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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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angesichts drastisch steigender Infektionszahlen kommt der Landtag heute auf unser Drängen zu einer Sondersitzung zusammen. Wir halten es für wichtig, dass die dramatische Lage auch im Parlament diskutiert wird und das Parlament seinerseits Vorschläge einbringen kann, bevor die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin ihre Entscheidungen trifft. Vor den morgigen Bund-Länder-Beratungen erwarten wir von Ministerpräsident Wüst sich dafür einzusetzen, einen Pakt für das Impfen auf den Weg zu bringen – mit klaren Zielen, bis wann wir welche Impfquote in welcher Gruppe erreicht haben wollen. Der Pakt für das Impfen ist vielleicht nur eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Länder. Aber wir müssen jetzt wirklich alles tun, um die Impfquoten nach ober zu bringen und die Ziele mit Nachdruck zu verfolgen.
Es muss jetzt unabhängig von parteipolitischen Spielchen der schwarz-gelben Landesregierung schnell und entschlossen gehandelt werden, um die vierte Welle dieser Pandemie einzudämmen. Im Zentrum stehen Schutzmaßnahmen wie 2G und 2Gplus, Maske tragen, umfassendes Testen, aber auch eine massive Beschleunigung der Auffrischungsimpfungen und mehr Erstimpfungen. Das Verschieben der Verantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen muss endlich ein Ende haben. Wüst muss erklären, warum er wichtige Schutzmaßnahmen wie Maske tragen und umfassendes Testen so lange hat liegen lassen – und er bspw. die so wichtige 2G-Regel nicht direkt einführt. Denn jeder Tag, den Schwarz-Gelb weiter ins Land gehen lässt, führt zu einem weiteren Anstieg der Zahlen und zu einer weiteren Belastung unseres Gesundheitssystems.
Bislang ist es Ministerpräsident Wüst nicht gelungen, das miserable Corona-Management der Landesregierung zu verbessern. Klar ist: Die Landesregierung hatte keinen Plan für die wirksamen Booster-Impfungen. Auch für die Erst- und Folgeimpfungen bei Kindern fehlt jegliche Vorbereitung. Hier erwarten wir endlich ein Konzept sowie eine breite Informationskampagne beispielsweise über Plakatwände, TV-Werbung und zielgruppenorientierte Broschüren in verschiedenen Sprachen.
All die bewährten Instrumente in dieser Pandemie von der 2-Regel bis zum Maske tragen – muss die Landesregierung nun konsequent anwenden. Denn sie sind längst keine Vorsichtsmaßnahme mehr, sie dienen der Schadensbegrenzung, weil zu spät gehandelt wurde. In unserem Antrag „Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen“ fordern wir angesichts der zugespitzten Lage auch das Bus- und Bahnfahren mit einer 3G-Regel für den ÖPNV sicherer zu machen. Wir plädieren zudem dafür, die Maskenpflicht an den Schulen wieder einzuführen und die Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe 1 täglich zu testen. Wer Präsenzunterricht ermöglichen will, muss auch für den nötigen Schutz sorgen.
Vorsicht, Impfen und Testen – ist keine neue Strategie, sondern der Grundpfeiler des Handelns in einer pandemischen Lage, der absolut richtig ist und bleibt. Wir Grüne haben immer gesagt, dass wir in dieser Krise Verantwortung in der Opposition übernehmen und die Landesregierung auch bei schwierigen, aber notwendigen Schutzmaßnahmen unterstützen.
Die Debatte kann ab 11:30 Uhr hier live verfolgt werden.
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| Parlamentarische Initiativen |
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Die vierte Welle gemeinsam entschlossen brechen |
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Datenschutz – endlich Sicherheit für Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler schaffen |
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Umweltministerin und Präsidentin eines Interessenverbandes – (k)ein Interessenkonflikt? |
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