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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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die aktuellen Corona-Infektionszahlen geben Anlass für vorsichtigen Optimismus, die Lage ist aber weiterhin ernst, die erreichten „Erfolge“ fragil. Die schwarz-gelbe Landesregierung sorgt ihrerseits unter anderem mit dem überhasteten und verwirrenden Vorgehen bei den Schulöffnungen für Verunsicherung. Die Städte und Gemeinden sorgen sich weiterhin wegen massiver Einnahmeneinbußen und hoher Zusatzausgaben. Wir bringen als Grüne Fraktion daher für die Landtagssitzung in dieser Woche unter anderem Anträge zur konkreten Unterstützung der Schulen und Kommunen in der Corona-Krise ein.
Wir legen zudem einen 12-Punkte-Plan vor, welche Voraussetzungen und Maßnahmen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen ergriffen werden müssen, um die Corona-Pandemie in NRW zu bewältigen und aus wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen wie demokratischen Gründen vorsichtige Lockerungen einzuleiten. Der effektive Infektionsschutz ist dabei der Türöffner. Denn wir dürfen das bisher Erreichte nicht gefährden. Wir dürfen keine Verschärfung der Lage und erneute massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens riskieren. So bitter und schwer aktuelle Einschränkungen nach wie vor sind, wir müssen erst die notwendigen Voraussetzungen klären und erfüllen, bevor wir sie rückgängig machen können. Dazu haben wir als Grüne Landtagsfraktion einen umfangreichen und konkreten Maßnahmenkatalog erarbeitet. Wir setzen uns zudem in einem weiteren Antrag für die Stärkung und Sicherstellung der direkten Demokratie auch in Pandemie-Zeiten ein. Auch auf unseren Antrag wird sich der Landtag NRW in einer Aktuellen Stunde mit der oft sehr belasteten Situation von Kindern und Familien in der Corona-Krise befassen. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Unterstützungskonzepte vorzulegen, wie beispielsweise Spielplätze geöffnet werden können, aber auch eine verlässliche Perspektive für Kitas und die Kindertagespflege aufzuzeigen.
Natürlich widmen wir uns in diesen Tagen aber auch anderen Themen. In einer weiteren unter anderem von uns beantragten Aktuellen Stunde geht es am Mittwoch um das sich abzeichnende Desaster beim Neubau der Leverkusener Brücke. Obwohl Mängel seit Monaten bekannt waren, reagierte der Verkehrsminister erst jetzt und kündigte den Vertrag mit der Baufirma. Es drohen jahrelange Verzögerungen und eine Kostenexplosion. Um die Erneuerbaren Energien zu unterstützen und Zehntausende Arbeitsplätze in der Solar- und Windbranche zu sichern, setzen wir uns zudem in einem Antrag für die Aufhebung des Solardeckels ein. Mehr dazu und zu allen unseren Anträgen in diesem Newsletter. Zudem freuen wir uns, die aktuelle Ausgabe unserer Zeitschrift GRÜN.KOMMT und unsere neuesten Online-Angebote vorstellen zu können.
Dass wir Abgeordneten uns nach wie vor aus Sicherheitsgründen auch während der Plenarsitzung an Abstandsregeln halten – und uns nicht so nah kommen wie auf dem obigen Bild –, lässt sich ebenso wie alle Debatten am Mittwoch und Donnerstag im Live-Stream verfolgen.
Wir wünschen eine gute Lektüre!
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| Schulen in der Krise nicht allein lassen |
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| Die schwarz-gelbe Landesregierung sorgt in der Corona-Krise besonders in der Schulpolitik für Chaos. Wir legen konkrete Vorschläge für die Schulen zu Pandemie-Zeiten vor. |
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| Ein Schutzschirm für die Kommunen |
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| Die Kommunen haben durch die Corona-Krise enorme Mehrausgaben, ihnen drohen aber gleichzeitig Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Wir fordern daher ein umfassendes Soforthilfe-Programm. |
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| Unser 12-Punkte-Plan zur Bewältigung der Corona-Krise |
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| Das Gesundheitssystem stabilisieren, Bildungsgerechtigkeit sicherstellen, Grund- und Freiheitsrechte achten – nur drei von zwölf Aspekten, zu denen wir in unserem 12-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen vorlegen, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Corona-Krise zu schützen und zu unterstützen und die richtigen Prioritäten bei der Lockerung von Maßnahmen zu setzen. Für uns ist dabei klar: Wir befinden uns immer noch in einer ernsten Lage. Bevor weitere Lockerungen eingeleitet und vor allem vorgenommen werden, müssen sie vorbereitet und die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Hierzu machen wir umfangreiche und konkrete Vorschläge. |
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| Direkte Demokratie ermöglichen |
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| Kontaktbeschränkungen behindern das Sammeln von Unterschriften für Bürger- und Volksbegehren. Wir fordern Konzepte für direktdemokratische Prozesse in Pandemie-Zeiten. |
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| "Solardeckel" aufheben – Erneuerbare fördern |
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| Die schwarz-gelbe Landesregierung muss ihre Blockade der Windenergie beenden und sich mit der Aufhebung des „Solardeckels“ für Zehntausende Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen in der Erneuerbaren Energien-Branche einsetzen. |
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| Abgeordnete verzichten auf die Erhöhung ihrer Bezüge |
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| Aus Solidarität mit den Bürger*innen, die die Corona-Krise in finanzielle Not stürzt, wollen die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen das Abgeordnetengesetz ändern. |
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| Die neue Ausgabe der GRÜN.KOMMT ist da |
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| Die Corona-Krise steht natürlich auch im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe unserer Fraktionszeitschrift „GRÜN.KOMMT“. Darüber hinaus geht es unter anderem um die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die Situation der Flüchtlinge in den griechischen Lagern und den Denkmalschutz in NRW. |
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| Digital diskutieren – unsere Online-Veranstaltungen |
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| Wir Grünen Abgeordneten wollen auch in dieser Zeit aktuelle Themen diskutieren und bringen die politische Debatte ins Netz. Einen fortlaufend aktualisierten Überblick über unsere digitalen Veranstaltungen gibt es hier. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Familien und Kinder in der Krise nicht alleine lassen! |
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| Jahrelange Verzögerung und Verdoppelung der Baukosten bei der Leverkusener Brücke - Landesregierung hat zu spät reagiert! |
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Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über die Rechtsstellung der Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen |
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Direkte Demokratie trotz Corona: Bürgerengagement auch in der Krise unterstützen |
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Schule muss als Lern- und Lebensraum für alle Kinder wirken können |
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Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen |
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Unrühmliches Schauspiel beenden: Landesregierung muss sich trotz Corona-Krise für kurzfristiges Ende der Erneuerbaren Blockade in Berlin einsetzen! |
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Mit nachhaltigen und zukunftsfähigen Strategien Nordrhein-Westfalen schrittweise aus der Krise führen |
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Wie üblich sind Leistungserbringungen durch Dritte vor der Gutachtervergabe sowie deutliche Überschreitungen der Auftragssumme? |
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Ungereimtheiten und Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke |
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Grundlagen für die Weiterentwicklung der Berufskollegs in NRW |
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