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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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heute startet der Landtag in die Sitzungswoche mit dem Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2021.
Das größte Bundesland braucht in der Corona-Pandemie einen Haushalt, der als Investitionsmotor nachhaltige Konjunkturimpulse setzt. Seit Regierungsübernahme hat die Regierung von Ministerpräsident Laschet die Investitionen in Klimaschutz und Energiewende, aber auch in nachhaltige Verkehrskonzepte und die Digitalisierung vernachlässigt. Die Corona-Krise hat diese Versäumnisse noch deutlicher hervortreten lassen. Das ist verantwortungsloses Regierungshandeln und wird den aktuellen Herausforderungen für Wirtschaft und Umwelt nicht gerecht.
Die Kommunen sind erneut die großen Verlierer der Finanzpolitik der Regierung Laschet. Ihnen werden als zusätzliche Hilfen lediglich Kredite zugestanden. Wir erwarten, dass die Regierung Laschet hier ihrer Verantwortung gerecht wird und die Kommunen mit den Folgen der Pandemie nicht im Regen stehen lässt. Die Altschulden drohten viele Kommunen bereits vor der Pandemie zu erdrücken. Doch besonders in Krisenzeiten zeigt sich, dass wir handlungsfähige Kommunen und eine stabile öffentliche Infrastruktur brauchen. Die Landesregierung darf diese Strukturen nicht durch ihr Nichtstun riskieren und muss endlich die Frage der Altschulden angehen.
Am Donnerstag geht es in der von uns beantragten Aktuellen Stunde um die bekannt gewordenen rechtsextremen und rassistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden. Erstmals sind nach dem bundesweiten Bekanntwerden von Fällen von Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizeibeamt*innen auch rechte Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz NRW öffentlich geworden. Rechtsextreme, rassistische und andere menschenverachtende Äußerungen dürfen bei den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden. Innenminister Herbert Reul muss das Plenum über die rechten Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz informieren und dem Parlament mitteilen, welche Gegenmaßnahmen er gegen rechte Entwicklungen beim Verfassungsschutz einleiten will. Wir fordern des Weiteren eine Studie, die rassistische und rechtsextremistische Einstellungen bei der NRW-Polizei und dem Verfassungsschutz untersucht, um die Dimension des Problems zu erfassen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Ein umfangreicher Antrag beschäftigt sich mit dem Bundes- und dem Landesstraßenbedarfsplan: Hierbei werden die langfristigen Projekte auf Jahrzehnte hinaus geplant, aber die aktuellen Klimaziele, die auch ein Umdenken in der Verkehrspolitik notwendig machen, sind dabei in der Regel nicht berücksichtigt. Alle Straßenneubauprojekte, bei denen noch keine Planfeststellungsverfahren eingeleitet sind, müssen auf den Prüfstand kommen, ob sie verkehrlich notwendig und mit Klimaschutzzielen vereinbar sind. Weitere Anträge beschäftigen sich mit unserer Forderung nach einer Verlängerung und Entfristung der Westbalkanregelung. Und auch ein Thema aus dem Sport darf nicht fehlen: Ausdrücklich unterstützen wir die Bewerbung für die Sommer-Universiade „Rhein-Ruhr 2025“.
Die Debatten können Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10 Uhr live verfolgt werden.
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| Verkehrsplanungen müssen überprüft werden |
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| Um den Bedingungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, müssen auch die langfristigen Verkehrsplanungen überdacht werden. |
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| Westbalkanregelung entfristen |
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Die Westbalkanregelung ist ein gelungenes und stark nachgefragtes Instrument der Arbeitsmarktintegration. Sie muss entfristet und darf nicht gedeckelt werden.
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| Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden |
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| Wir fordern eine Studie, die rassistische und rechtsextremistische Einstellungen in den NRW-Sicherheitsbehörden, um die Dimension des Problems zu erfassen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln. |
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| 30 Jahre deutsche Einheit |
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| Zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung gedenken wir in einem interfraktionellen Antrag der gemeinsamen Aufbauleistung und betonen den bis heute währenden politischen Auftrag und die fortdauernden Herausforderungen. |
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| Sommer Universiade "Rhein-Ruhr 2025" |
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| Zur internationalen Stärkung des Studien- und Bildungsstandortes NRW sowie der Förderung des interkulturellen Austauschs unterstützen wir die Bewerbung für die Sommer-Universiade „Rhein-Ruhr 2025“. |
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| Europas Agrarpolitik muss ökologischer werden |
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| Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) war bisher unzureichend an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Aktuelle Stunde: Rechtsextreme und rassistische Einstellungen dürfen in den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden |
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Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen! |
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| Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökoogisch ausgestalten - Landesregierung muss starke Eco-Scemes unterstützen! |
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| 30 Jahre Deutsche Einheit |
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| Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen! |
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| Überprüfung und Moratorium der geplanten Straßenneu- und Ausbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan und Landesstraßenbedarfsplan in NRW |
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| Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen |
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Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen |
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Radweg entlang der L682 von Holzen nach Herdringen |
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Funklöcher an Bahnstrecken – was weiß die Landesregierung? |
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| Welche Akteure wurden bei der Erarbeitung der Wasserstoff-Roadmap NRW beteiligt? |
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