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Liebe Leserinnen und Leser, |
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im Zusammenhang mit der Demonstration am vergangenen Wochenende gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung gibt es erhebliche Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz. Unsere Fraktion hat daher eine Aktuelle Stunde beantragt, die am Donnerstag stattfinden wird. Die Landesregierung muss die Vorwürfe aufklären und zu dem Polizeieinsatz Stellung beziehen. Dass die FDP jetzt so tut als hätte sie mit diesem Gesetzentwurf nichts zu tun und es sich dabei allein um einen Entwurf des Koalitionspartners CDU handele, ist der peinliche Versuch eines Ablenkungsmanövers kurz vor der Bundestagswahl. Die drei FDP-Minister*innen haben dem Entwurf am Kabinettstisch zugestimmt, die FDP-Fraktion hat ihn begrüßt – in Sachen Freiheits- und Bürgerrechte ist die FDP leider wieder einmal ein Totalausfall. Die Landesregierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen, er ist viel zu restriktiv und würde die Versammlungsfreiheit künftig einschränken. Ziel muss ein Versammlungsfreiheitsgesetz sein, denn die Versammlungsfreiheit ist ein elementarer Eckpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates.
Die derzeit niedrige Anzahl von Corona-Neuinfektionen in NRW und bundesweit ist eine erfreuliche Entwicklung. Sie bedeutet allerdings nicht, dass die Pandemie vorbei ist. Gerade die Ausbreitung der Delta-Variante beobachten wir mit Sorge. Daher erscheint die Auflösung des Corona-Expertenrats, der laut Ministerpräsident Laschet ein wichtiger Ratgeber gewesen sei, voreilig. Am Freitag muss die Landesregierung auf unseren Antrag hin in einer Aktuellen Stunde darlegen, wie sie zukünftig Expertenwissen bei der Beobachtung und Bekämpfung der Pandemie einbeziehen wird.
Am Donnerstag stimmt der Landtag über die Änderungen des Klimaschutz- und die Einführung des Klimaanpassungsgesetzes ab. Das Klimaschutzgesetz der Regierung Laschet ist ambitionslos, ein klarer Fahrplan fehlt. Wir haben daher einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir beispielsweise sektorscharfe Emissionsminderungsziele, einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen fordern.
Am Freitag bringen wir ein eigenes Radverkehrsgesetz für NRW in den Landtag ein. Denn der Entwurf der Landesregierung ist zu unverbindlich – es fehlen konkrete Zielvorgaben und er beinhaltet zu wenig konkrete Maßnahmen. Wir wollen unter anderem ein landesweites Hauptradverkehrsnetz mit besserer Anbindung an den ÖPNV schaffen, für sichere und durchgängige Radwege, mehr Abstellanlagen und ausreichend Personal für Planung und Umsetzung sorgen.
Darüber hinaus haben wir mit unseren Anträgen unter anderem die Stärkung der Bekämpfung von Umweltkriminalität, bessere Unterstützung von Kindern in Frauenhäusern und die Neuausrichtung der Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen für Geflüchtete auf die Tagesordnung gesetzt. Mehr zu diesen und unseren weiteren grünen Initiativen für diese Plenarwoche gibt es in diesem Newsletter. Alle Debatten können am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr live verfolgt werden.
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Umweltkriminalität besser bekämpfen |
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Die Stabsstelle Umweltkriminalität hätte laut Gutachten nicht abgeschafft werden dürfen. Unser Antrag zeigt auf, was jetzt getan werden muss, um gegen Straftaten gegen Natur, Tier und Mensch wirksam vorzugehen. |
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Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern - Fachkräftemangel jetzt bekämpfen |
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Durch die Corona-Pandemie sind die großen Belastungen für die Fachkräfte in den Care-Berufen sehr deutlich geworden. Wir fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen, damit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt wird. |
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Radverkehrsgesetz ist ein wichtiger Teil der Mobilitätswende |
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Mehr als 220.000 Menschen haben in der Volksinitiative dafür unterschrieben, dass das Land mehr für den Radverkehr tun soll. Dem wenig ambitionierten Entwurf der Landesregierung stellen wir GRÜNE nun einen eigenen für ein Radverkehrsgesetz entgegen. |
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Paradigmenwechsel bei der Flüchtlingsunterbringung |
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Die Pandemie verdeutlich einmal mehr, dass es in NRW einer Neuausrichtung der Unterbringungs- und Versorgungsstrukturen für Geflüchtete bedarf: dezentral, kindgerecht, mit ausreichendem Schutz sowie Teilhabe- und Bildungsangeboten. |
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Kinder in Frauenhäusern stärken |
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Frauen die Schutz in einem Frauenhaus suchen nehmen oft auch ihre Kinder mit. Oftmals sind auch sie traumatisiert - wir fordern mehr Unterstützung und Beratung für die Kinder. |
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Jetzt Pandemie-Leitlinien anpassen |
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Auch wenn die Infektionszahlen derzeit Hoffnung machen, müssen wir die Zeit nutzen und die gesetzlichen Bestimmungen zur Pandemie überprüfen. |
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Innenstädte - neue Räume für die Zukunft |
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In der Krise wird die Stadt neu entdeckt – auch deshalb muss das Land die Entwicklung der Innenstädte stärker unterstützen. |
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Schwarz-gelber Klimaschutz reicht bei Weitem nicht |
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Spätestens nach dem Bundesverfassungs-Urteil ist klar: Klimaschutz sichert Freiheit. |
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Abwasser-Monitoring als Frühwarnsystem jetzt einführen |
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Um einen hoffentlich nicht passierenden Anstieg der Inzidenzen rechtzeitig zu erkennen, braucht es ein wirksames Frühwarnsystem. Dabei kann das Abwasser-Monitoring helfen. |
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Digitale Verwaltung braucht ein stabiles Netz |
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Eine digitale Verwaltung funktioniert nur, wenn auch ihre Infrastruktur verlässlich läuft. Eine Störung im April hat gezeigt, dass das Landesverwaltungsnetz weiterentwickelt werden muss. Mit unserem Antrag machen wir konkrete Vorschläge. |
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Weiterbildung weiterentwickeln |
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In keinem Bundesland gibt es eine so vielfältige Weiterbildungslandschaft wie bei uns. Mit dem ersten Weiterbildungsgesetz hat NRW im Jahr 1974 Maßstäbe gesetzt. |
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Parlamentarische Initiativen |
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Aktuelle Stunde: Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst? |
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Aktuelle Stunde: Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären |
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Entschließungsantrag: NRW Klimaschutzgesetz zur Basis für klimagerechten Wohlstand machen! |
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Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“ |
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Antrag zur Änderung der Pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz-und Befugnisgesetz |
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Innenstädte – neue Räume für die Zukunft |
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Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten |
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Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben |
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Kinder in Frauenhäusern stärken – Blinde Flecken der Landesregierung beseitigen |
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Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten |
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Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze |
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Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen! |
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Einführung eines landesweiten Abwasser-Monitorings als Frühwarnsystem gegen ein erneutes Ausbrechen der Pandemie |
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Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) |
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Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz) |
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Luca-App: Wo kommt sie in NRW zum Einsatz? |
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Lobbyismus beim Denkmalschutzgesetz? |
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Wie hoch sind Aufwandsentschädigungen bei der Naturschutzwacht in NRW? |
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