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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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im Landtag steht diese Woche der weitere Umgang mit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Wir konnten durchsetzen, dass der Ministerpräsident den Landtag am Mittwoch noch vor den Beratungen der Länder mit der Bundeskanzlerin unterrichtet. Das stärkt die Rolle des Parlaments gegenüber der Landesregierung und wir können dem Ministerpräsidenten unsere Vorstellungen für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie für die Beratungen mit auf den Weg geben. Zu diesem Zweck haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der effektive und gerechte Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fordert, denn die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf klare und verlässliche Kommunikation sowie nachvollziehbare Regeln. Am darauf folgenden Tag wird der Ministerpräsident das Parlament über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschef*innen der Länder mit der Bundekanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie unterrichten und wir debattieren erneut.
Den meisten Raum der Debatten wird dagegen die zweite Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2021 in Anspruch nehmen. Obwohl sich die Landesregierung seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2017 Jahr für Jahr über steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe freuen konnte, nutzt sie diese nicht gezielt für nachhaltige Investitionen. Hier fordern wir einen Richtungswechsel ein, denn das Geld wäre gut aufgehoben in Investitionen für Klimaschutz und Infrastruktur. Weder im Haushalt, noch im Wirtschaftsplan des Corona-Rettungsschirms werden vorsorgende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen dargestellt. Mit unserem Grünen Zukunftspakt NRW und unseren Änderungsanträgen fordern wir im Haushaltsverfahren 2021 Investitionen in Radwege, in Schulinfrastruktur, in die Digitalisierung unserer Hochschulen, in Studierendenwohnheime, in eine klimaneutrale Landesverwaltung sowie in Klimaschutz in den nordrhein-westfälischen Kommunen.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat darüber hinaus folgende thematische Schwerpunkte mit Anträgen gesetzt:
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme von Geflüchteten wollen wir die Kommunen entlasten. Wir fordern, die Flüchtlingsfinanzierung der Kommunen anzupassen und endlich auch die Kosten für Geduldete über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus sicherzustellen.
In einem weiteren Antrag beschäftigen wir uns mit den konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der seit Monaten unter Fahrgastmangel leidet. Daher fordern wir, durch gezielte Maßnahmen das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen.
Seit Jahren wird die Debatte um die Abgabe von Cannabis geführt. Wir fordern in einem aktuellen Antrag ein Modellprojekt, mit dem überprüft wird, ob mit einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter Einhaltung des Jugend- und Verbraucherschutzes ein risikoärmerer Konsum gefördert werden kann.
Mehr Infos zu diesen und unseren weiteren Initiativen für diese Plenarwoche gibt es weiter unten. Alle Debatten können am Mittwoch, Donnerstag und Freitag live ab 10 Uhr verfolgt werden. |
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| Kein Plan für die Zukunft |
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Auch im Jahr 2020 und mitten in der Corona-Pandemie sind sich Expert*innen einig: Das Land muss als Konjunkturmotor in der Pandemie-bedingten Rezession agieren und die Investitionstätigkeiten hochfahren.
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Effektive und gerechte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie |
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| Die Infektionszahlen und die Auslastung des Gesundheitssystems verlangen eine Verlängerung der zunächst nur bis Ende November geplanten Maßnahmen. In unserem Entschließungsantrag fordern wir von der Landesregierung, sich in der Konferenz der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin dafür einzusetzen, dass es Planbarkeit und eine klare Kommunikation über die verlängerten Maßnahmen und die Bedingungen zur ihrer Beendigung geben muss. |
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| Vertrauen in den ÖPNV stärken |
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Der ÖPNV leidet seit Beginn der Corona-Pandemie unter Fahrgastmangel. Mit unserem Antrag soll verloren gegangenes Vertrauen wieder erlangt werden, vor allem durch ein besseres Angebot zu den Stoßzeiten, damit der notwendige Abstand eingehalten werden kann.
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| Kommunen müssen auskömmlich finanziert werden |
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In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme von Geflüchteten fordern wir, die Flüchtlingsfinanzierung der Kommunen anzupassen und endlich auch die Kosten für Geduldete über einen Zeitraum von drei Monaten hinaus sicherzustellen.
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| Modellversuch zur kontrollierten Cannabis-Abgabe |
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Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Da sich die Prohibitionspolitik als ungeeignet erwiesen hat, fordern wir die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojektes zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis.
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| Parlamentarische Initiativen |
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| Änderungsantrag zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz |
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| Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen |
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| Die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) muss zur Eindämmung der Corona-Pandemie effektive und gerechte Maßnahmen beschließen! |
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| Vertrauen in den Öffentlichen Personennahverkehr stärken - Fahrgäste wieder zurück geweinnen |
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| Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz FlüAG) |
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| Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken |
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Wie hat sich die Reitabgabe in Nordrhein-Westfalen entwickelt? |
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Schaut die Landesregierung zu, wie RWE gegen geltende Genehmigungen verstößt und sich über den Entwurf einer neuen Leitentscheidung hinwegsetzt? |
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Pestizidabdrift von Nachbarflächen – Was unternimmt die Landesregierung, um pestizidfrei bewirtschaftete Nutzflächen zu schützen? |
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