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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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die Corona-Pandemie beschäftigt die Gesellschaft und den Landtag weiter und wird voraussichtlich noch über Wochen unseren Alltag bestimmen.
Wir erwarten von Ministerpräsident Laschet bei der heutigen Unterrichtung, die beschlossenen Maßnahmen für alle Menschen nachvollziehbar und transparent darzulegen, um die Akzeptanz der Maßnahmen zu gewährleisten. Es sind endlich vorausschauende Konzepte und ein einheitlicher und verständlicher Stufenplan notwendig, statt des vom Ministerpräsidenten praktizierten Hangelns von einer Bund-Länder-Schalte zur nächsten. Unsere Vorstellungen zum Umgang mit der Pandemie haben wir in einem Positionspapier zusammengefasst.
In einem Entschließungsantrag fordern wir die Weiterentwicklung des Corona-Expertenrates zu einem Pandemierat, der breiter als bisher aufgestellt werden soll. Er soll unter anderem die Perspektiven von besonders Betroffenen wie Kindern oder Älteren, aber auch Vertreter*innen aus Kunst und Kultur oder Gastronomie einbeziehen. Zudem soll dieser Pandemierat möglichst transparent arbeiten, damit die Bürger*innen politische Entscheidungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen besser nachvollziehen können.
In dieser besonderen Lage brauchen vor allem die Schulen Planungssicherheit. Der koalitionsinterne Streit über die Unterrichtsformen in Corona-Zeiten darf nicht auf dem Rücken der Lehrkräfte, Eltern sowie Schüler*innen ausgetragen werden. Es wird jetzt immer deutlicher, dass aktuell nicht mehr die Rede von einem normalen Schuljahr sein kann. Daher fordern wir in unserem aktuellen Antrag verbindliche, rechtlich klare Grundlagen für die Frage der Unterrichtsorganisation, Formate der Leistungserbringung und Bewertung sowie der erweiterten personellen Unterstützung und der Prüfungen und Abschlüsse.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat darüber hinaus folgende thematische Schwerpunkte mit Anträgen für die kommenden Plenartage gesetzt:
Wir wollen den Landesbetrieb Straßen.NRW für die Zukunft aufstellen. Zu Beginn dieses Jahres hat das Land die Zuständigkeit für Autobahnen dem Bund übertragen. Daher müssen die verbleibenden Strukturen des Landesbetriebs in eine zeitgemäße Form überführt werden, die den Anforderungen der Klimakrise gerecht wird.
Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern an der bosnisch-kroatischen Grenze und auf den griechischen Inseln ist unverändert katastrophal. Wir fordern seit Langem, dass sich die Landesregierung für ein Umdenken innerhalb der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzt, damit den Geflüchteten schnell geholfen werden kann.
Mehr Informationen zu diesen und anderen Grünen Initiativen für diese Plenarwoche gibt es in diesem Newsletter, alle Debatten können am Mittwoch und Donnerstag live ab 10 Uhr verfolgt werden.
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| Klare und transparente Strategie für das Kurzschuljahr |
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| Obwohl das Schulministerium die verheerende Lage lange heruntergespielt hat, wird jetzt deutlich, dass das Schuljahr 2020/2021 kein normales Schuljahr ist. Die Schulträger, Lehrkräfte, Eltern und nicht zuletzt die Schüler*innen erwarten jetzt eine Antwort darauf, wie es im faktischen Kurzschuljahr weitergeht. |
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| Mit Mobilität.nrw die Verkehrswende voranbringen |
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| Obwohl der Verkehrssektor für ein Viertel der Treibhausgas-Emissionen in Europa verantwortlich ist, sinkt hier der Ausstoß nicht. Grund dafür ist eine Verkehrspolitik im Bund und im Land, die den Straßenverkehr gegenüber andren Verkehrsträgern klar bevorzugt. Deutlich wird dies daran, dass immer mehr Straßen geplant und gebaut werden, der Ausbau von Radwegen und Zugstrecken aber nur sehr schleppend voran kommt. |
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| Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas |
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| Die humanitäre Lage in den Flüchtlingslagern an der bosnisch-kroatischen Grenze ist verheerend. Gleichzeitig zeichnet sich auch auf den griechischen Inseln keine Besserung ab. NRW-Kommunen wollen helfen, doch Land und Bund blockieren eine schnelle Aufnahme. |
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| Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen |
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| Der derzeitige Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ist stark von Verschwörungsmythen geprägt, die sowohl die Existenz des Virus, als auch die Legitimation der staatlichen Maßnahmen infrage stellen. Wir fordern zu dem Phänomen „Verschwörungsmythen“ Beratungsangebote für Angehörige, die gemeinsam mit Expert*innen entwickelt werden sollen. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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| Pandemierat aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik gründen - Wege für den Umgang mit der Corona-Pandemie gemeinsam finden |
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| Feststellung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung besonderer Handlungsbefugnisse im Rahmen einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite und zur Festlegung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (Infektionsschutz- und Befugnisgesetz - IfSBG-NRW)
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| Humanitäres Totalversagen vor den Toren und im Herzen Europas – Evakuierung der Elendscamps sofort realisieren und geordnete Asylverfahren ermöglichen! |
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NRW braucht eine klare und transparente Strategie für das Kurzschuljahr in der Pandemie! |
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Information und Beratung gegen Verschwörungsmythen schaffen |
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Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2020 |
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Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden |
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Polizeieinsatz bei Anti-Braunkohleprotesten Ende September 2020 – Faustschläge und Ingewahrsamnahme am Bahnhof Köln-Ehrenfeld |
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