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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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das anhaltend dynamische Infektionsgeschehen bereitet uns Sorge. Die Zahl der Neuinfektionen steigt weiterhin an, die Intensivstationen sind an der Belastungsgrenze und Mediziner*innen schlagen seit Wochen Alarm.
Die Regierung Laschet hätte schon vor Wochen handeln und landesweit die unter den Ministerpräsident*innen Mitte März verabredete Notbremse konsequent umsetzen müssen. Nun ist seit einigen Tagen die sogenannte. Bundesnotbremse in Kraft und auch die Coronaschutzverordnung des Landes wurde angepasst. Die Landesregierung wird den Landtag am Mittwoch unterrichten, wie sie der dritten Welle entgegentreten und Perspektiven schaffen will.
Mit unserem Antrag fordern wir, dass die Landesregierung eine Gesamtstrategie vorlegt, wie Schutzmaßnahmen auch unter einer Inzidenz von 100 gestaltet sein sollen. Die Click&Meet-Regelung muss ab einer Inzidenz von 100 untersagt werden. Auch die Arbeitswelt muss stärker in den Fokus genommen werden – so muss es über die Angebotspflicht seitens der Arbeitgeber*innen hinaus eine Testpflicht für die Arbeitnehmer*innen geben, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Um die Inzidenz insgesamt deutlich unter einen Wert von 100 zu drücken, müssen jetzt alle Bereiche einen konsequenten Beitrag leisten. Das trägt auch zu einem verbesserten Arbeitsschutz bei. Zudem ist eine Reduzierung der Fallzahlen und damit die Entlastung der Intensivstationen die Voraussetzung für die Gestaltung von Präsenzformaten in Bildung wie Kita, Schule und anderen Bereichen.
Weitere Grüne Initiativen sind unter anderem Anträge zur Verhinderung von Spekulation mit dringend benötigten Bauflächen und Wohnraum, für mehr Grün an unseren Straßen sowie für ein verbindliches Sommerferienprogramm, damit Kinder und Jugendliche - in kleinen stabilen Lerngruppen - ein Unterstützungsangebot bekommen können. Mehr Infos zu diesen und zu unseren weiteren parlamentarischen Initiativen in diesem Newsletter.
Die Debatten können am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr live verfolgt werden.
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| Insektenfreundliches Straßengrün |
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| Für den Erhalt der Artenvielfalt braucht es mehr insektenfreundliche Bepflanzung. Mit einem Sonderprogramm für mehr Grün an Verkehrswegen wollen wir den Insektenschutz in NRW stärken. |
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| Corona-Notbremse landesweit ziehen |
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| Die Inzidenzzahlen sind auf einem zu hohen Niveau und die Lage der Intensivstationen ist angespannt. Die aktuellen Maßnahmen sind nicht ausreichend. Deshalb muss das Land nicht zielführende Maßnahmen streichen und die Arbeitswelt mehr in die Verantwortung nehmen. |
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Soforthilfe für Schüler*innen |
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| Wie im vergangenen Jahr fordern wir auch in diesem ein verlässliches Sommerferienprogramm für Schüler*innen, um ihnen die Chance zu geben, pandemiebedingt verpasste Unterrichtsinhalte aufzuholen. |
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| Spekulationen mit Wohnraum verhindern |
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| Wohnraum ist bei Investoren zu einem beliebten Anlage- und Spekulationsobjekt geworden. Unter anderem die sogenannten Share Deals sorgen für Steuerverluste und sind zudem ungerecht. Mit unserem Antrag wollen wir dagegen angehen. |
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| Einschulungsstichtag kindgerechter regeln |
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| Wir wollen, dass der Einschulungsstichtag auf den 30. Juni verlegt und eine Korridorregelung bis 30. September eingeführt wird, in dem die Eltern über eine Einschulung entscheiden können. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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| Änderungsantrag zu „Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen!“ |
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| Änderungsantrag: Pandemiebedingt dringend erforderlich: Einschulungsstichtag flexibilisieren |
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| Insektenschutz jetzt! – Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt entlang der Straßen in Nordrhein-Westfalen |
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| Spekulationen und Fehlentwicklungen im Wohnungsbau verhindern |
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Corona-Notbremse endlich landesweit ziehen – dritte Welle brechen! |
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| Endlich ein wirksames und nachhaltiges Unterstützungsprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW! |
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| Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG) |
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Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln |
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Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an den Hochschulen? |
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Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich! |
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Welche Erfahrungen haben Kommunen mit „digitalen Zwillingen“ gemacht? |
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