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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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lange stand in den vergangenen Monaten die Frage im Mittelpunkt, welches Maß an Einschränkungen die Menschen am besten vor dem Corona-Virus schützt. Mittlerweile steht – wenn auch im begrenzten Maß - Impfstoff zur Verfügung, der aber nicht immer schnell genug den Weg zu dem Impfberechtigten findet. Die unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeiten der verschiedenen Impfstoffe und die teilweise Öffnung von Kita und Schule haben zu neuen Diskussionen und zu einer Veränderung der Reihenfolge der Impfberechtigten geführt. Wir fordern daher klare Regelungen für die Impfreihenfolge und verlässliche Reservelisten für Impfungen, damit der vorhandene Impfstoff schnell und vollständig verimpft und somit ein größerer Teil der Bevölkerung geschützt werden kann. Zudem müssen Verstöße gegen die Impfverordnung bestraft werden. Daher haben wir noch vor der Großen Koalition in Berlin mit unserem Antrag dafür geworben, die Voraussetzungen zu schaffen, um „Impfdrängler“ empfindlich bestrafen zu können. Dieser Antrag wird diese Woche im Plenum beraten. Zu den Ergebnissen der Gespräche von Ministerpräsiden*innen und Bundeskanzlerin hat die Landesregierung für Donnerstag eine Unterrichtung angekündigt, die anschließend debattiert wird.
Neben der Pandemie verlieren wir die große Aufgabe der Bewältigung der Klimakrise nicht aus dem Blick. Um die Klimaziele des Pariser Vertrages noch erfüllen zu können, muss in größeren Dimensionen gedacht werden als bisher. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr beantragt, alle Verkehrsprojekte auf den klimapolitischen Prüfstand zu stellen, stellten vor zwei Wochen unsere Ideen vor, Solar zum Standard auf allen Dächern zu machen und deshalb fordern wir nun ein Umdenken in der Wärmeversorgung der Gebäude in NRW. Hier gibt es ein enormes Energiesparpotenzial. Aus diesem Grund muss die Wärmeversorgung Teil der Daseinsvorsorge werden und in den Kommunen müssen kommunale Wärmepläne erstellt werden.
Weitere Themen der Landtagssitzungen dieser Woche sind unter anderem die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und ein interfraktioneller Gesetzentwurf zur Weiterbildung. Zudem geht es um Maßnahmen zur Verbrechensprävention, die Rolle der Regionalflughäfen und EU-Aufbaumittel.
Alle Debatten können am Mittwoch und Donnerstag live ab 10 Uhr verfolgt werden.
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| Regionalflughäfen: Wirtschaftlichkeit prüfen |
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| Regionalflughäfen in NRW sind in der jetzigen Form nicht überlebensfähig. Ob sie langfristig wirtschaftlich sein können, muss ein Gutachten als Grundlage für ein Flughafenkonzept ermitteln. |
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| Impfstrategie anpassen |
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| Die teilweise Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtungen macht es notwendig, die Impfstrategie anzupassen und dies sowohl mit Blick darauf, wer wann geimpft wird als auch darauf, wie die Impfungen organisiert sind. |
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| Kommunale Wärmewende vorantreiben |
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| Zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 bedarf es internationaler, nationaler und regionaler Anstrengungen – weit größer als bislang. Insbesondere bei der nachhaltigen Wärmeversorgung haben wir noch einen enormen Nachholbedarf. |
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| Inklusion in den Arbeitsmarkt verbessern |
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| Menschen mit Behinderung sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir fordern, die Bedingungen für Träger und Unternehmen so zu verbessern, dass mehr Menschen mit Behinderung im Allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. |
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| Weiterbildung weiterentwickeln |
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| In keinem Bundesland gibt es eine so vielfältige Weiterbildungslandschaft wie bei uns. Mit dem ersten Weiterbildungsgesetz hat NRW im Jahr 1974 Maßstäbe gesetzt. |
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| EU-Aufbaumittel in die Zukunft investieren |
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| Zur Pandemiebewältigung hat die EU ein Wiederaufbaupaket von historischem Ausmaß beschlossen. Die umfangreichen Mittel drohen allerdings fast ausschließlich zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt zu werden und nicht für Zukunftsinvestitionen. |
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| Pensionsfonds nachhaltig anlegen |
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| Öffentliche Anlagestrategien dürfen weder den Menschen noch der Umwelt schaden. Der Pensionsfonds des Landtags NRW enthält trotz des rot-grünen Beschlusses in 2017 aktuell wieder Aktien mit fossilen Brennstoffen. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Menschen mit Behinderung einen gleichwertigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen – Chancen und Bedarfe erkennen, Beratungsstrukturen verbessern - Entschließungsantrag zum Antrag "Inklusion in den Arbeitsmarkt" |
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Änderungsantrag zum Antrag "Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit" |
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Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterbildungsgesetz) |
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| EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen |
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Kommunale Wärmewende vorantreiben |
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| Regionalflughäfen in NRW endlich wirtschaftlich unabhängig machen |
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| Impfstrategie anpassen – Bußgelder für „Impfdrängler“ einführen |
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| Rückkehr zu nachhaltiger und stabiler Anlagestrategie beim Pensionsfonds des Landes! |
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Entschließungsantrag: Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern – effiziente Unterstützung während und nach Krisenzeiten |
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Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit |
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Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln - gleichwertigen Zugang ermöglichen |
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Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW: Auswirkung auf das Repowering bestehender (Bürger-) Windparks |
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Digital lernen im Ledereinband – Datenschutz und Ministerin Gebauers Brockhaus-Deal – Wo ist der Mehrwert? |
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Fachkräftemangel in Kindertageseinrichtungen |
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| Veranstaltungen der Fraktion |
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| Zusammen_wachsen - Kommunalpolitische Werkstatt 2021 |
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Die Grüne Landtagsfraktion NRW lädt herzlich dazu ein, am 20. März 2021, einen spannenden Tag mitzugestalten. Das schon 2019 erfolgreiche Format der Kommunalpolitischen Werkstatt wollen wir nun rein digital fortführen!
Eingeladen sind alle Rats- und Kreistagsmitglieder und Sachkundige Bürger*innen/ Einwohner*innen der GRÜNEN Fraktionen in NRW. |
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