Akzeptanz und Planungssicherheit bei Windenergie schaffen
 
Die Landesregierung will den Bau neuer Windenergieanlagen durch pauschale Abstandsvorgaben einschränken. Dies begründet sie mit Verweis auf mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung.
 
 
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Rettungsschiff
 
Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung
 
Viele Kommunen in NRW haben sich bereit erklärt, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir fordern die Landesregierung auf, sie dabei mit einem Landesaufnahmeprogramm zu unterstützen. Außerdem muss sich die Landesregierung gegen die Kriminalisierung der privaten Seenotrettung aussprechen.
 
 
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Justitia
 
Bürgerrechte sollen gestärkt werden
 
Im Plenum wird darüber abgestimmt, ob die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde künftig in der Landesverfassung festgeschrieben wird. Dies hatten wir in einem gemeinsamen Gesetzentwurf mit der SPD gefordert, dem nun auch CDU und FDP beigetreten sind.
 
 
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Helfende Hände
 
Vorrang für ambulante Wohn- und Pflegeformen erhalten
 
Die Landesregierung will den Vorrang für ambulante Wohn- und Pflegeformen abschaffen. Das halten wir für den falschen Weg. Wir wollen möglichst Vielen eine selbstbestimmte pflegerische Versorgung in ihrem Wohnumfeld ermöglichen, damit sie solange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.
 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Änderungsantrag 17/5712

Änderung des Kommunalwahlgesetzes

 
 
Entschließungsantrag 17/5709

Vorrang ambulanter Wohn- und Pflegeformen erhalten – Qualitätsvorgaben und Barrierefreiheit in Heimen vollumfänglich umsetzen

 
 
Antrag 17/5693

Aktuelle Stunde: Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergeifen

 
 
Änderungsantrag 17/5646

Wohn- und Teilhabegesetz

 
 
Antrag 17/5617

Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen - Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen!

 
 
Antrag 17/5615

Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung - solidarischen Kommunen die Aufnahme von Geflüchteten ermöglichen

 
 
Antrag 17/5616

Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen

 
 
Antrag 17/3030

Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen

 
 
Antrag 17/3005

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (Individualklage)

 
 
 
 
 
Kleine Anfragen
 
 
 
Anfrage 17/5607

Medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen

 
 
Anfrage 17/5606

Ja, lebt denn der alte Holzmichel noch? Oder: Was macht eigentlich der Brexitbeauftragte Friedrich M. von Ministerpräsident Armin Laschet?

 
 
Anfrage 17/5605
Wie reagiert das Schulministerium auf die Hilferufe der Schulen?
Alle weiteren Kleinen Anfragen inklusive Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.
 
 
 
   
 
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