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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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die extrem angespannte Corona-Lage duldet kein Zögern mehr. Auf gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD berät der Landtag daher heute über weitere Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Ministerpräsident Wüst hat in den vergangenen Wochen im Bund immer wieder weitere Schritte gefordert, ist in NRW selbst aber untätig geblieben. Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger macht er Oppositionspolitik im Bund und verschweigt dabei, dass er längst einen breiten Maßnahmenkatalog hätte anwenden können. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte Herr Wüst endlich Regierungsverantwortung übernehmen. Denn während er nach dem Bund ruft und auf die Entscheidungen der Bund-Länder-Gespräche wartet, vergeudet er wertvolle Zeit im Kampf gegen die Pandemie.
Dass weitergehende Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie rechtlich möglich sind, hat gestern auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Um alle Schutzmaßnahmen im Rahmen des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können, bedarf es eines ausdrücklichen Beschlusses des Landtags. Dazu haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag vorgelegt, den die schwarz-gelbe Landesregierung abgelehnt hat. Zur heutigen Sondersitzung beantragen wir dies erneut: Die Landesregierung muss nun endlich alle Register ziehen, um die Pandemie einzudämmen, statt immer nur anzukündigen.
In der aktuellen Notlage wollen wir mit einer kritischen und konstruktiven Oppositionsarbeit Verantwortung übernehmen und haben Ministerpräsident Wüst unsere Unterstützung für ein konsequentes und schnelles Handeln angeboten. Am Montag haben wir dazu einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Zu den Maßnahmen gehören: Großveranstaltungen massiv einschränken, konsequent 2G-Plus im Freizeitbereich einführen und den Krisenstab der Landesregierung endlich einberufen. Bei den aktuellen Entwicklungen ist insbesondere die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante besorgniserregend. Deshalb gehört zu den Ad-hoc-Maßnahmen, dass alle positiven Tests auf Virus-Mutationen untersucht werden müssen. Gleichzeitig muss die Landesregierung endlich mehr Drive in die Impfkampagne bringen. Es ist eine Zumutung, wenn Bürgerinnen und Bürger stundenlang im Dezemberregen für die nächste Impfung anstehen müssen. Aktuell ist die Landesregierung Weltmeister im Ankündigen, im Umsetzen allerdings ein Totalausfall.
Die Debatte kann ab 13:00 Uhr hier live verfolgt werden.
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