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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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die Plenarwoche im Landtag startet mit der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Davon erwarten wir uns Antworten, wie er das Industrieland NRW in eine klimaneutrale Zukunft führen will. So muss er darlegen, wie ernst es ihm wirklich mit dem Klimaschutz ist und wie die Landesregierung bei diesem zentralen Zukunftsthema endlich mehr Tempo aufnehmen will. Denn klar ist, dass NRW schneller raus aus der Kohle und die Wind- wie Solarenergie deutlich ausbauen muss. Zudem erfordert die sich aktuell wieder zuspitzende Corona-Lage schnelle und vorausschauende Antworten, etwa bei der Beschleunigung der Impfkampagne. Hendrik Wüst als neuer Ministerpräsident hat nun die Chance, vom Modus des ,Auf-Sicht-Fahrens‘ endlich auf eine vorsorgende Politik umzuschalten. Als Oppositionsfraktion sehen wir unsere Rolle drin, sowohl den Finger in die Wunde zu legen, wo es notwendig ist, als auch Verantwortung in den Krisen dieser Zeit zu übernehmen. Dazu bieten wir dem neuen Ministerpräsidenten unsere konstruktive Zusammenarbeit an.
Auch bei der Mobilitätswende muss das Kabinett Wüst deutlich mehr in die Pedale treten. Darauf werden wir in der Aussprache im Plenum drängen – und nicht zuletzt auch in der Debatte um ein neues Radverkehrsgesetz: Am Donnerstag stimmt der Landtag über unser Grünes Fahrradgesetz und den Entwurf der Landesregierung für ein ,Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW‘ ab. Klar ist: Der schwarz-gelbe Entwurf wird die vom Landtag beschlossenen Ziele der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ nicht erreichen, er hält weitgehend am Status Quo fest. Viele Sachverständige sehen das so, wie die Anhörungen im September gezeigt haben. Weder werden die Kommunen entsprechend in die Radverkehrsplanung verbindlich eingebunden, noch wird ein landesweites Netz von Radwegen zur Verknüpfung wichtiger Ziele und Routen angestrebt. Unser Gesetzentwurf formuliert dagegen eindeutige Ziele und Vorgaben und – ganz zentral – verankert auch Maßnahmen, um tatsächlich die 25 Prozent Radverkehrsanteil am Modal Split landesweit zu ermöglichen.
Am Donnerstag steht eine von unserer Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Hambacher Wald auf der Tagesordnung. Das Verwaltungsgericht Köln hat im September festgestellt, dass die Anweisung des Bauministeriums aus dem Jahr 2018 an die Stadt Kerpen zur Räumung des Waldes rechtswidrig war, weil das Land die Brandschutzbelange nur vorgeschoben hatte. Die Stadt Kerpen hatte bereits im Jahr 2018 rechtliche Bedenken gegen die Anweisung hervorgebracht. Umso erstaunlicher war es, dass die Stadt Kerpen – wahrscheinlich auf Druck des Landes – Berufung gegen das Urteil einreichte. Der Stadtrat in Kerpen beschloss am Dienstag letzte Woche, auf die Berufung zu verzichten. Nun aber zwingt die schwarz-gelbe Landesregierung die Stadt, doch in Berufung gehen. Das ist ein ungeheuerlicher und einmaliger Vorgang: Anstatt selbst Rechtsmittel einzulegen, setzt sich die Landesregierung lieber über einen Ratsbeschluss hinweg. Wir erwarten, dass der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst dem fragwürdigen Treiben seiner Bauministerin Ina Scharrenbach ein Ende bereitet und zu dem Versuch der Landesregierung, die Räumung des Hambacher Waldes im Nachhinein juristisch zu legitimieren, Stellung bezieht.
Darüber hinaus beschäftigen wir uns in den Plenardebatten unter anderem mit unserer Großen Anfrage, die die dürftige Digital-Bilanz der Landesregierung belegt, sowie mit unserem Antrag zu Klimaschutz im Gebäudesektor.
Die Debatten können Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr hier live verfolgt werden.
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| Radverkehr notwendiger Teil der Mobilitätswende |
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Mehr als 220.000 Menschen haben in der Volksinitiative dafür unterschrieben, dass das Land mehr für den Radverkehr tun soll. Dem wenig ambitionierten Entwurf der Landesregierung stellen wir GRÜNE ein eigenes Radverkehrsgesetz entgegen.
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| Klimaschutz bei Gebäuden verstärken |
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| Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Land seine Anstrengungen für mehr Klimaschutz im Gebäudesektor dringend erhöhen. Wir fordern bessere Förderungen sowie klarere Vorgaben für die Energieeffizienz und -versorgung. |
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| Kaminöfen für Gesundheit und Umwelt nachrüsten |
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Feinstaub belastet unsere Gesundheit und die Umwelt. Auch Kaminöfen tragen zu den Emissionen bei. Doch kommen wirksame Maßnahmen wie Filter bisher wenig zum Einsatz. Daher setzen wir uns für ein Landesförderprogramm zur Nachrüstung mit moderner Emissionsminderungstechnik ein.
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| Chinas Einfluss an NRW-Hochschulen |
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| Mit einer Großen Anfrage gehen wir den Hochschulkooperationen zwischen NRW und China nach. Es geht um Einflüsse des chinesischen Staats auf Lehre und Forschung und was China davon hat. |
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| Stärkung des Kinderschutzes |
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| Besondere Aufgaben erfordern besondere Kompetenzen: So müssen vor allem Jurist*innen, die im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes arbeiten, gut ausgebildet werden. |
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| Dürftige Digital-Bilanz der Landesregierung |
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| Die Landesregierung legte 2019 eine Digitalstrategie für NRW vor. In einer Großen Anfrage mit 512 Fragen haben wir den Stand der Umsetzung und der Digitalisierung in NRW darüber hinaus abgefragt. Das Ergebnis: Die Digital-Bilanz der Landesregierung ist äußerst dürftig. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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| Regieren nach Gutsherrenart: Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt! |
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| Feinstaubbelastung reduzieren – Kaminöfen für Gesundheit und Umwelt nachrüsten |
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Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen |
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Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze |
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Hochschulkooperationen mit der Volksrepublik China |
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Digital First oder NRW Second – Wie ist die schwarz-gelbe Digitalisierungsbilanz? |
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| Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes – LRiStaG |
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Tagebau-Blessem: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus fehlenden Umsetzungen der Genehmigungen? |
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Wie will die Landesregierung die wichtige Arbeit der Umweltbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen langfristig finanziell absichern? |
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Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Unterstützung des Ausbaus der Freiflächen-Photovoltaik umgesetzt? |
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