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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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die Pandemie hat das Land im Griff – aber die Landesregierung leider nicht die Bekämpfung der Pandemie. Dies wurde einmal mehr im Sonderplenum der vergangenen Woche deutlich, das wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragt hatten – bewusst im Vorfeld der Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) mit der Bundeskanzlerin, damit das Parlament Ministerpräsident Armin Laschet Forderungen mit auf den Weg geben konnte. Die hohen Inzidenzwerte bereiten uns große Sorge. Wir sind nun erneut in einem exponentiellen Wachstum angekommen, wie es von vielen Wissenschaftler*innen vorausgesagt worden ist. Dass die Landesregierung keinerlei Schutzmaßnahmen in den Städten, Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von über 100 eingeleitet hast, ist grob fahrlässig. Wenn die Corona-Notbremse erst greifen soll, wenn der landesweite Inzidenzwert bei über 100 liegt, muss diese als gescheitert angesehen werden. Auch die Teststrategie der Landesregierung ist völlig unzureichend. Aus zwei Tests pro Woche für die Schüler*innen sind ein Test in zwei Wochen geworden. Für Kita-Kinder gibt es immer noch keine Teststrategie des Landes. Dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie Priorität haben, muss auch bedeuten, dass die Voraussetzungen für den Infektionsschutz in Schulen und Kitas endlich geschaffen werden müssen. Am Mittwoch werden wir unter dem ersten Tagesordnungspunkt die Ergebnisse der MPK vom Montag bewerten und diskutieren.
Und auch sonst ist die Tagesordnung an allen drei Plenartagen prall gefüllt: Besonders aktuell im Zusammenhang mit den jüngst bekannt gewordenen Maskenaffären bei der Union auf Bundesebene ist unser Antrag auf mehr Transparenz und für ein Lobbyregister auf Landesebene. In zwei weiteren Anträgen befassen wir uns mit der Perspektive des Rheinischen Reviers. Konkret geht es um die Leitentscheidung, mit der Schwarz-Gelb über den Braunkohletagebau entscheidet und die Planung der Verkehrsinfrastruktur.
Mit der Einsetzung von Bürgerräten zu verschiedenen Themen wollen wir zudem mehr Beteiligung wagen. Repräsentativ, aber zufällig ausgewählte Bürger*innen sollen mitberaten und ihre Sichtweisen einbringen. Wir fordern, dass der erste Bürgerrat Klimaschutz zum Thema hat, um die Menschen bei der Klimapolitik stärker einzubinden.
Weitere Anträge befassen sich unter anderem mit dem Infektionsschutz in Gemeinschaftsunterkünften, der Entlastung von Eltern mit Kita-Kindern und der Stärkung des Kinderschutzes. Last but not least wird der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zum Thema „Brexit und die Folgen für NRW“ vorgestellt. Diese Kommission war 2018 auf unseren Antrag hin eingerichtet worden. Alle Debatten können am Mittwoch, Donnerstag und Freitag live ab 10 Uhr verfolgt werden. |
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| Zukunftsfeste Planung für das Rheinische Revier |
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| Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für eine vierte Leitentscheidung wird dem Anspruch langfristiger Planungssicherheit und Verlässlichkeit bisher nicht gerecht. |
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| Virtuelle Sitzungen ermöglichen |
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| Anders als in anderen Bundesländern, hat die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW bislang keine Anpassung der Gemeindeordnung an die Pandemielage vorgenommen. |
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| Transparenz bei politischen Entscheidungen |
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| Die „Maskenaffäre“ der Unions-Bundestagsfraktion hat dem Vertrauen in die Demokratie und ihrer Institutionen massiv geschadet. Wir brauchen mehr Transparenz und Lobbykontrolle. |
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| Stärkung des Kinderschutzes |
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| Besondere Aufgaben erfordern besondere Kompetenzen: So müssen vor allem Jurist*innen, die im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes arbeiten, gut ausgebildet werden. |
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| Infektionsrisiko in Unterkünften eindämmen |
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| Das Risiko einer Corona-Infektion ist in Gemeinschaftsunterkünften besonders hoch. Das Land muss Risikogruppen separat unterbringen und eine Strategie für den Infektionsschutz entwickeln. |
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| Einsetzung eines Klimabürgerrates |
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| Mit einer frühen und breit angelegten Beteiligung der Bürger*innen mittels Bürgerräten kann die Akzeptanz und Unterstützung der Menschen für politische Entscheidungen gesteigert werden. NRW sollte mit einem Klimabürgerrat vorangehen und damit die Menschen bei der Klimapolitik stärker einbinden. |
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| Verkehrswende im Rheinischen Revier |
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| Das Rheinische Revier hat das Potential, zukünftig eine Modellregion für die Verkehrswende zu werden. Denn der Strukturwandel bietet eine Chance für den Ausbau von Bussen, Bahnen und Radverkehr, die es zu nutzen gilt. |
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| Kommunen durch die Krise helfen |
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| Die Pandemie setzt die Kommunen in vielfacher Hinsicht unter Druck: Fehlende Einnahmen bei erweiterten Aufgaben – hier muss das Land stärker unterstützen. |
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| Eltern in der Pandemie entlasten |
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| Das Land ist gefordert infolge der Einschränkungen in den Kitas, Kindertagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen die Elternbeiträgen auch für den Monat Februar zu übernehmen. |
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| Impfstoff global gerecht verteilen |
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| Die Corona-Pandemie hat zu großer Solidarität innerhalb der EU geführt. Global allerdings herrscht weiterhin ein massives Ungleichgewicht. |
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| Unterausschuss "Pandemie" |
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| Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP beantragen wir die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums zur Begleitung der Covid-19-Pandemie. Der Unterausschuss soll gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Fragen der Covid-19-Pandemie behandeln und soll auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen geben. |
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| "Brexit"-Kommission legt Bericht vor |
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| Die von uns GRÜNEN beantragte Enquete-Kommission II hat sich mit den Auswirkungen des „Brexit“ für NRW befasst und legt nun ihren Abschlussbericht vor. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Einrichtung eines "Parlamentarischen Begleitgremiums Covid-19-Pandemie" |
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| Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) |
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| Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesestzes (LRiStaG) |
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| Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW! |
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| Städte und Gemeinden in der Pandemie nicht im Regen stehen lassen – Kommunen schnell, planbar und verlässlich durch die Krise helfen |
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| Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen |
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| Bewohnerinnen und Bewohner von kommunalen Gemeinschaftsunterkünften vor der Corona-Pandemie schützen – dezentrale Unterbringung stärken |
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| Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen! |
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Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle! |
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| Eltern in der Pandemie entlasten – Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und OGS für mindestens Februar 2021 übernehmen |
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| Verloren gegangenes Vertrauen in demokratische Institutionen wieder herstellen – Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sichern |
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Abschlussbericht der Enquetekommission „Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (‚Brexit‘) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen“ (Enquetekommission II) |
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Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften: Warum hält die Landesregierung die Potenzialstudie unter Verschluss? |
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Warum hält sich die Landesregierung nicht an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021? |
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Was unternimmt die Landesregierung, um in NRW genügend Schnell- und Selbsttests zu beschaffen und von wem lässt sie sich dabei helfen? |
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