Newsletter Landtag Aktuell
 
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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt stetig. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, bedeutet allerdings nicht, dass die Pandemie vorbei ist. Lockerungen, wie beispielsweise die jetzt diskutierte Aufhebung der Maskenpflicht, sollten weiterhin behutsam vorgenommen werden. Draußen, wo Abstände gewahrt werden können, kann diese Pflicht zurückgenommen werden. In Innenräumen, insbesondere dort, wo Abstände nicht eingehalten werden können, wo die Ansteckungsgefahr nachweislich deutlich höher ist, müssen wir allerdings weiter vorsichtig sein. Das mahnt auch der Blick nach Großbritannien, wo sich die Delta-Variante trotz hoher Impfquote ausbreitet.

Der versprochene Fokus gerade auf Kinder und Jugendliche ist bisher ausgeblieben. Die verlorene Zeit für eigene Entwicklung und Freiräume muss durch eine starke Kinder- und Jugendarbeit aufgefangen und durch Gutscheine für Interrail-Tickets und lokale Kultur-, Sport- und Bildungsangebote abgemildert bzw. ergänzt werden.

Derzeit ist das Impfen ins Stocken geraten – Erstimpfungen in den Impfzentren sind mangels Impfstoff noch immer weitgehend ausgesetzt. Neben einer Beschleunigung beim Impfen bleiben die Berücksichtigung der AHA+L+A-Regeln und die Aufrechterhaltung der Testangebote – sowohl am Arbeitsplatz als auch in den Testzentren – weiterhin wichtig. Zudem sollte die Landesregierung bereits jetzt mit den Vorbereitungen für die möglicherweise schon im Herbst anstehenden Auffrischungsimpfungen beginnen und klare Akzente für Frühwarnsysteme setzen - wie das Nutzen von Abwasserproben oder gezielter Testungen bestimmter Bevölkerungsgruppen -, um weitere Wellen zu vermindern. Am Mittwoch wird die Landesregierung den Landtag über die aktuelle Lage und die daraus zu ziehenden Schlüsse unterrichten.

Weniger Unfälle, bessere Luft und weniger Lärm – Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften hätte viele Vorteile. Eine Einführung bedeutet nicht, dass generell überall im Stadtgebiet Tempo 30 gelten muss, sondern Ausnahmen wie Tempo 50 oder 70 weiterhin möglich bleiben. Städte wie beispielsweise Aachen oder Bonn würden gerne als Modellversuch Tempo 30 in ihrem Stadtgebiet einführen, doch stoßen sie damit auf Widerstand in Bund und Land. Mit unserem Antrag fordern wir Verkehrsminister Wüst auf, sich beim Bund unter anderem für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung einzusetzen, damit Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung des städtischen Verkehrs bekommen.

Über 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten noch immer unterrepräsentiert. Auch im Landtag NRW sind wir mit einem derzeitigen Anteil von unter 28 Prozent weiblicher Abgeordneter von einer gleichberechtigten Teilhabe noch weit entfernt. Daher haben wir gemeinsam mit der SPD einen Entwurf für ein Paritätsgesetz eingebracht. Am Mittwoch wird der Landtag in zweiter Lesung über diesen abstimmen.

Mehr zu diesen und unseren weiteren grünen Initiativen für diese Plenarwoche gibt es in diesem Newsletter. Alle Debatten können am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr live verfolgt werden.
 
 
 
 
 
 
Baugebiet
 
Flächenfraß endlich beenden
 
Immer mehr landwirtschaftliche Flächen gehen in NRW verloren. Grün- und Ackerland sind jedoch keine Freifläche, sondern sichern unsere Lebensgrundlage. Wir fordern daher unter anderem eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch.
 
 
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Tempo 30
 
Mehr Tempo 30 in der Ortschaft: Sicherer, leiser, gesünder
 
Tempo 30 als Richtgeschwindigkeit – Städte in NRW würden gerne Modellversuche starten. Wir fordern, dass die Landesregierung dies nicht weiter blockieren, sondern unterstützen soll.
 
 
 
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Europaflagge
 
Konferenz zur Zukunft Europas
 
Die Landesregierung soll Vereine und Organisationen, die sich an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen wollen, finanziell unterstützen.
 
 
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Symbolbild Parität
 
Kein Paritätsgesetz für NRW?
 
In politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen sind Frauen immer noch unterrepräsentiert, das wird sich vorerst wohl auch in NRW nicht ändern, wenn CDU und FDP gegen unseren Entwurf für ein Paritätsgesetz im Landesparlament stimmen.
 
 
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Ausstellung 30 Jahre Zusammenarbeit NRW-Polen
 
Gemeinsam erinnern und Europa gestalten
 
NRW verbindet mit Polen eine lange gemeinsame Geschichte. Anlässlich des Jubiläums des Regionalen Weimarer Dreiecks und des Weimarer Dreiecks wollen wir den deutsch-polnischen Austausch und die Erinnerungskultur stärken.
 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag 17/14048

Konferenz zur Zukunft Europas: Beteiligung von NRWs Zivilgesellschaft ermöglichen

 
 
Antrag 17/14047
Acker, Wiesen und Natur erhalten, Lebensgrundlagen schützen – Flächenfraß endlich beenden!
 
 
Antrag 17/14046
Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften
 
 
Antrag 17/14070
Nordrhein-Westfalen und Polen: Gemeinsam erinnern und an der Zukunft Europas bauen
 
 
Gesetzentwurf 17/7753
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen - Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern
 
 
 
 
 
Kleine Anfragen
 
 
 
Anfrage 17/14044

Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2020

 
 
Anfrage 17/13971

Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE die Leitentscheidung untergräbt?

 
 
Anfrage 17/13970

Warum wurde das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der EnergieAgentur.NRW geändert?

Alle weiteren Kleinen Anfragen inklusive Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.
 
 
 
   
 
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