| |
| Liebe Leserinnen und Leser, |
| |
vor dem Hintergrund der dramatischen Infektionslage auch in Nordrhein-Westfalen sind die am Wochenende beschlossenen Schutzmaßnahmen der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin richtig und notwendig, obwohl sie tief in unser Alltagsleben eingreifen, besonders auch mit Blick auf die Feiertage. Auch der Landtag hat reagiert und seine Plenartage auf Dienstag und Mittwoch vorgezogen. Am Dienstag wird Ministerpräsident Laschet den Landtag zu den aktuellen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz unterrichten.
Die Landesregierung muss nun endlich einen Stufenplan erarbeiten, der konkrete Maßnahmen abhängig von den Inzidenzwerten von 35, 50 sowie 100 und 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern beinhaltet. Es braucht jetzt Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und einen langfristigen Plan, wie wir über die nächsten Wochen und Monate kommen.
Mit der dritten Lesung des Landeshaushalts für das Jahr 2021 verabschiedet sich das Parlament dann in die Weihnachtspause. Mit unserem Grünen Zukunftspakt NRW fordern wir eine nachhaltige und solidarische Finanzpolitik für den Weg aus der Krise, um insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie langfristig in den Blick zu nehmen. Mit Zukunftsinvestitionen in eine klimaneutrale Landesverwaltung sowie in Klimaschutz in den nordrhein-westfälischen Kommunen wollen wir NRW zum Konjunkturmotor in der Corona-Pandemie machen.
Die Grüne Landtagsfraktion setzt darüber hinaus folgende thematische Schwerpunkte mit ihren Anträgen:
Wir fordern, ein Konzept für ein Beratungsangebot zum Umgang mit Verschwörungs-Ideologien zu entwickeln und anschließend aufzubauen. Zudem beschäftigen wir uns mit der seit Jahren geführten Debatte um den Einsatz von Pestiziden und deren verheerenden Folgen für die Artenvielfalt geführt. Umso erstaunlicher erscheint es, dass diese weiterhin in Naturschutzgebieten eingesetzt werden dürfen. Daher fordern wir in einem aktuellen Antrag ein Verbot zur Verwendung von Pestiziden in diesen empfindlichen Bereichen.
Um den Tarifdschungel des ÖPNV in NRW zu lichten, fordern wir in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU, FDP und SPD die Einführung eines E-Tarifs und einem damit einhergehenden E-Tickets für ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem.
Journalist*innen, Künstler*innen und gewählte Politiker*innen sind weltweit immer wieder von Verfolgung und Gewalt bedroht. Mit unserem Antrag wollen wir anregen, dem Programm des Bundestags zu folgen und fordern ein Patenschafts-Programm des Landtages NRW für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen.
Die Debatten können Dienstag und Mittwoch jeweils ab 10 Uhr live verfolgt werden.
|
| |
|
|
|
| Keine Pestizide in Naturschutzgebieten |
| |
| Trotz der herausragenden Funktion von Naturschutzgebieten für den Erhalt der Artenvielfalt ist es nach wie vor zulässig, dass dort auf landwirtschaftlich genutzten Flächen Pestizide eingesetzt werden dürfen. |
| |
|
|
|
|
|
|
| Tag der Menschenrechte - NRW stellt sich seiner Verantwortung |
| |
| Weltweit werden Menschenrechte zunehmend angegriffen, die Lage ist besorgniserregend. Wir fordern ein Patenschafts-Programm des Landtages NRW für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. |
| |
|
|
|
|
|
|
| |
| Grüner Zukunftspakt für NRW |
| |
| Mit unserem Entschließungsantrag zum Haushaltsplan 2021 fordern wir eine nachhaltige und solidarische Finanzpolitik für den Weg aus der Krise. Dazu zählen Zukunftsinvestitionen sowie die Unterstützung der Kommunen. |
| |
|
| |
|
|
| |
|
|
| Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen |
| |
| Der derzeitige Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist stark von Verschwörungsmythen geprägt, die sowohl die Existenz des Virus, als auch die Legitimation der staatlichen Maßnahmen infrage stellen. |
| |
|
|
|
|
|
|
| Per App von A nach B: Für ein einheitliches und transparentes Tarifsystem in NRW |
| |
| Um den Tarifdschungel in NRW zu lichten, fordern wir gemeinsam mit CDU, SPD und FDP ein landesweit einheitliches und transparentes, per App buchbares Ticket- und Tarifsystem. |
| |
|
|
|
|
|
|
| |
| Parlamentarische Initiativen |
|
| |
|
|
| Mit einer nachhaltigen und solidarischen Finanzpolitik aus der Krise: NRW braucht einen Grünen Zukunftspakt |
|
|
|
|
| NRW stellt sich seiner internationalen und menschenrechtlichen Verantwortung - durch antidemokratische Regime bedrohte Menschen schützen! |
|
|
|
|
| Wo Naturschutz draufsteht, muss Naturschutz drin sein – keine Pestizide in Naturschutzgebieten! |
|
|
|
|
Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen |
|
|
|
|
| Einfach, einheitlich und erprobt: Mit E-Ticket und E-Tarif ein landesweit einheitliches und verständliches Tarifsystem für einen attraktiveren Öffentlichen Personennahverkehr ermöglichen |
|
|
|
|
Setzt sich die Landesregierung über die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds hinweg? |
|
|
|
|
Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV |
|
|
|
|
Was tut die Landesregierung zur Unterstützung des ökologischen Weihnachtsbaumanbaus in Nordrhein-Westfalen? |
|
|
|
|
|
|
