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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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in dieser Woche stehen die ersten Plenarsitzungen nach der parlamentarischen Sommerpause an.
Die Debatte startet am Mittwoch mit einer unter anderem von uns beantragten Aktuellen Stunde zu den Personalengpässen bei den NRW-Gesundheitsämtern und dem unterschiedlichen Umgang mit der Testung der Kontaktpersonen von nachweislich mit dem Corona-Virus infizierten Personen. Dies ergab eine Umfrage des WDR-Magazins Westpol. Gesundheitsminister Laumann verwies in dem Bericht auf die Zuständigkeit der Kommunen. Doch bei der Bekämpfung der Pandemie braucht es ein entschlossenes Handeln. Die Landesregierung darf die Gesundheitsämter mit den Folgen der erhöhten Corona-Fallzahlen nicht alleine lassen. Der Gesundheitsminister muss klare Standards in Bezug auf die Verfahren bei den Testungen vorgeben. Außerdem brauchen die Gesundheitsämter finanzielle und personelle Unterstützung vom Land, um die Kontaktnachverfolgung adäquat durchführen zu können.
Am Donnerstag steht unser Antrag für ein Abrissmoratorium für die Garzweiler-Dörfer auf der Tagesordnung. Denn während die Landesregierung nichts tut, schafft RWE trotz laufender Klagen und Verfahren mit dem Abriss der L277 an den Garzweiler-Dörfern Tatsachen. Zudem droht dem Hambacher Wald eine Verinselung, wenn den Plänen von RWE gefolgt wird. Für uns ist klar: Die Landesregierung darf nicht länger teilnahmslos zusehen – wir fordern, dass sie endlich ein Moratorium gegen die weitere Zerstörung von Heimat und Infrastruktur erlässt. Zudem haben wir klare Erwartungen an eine zukunftsfeste Leitentscheidung: Statt der Wünsche von RWE müssen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit die entscheidenden Ziele sein.
Eine weitere Grüne Initiative befasst sich mit der Forderung, dass Kommunen alternative ÖPNV-Finanzierungen wie zum Beispiel ein solidarisches Bürgerticket im Rahmen von Modellprojekten erproben können. Dafür müssen nur wenige gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden. Dazu fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf.
Zudem haben wir das Thema kommunaler Klimaschutz auf die Tagesordnung gesetzt. Die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Nutzung der Erneuerbaren in den NRW-Kommunen hat deutlich gezeigt, dass viele Potenziale nicht genutzt werden und es deutlich mehr Tempo beim Ausbau braucht. Die Landesregierung muss die Kommunen dabei besser unterstützen.
Desweiteren werden unter anderem unser Konzept für eine zukunftsfähige Grundsteuer und unsere Forderung, einen unabhängige*n Beauftragte*n zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in NRW einzusetzen, diskutiert und beraten. Mehr Infos zu diesen und anderen unserer Initiativen für diese Plenarwoche gibt es im Folgenden zu lesen.
Die Debatten können Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10 Uhr live verfolgt werden.
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| Land muss NRW-Kommunen beim Klimaschutz JETZT gezielt helfen |
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Die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Nutzung Erneuerbarer Energien in den NRW-Kommunen zeigen, dass der Handlungsbedarf enorm ist.
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| Grundsteuer neu gestalten |
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| Nach einem Urteil des BVerfG muss die Grundsteuer bundesweit reformiert werden. Dies bietet die Chance für eine eigene Regelung für Nordrhein-Westfalen. |
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| Abrissmoratorium für die Garzweiler-Dörfer jetzt |
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| Die Landesregierung darf sich nicht länger zurücklehnen und mit ansehen, wie RWE im Rheinischen Revier weiter Tatsachen schafft. Wir fordern ein Abrissmoratorium für die Garzweiler-Dörfer. |
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| Frau Gebauer muss nachsteuern |
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Bildungsungerechtigkeiten werden durch Corona verstärkt und die Schulen fühlen sich mit der Umsetzung der Digitalisierung alleingelassen. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD pochen wir auf ein schnelles Handeln der Landesregierung!
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| Bürgertickets in NRW - Modellprojekte ermöglichen |
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| Die Landesregierung soll den Kommunen ermöglichen, in Modellprojekten ein Bürgerticket zur alternativen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs einführen zu können. |
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| Ein*e unabhängige*r Beauftragte*r zu Fragen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche |
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| Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche muss in einen dauerhaften Fokus gesetzt und mit einem ganzheitlichen Konzept bekämpft werden. |
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| Reifen runderneuern statt entsorgen |
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Jedes Jahr werden in Deutschland 500.000 Tonnen Altreifen entsorgt. Die Entsorgung führt zu einem hohen Energie- und Ressourcenverbrauch. |
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| Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten |
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| Rund 22.500 Menschen in Deutschland benötigen Intensivpflege. Die allermeisten von ihnen – über 19.100 Menschen – werden in ihrer gewohnten Umgebung ambulant versorgt. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Landesregierung muss Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei Klimaschutz und Ausbau Erneuerbarer Energien gezielt unterstützen! |
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Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten? |
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Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung – Ministerin Gebauer muss dringend nachsteuern |
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Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln |
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Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs: Solidarisches Bürgerticket als lokales Modellprojekt ermöglichen |
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| Runderneuerte Reifen – NRWs Beitrag zur Kreislaufwirtschaft stärken! |
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| Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen |
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| Länderöffnungsklausel für eine zukunftsfähige Grundsteuer in NRW nutzen – Bodenwertmodell jetzt umsetzen |
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Abrissmoratorium für Garzweiler-Dörfer jetzt - das Rheinische Revier braucht eine zukunftsfeste Leitentscheidung! |
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Selbstbestimmung bei Intensivpflege achten - Reha- und Intensivpflege menschenrechtskonform gestalten |
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Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke |
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Rolle der Landesregierung bei der Räumung des Hambacher Waldes im Herbst 2018 |
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Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden |
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Test-Chaos in Bayern: Welche Standards gelten bei Corona-Tests in NRW? |
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Warum hält die Landesregierung das Ergebnis des Monitorings zur Dichtheitsprüfung zurück? |
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Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die kommunalen Ordnungsbehörden jederzeit informiert sind, wo Gifttiere gehalten werden? |
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