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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 
die Bundestagswahl hinterlässt auch in Nordrhein-Westfalen ihre Spuren. Ministerpräsident Armin Laschet ist über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden und muss spätestens mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26.10. sein Amt niederlegen. Vieles deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident offenbar heute seinen Nachfolger bekannt geben wird. Eine schnelle personelle Klärung ist wichtig, denn die Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen sind zu groß – von Klimakrise und Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft über Wiederaufbau nach dem Hochwasser hin zu guter Bildung für alle Kinder – als dass sich das Land eine lange Hängepartie leisten könnte. Wir erwarten auch, dass die CDU nun zeitnah einen Zeitplan für die Wahl im Parlament vorlegt. 

Auch im Braunkohle-Revier ist die Landesregierung gefordert. Sie muss verhindern, dass Lützerath zum neuen Symbol für die Eskalation im Konflikt um die Braunkohle wird. Dort haben Aktivist*innen Bäume besetzt. Ein Landwirt klagt gegen seine Enteignung. Die Rodungssaison hat Anfang Oktober begonnen und RWE wird diese sicher dafür nutzen wollen, um dort Bäume zu fällen und Gebäude abzureißen. Wenn es zu einer Räumung käme, könnte es zu Auseinandersetzungen kommen. Armin Laschet muss dafür sorgen, dass nicht wieder tausende Polizeibeamt*innen in einen sinnlosen und möglicherweise gefährlichen Einsatz geschickt werden, wie vor drei Jahren im Hambacher Wald. Die Landesregierung muss eine Stillhaltezusage bei RWE erwirken, damit das Unternehmen nicht vor einer Gerichtsentscheidung Fakten schafft. Die Klimaziele lassen sich nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 erreichen, weitere Umsiedlungen sind vor diesem Hintergrund absurd. Es ist Zeit für eine politische Entscheidung für den Erhalt der Dörfer, statt den Schutz von Klima und Heimat erneut den Gerichten zu überlassen. Die Menschen in der Region brauchen endlich Ruhe und Frieden. 

Zudem fordern wir  mit einem Antrag zum Klimaschutz im Luftverkehr die Landesregierung u.a. auf, die Forschung alternativer Antriebsarten zu fördern und mit einem Luftverkehrskonzept die Rahmenbedingungen für klimaneutrale Flughäfen zu schaffen. Außerdem braucht es eine massive Investitionsoffensive in das Schienennetz, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen und so die Mobilitätswende voranzutreiben.

Darüber hinaus haben wir zwei Große Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt. Mit unserer Großen Anfrage zur Situation von Frauen in der Justiz wollten wir u.a. herausfinden, wie es um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Justiz in NRW steht. Darüber wird das Plenum am Donnerstag diskutieren. Bereits am Mittwoch diskutieren wir die Ergebnisse unserer Großen Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung und den Aktivitäten der Atomwirtschaft in NRW. Denn auch wenn in NRW bereits seit Jahrzehnten kein Atomkraftwerk mehr in Betrieb ist, wird an mehreren Orten nuklearer Abfall in NRW behandelt und gelagert und es finden hunderte Atomtransporte pro Jahr durch NRW statt.

Die Debatten können Mittwoch (ab 12 Uhr), Donnerstag (ab 10 Uhr) und Freitag (ab 12 Uhr) live verfolgt werden. Darüberhinaus werden sie Mittwoch und Donnerstag (bis 16 Uhr) sowie Freitag (bis 14 Uhr) auch in Gebärdensprache übertragen.

 
 
 
 
 
 
Blick aus einem Flugzeugfenster
 
Klimaschutz im Luftverkehr  voranbringen
 
Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, braucht es auch im Mobilitätssektor wirksame Maßnahmen. Die Landesregierung muss unter anderem ein Luftverkehrskonzept vorlegen und die Erforschung klimafreundlicher Antriebskonzepte fördern.
 
 
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Braunkohletagebau
 
Endlich Frieden für die Dörfer statt sinnloser Eskalation in Lützerath


 
Die Regierung Laschet darf die Fehler der rechtswidrigen Räumung des Hambacher Waldes in Lützerath nicht wiederholen. So lange anhängige Gerichtsverfahren nicht entschieden sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Die Landesregierung muss den Kohlekonflikt politisch lösen, statt neue sinnlose Eskalationen zu befeuern.
 
 
 
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Atomkraft
 
Atomkraft bleibt große Bürde für NRW
 
Vom nahenden Atomausstieg ist in NRW kaum etwas zu sehen. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage macht deutlich: Viele Fragen zum Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften sind noch immer ungeklärt.
 
 
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Justizia
 
Frauen in der Justiz
 
Auch im Jahr 2021 ist die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern noch nicht erreicht. Frauen stoßen in vielen Lebensbereichen immer wieder auf strukturelle und institutionelle Hürden. Mit unserer Großen Anfrage wollten wir den Bereich der Justiz genauer betrachten.
 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag 17/15253

Endlich Frieden für die Dörfer statt sinnloser Eskalation in Lützerath

 
 
Antrag 17/15224
Klimaschutz im Luftverkehr endlich wirksam voran bringen 
 
 
Große Anfrage 17/12509
Die Atomwirtschaft in NRW: Bedeutung und Aktivitäten 
 
 
Antrag 17/7991
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wirksam begegnen!
 
 
Große Anfrage 17/2868
Frauen in der Justiz
 
 
 
 
 
Kleine Anfragen
 
 
 
Anfrage 17/15293

Was unternimmt die Landesregierung gegen die wachsende Zahl von Schottergärten in nordrhein-westfälischen Kommunen?

 
 
Anfrage 17/15292

Duldet die Landesregierung ein intransparentes Genehmigungsverfahren für den Kalkabbau in einem Natura 2000-Gebiet im Teutoburger Wald?

 
 
Anfrage 17/15231

Verstößt die Vergrößerung des GIB „Lohner Klei“ im Zuge der 9. Änderung des Regionalplans Arnsberg gegen die Ziele des LEP NRW?

Alle weiteren Kleinen Anfragen inklusive Antworten der Landesregierung sind hier zu finden.
 
 
 
   
 
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