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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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noch immer infizieren sich täglich zu viele Menschen mit dem Corona-Virus, die Hospitalisierungsquote ist auch in NRW hoch. Es ist jetzt von zentraler Bedeutung, dass die Impfkampagne deutlich an Fahrt aufnimmt. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung in einem neuen Erlass ausdrücklich eine Impfpause für die Weihnachtsfeiertage und Neujahr verordnet hat. Kommunen, die gern Impfaktionen auch an diesen Tagen anbieten würden, dürfen das nicht. Schwarz-Gelb hat schon die Organisation der Booster-Impfungen viel zu spät auf den Weg gebracht, eine weitere Verzögerung beim Impfen ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Landesregierung auf, die Impfpause über die Feiertage zurückzunehmen und den Kommunen das Impfen auch an diesen Tagen zu ermöglichen. Darüber hinaus muss die Landesregierung in einer von uns beantragten Aktuellen Stunde erklären, wie sie das Tempo bei den Impfungen erhöhen will.
Am Mittwoch stehen die abschließenden Beratungen zum Haushalt 2022 an. Mit ihrem Haushaltsentwurf verspielt die Landesregierung die letztmalige Chance, durch nachhaltigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit der Klima-Krise gemeinsam anzugehen. Nach wie vor steigt die Investitionsquote nicht ausreichend und fällt in der Finanzplanung von Finanzminister Lienenkämper für die nächsten Jahre sogar wieder ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung lebt von der Substanz, anstatt die Auswirkungen der Krisen durch eine nachhaltige Investitionspolitik anzugehen.
Wir bringen einen umfangreichen Entschließungsantrag ein, mit dem unsere Fraktion einen „Grünen Investitionspakt für NRW“ mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro vorschlägt. Damit wollen wir notwendige Konjunkturimpulse in Verbindung mit der Bewältigung der Klimakrise setzen.
Die Kommunen sind die großen Verlierer von Schwarz-Gelb. Entgegen ihres Versprechens hat die Landesregierung es versäumt, die Altschuldenproblematik der Kommunen zu lösen. Und auch bei den coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrbelastungen lassen CDU und FDP die Kommunen allein. Statt die Kommunen mit Krediten, wie die Landesregierung es vorsieht, zu unterstützen, fordern wir einen Altschuldenfonds und den Ausgleich von Mehrbelastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Zudem steht am Mittwoch die 2. Lesung des Entwurfs der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz auf der Tagesordnung. Trotz der Änderungen der Regierungsfraktionen stellt der Gesetzentwurf nicht die Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt, sondern sieht in Versammlungen per se eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Es handelt sich also vielmehr um ein Demonstrationsverhinderungsgesetz. Einige Kritikpunkte von Zivilgesellschaft, Expert*innen und uns Grünen wurden zwar aufgegriffen, aber andere wichtige Punkte wurden komplett ignoriert. So nehmen CDU und FDP beispielsweise bei der Möglichkeit von Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen nur kosmetische Änderungen vor. Übersichtsaufnahmen sollen bereits angefertigt werden dürfen, wenn eine Versammlung „groß“ oder „unübersichtlich“ ist. Das ist zu ungenau und verkennt vollkommen, dass polizeiliche Aufnahmen eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Demonstrationsteilnehmer*innen haben können und sich damit negativ auf die Versammlungsfreiheit auswirken. Eine ausführliche Bewertung zum geplanten Gesetz finden Sie hier.
Am Donnerstag machen wir mit unserem Antrag noch mal Druck für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung muss endlich ihre Verhinderungspolitik beenden und stattdessen zwei Prozent der Landesfläche für die Windenergie sichern. Ohne eine Rücknahme der pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände kann dies nicht gelingen. Zudem müssen weitere Hemmnisse abgebaut und ein Bürgerenergiefonds aufgelegt werden.
Mehr zu diesen und unseren weiteren Initiativen finden Sie in diesem Newsletter.
Die Debatten können Sie am Mittwoch und Donnerstag jeweils ab 10 Uhr live verfolgen.
Nach dieser Plenarwoche verabschiedet sich das Parlament in die Weihnachtspause.
Wir wünschen Ihnen erholsame Feiertage, und kommen Sie gut ins neue Jahr. |
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| Landtag gedenkt der Opfer des islamistischen Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz |
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| Am 19. Dezember 2021 jährt sich der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt des Berliner Breitscheidplatzes zum fünften Mal. |
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Für mehr Klimaschutz: Hemmnisse bei Windenergie-Ausbau abbauen |
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| Nach den Beteuerungen von Ministerpräsident Wüst, alles dafür tun zu wollen, dass ein Kohleausstieg bis 2030 möglich wird, müssen jetzt auch Taten folgen. Eine wichtige Voraussetzung ist der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Landesregierung muss die Hemmnisse abbauen – wo immer sie kann. |
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| Kommunen brauchen die Solidarität des Landes |
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| Seit Amtsantritt vor mehr als vier Jahren verschleppt die Landesregierung eine Lösung der strukturbedingten Altschulden der Kommunen in NRW. |
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| Einrichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" |
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| Mit einer gemeinnützigen Stiftung sollen Opfer von Gewalttaten finanziell unterstützt werden. Dazu bringen CDU, SPD, FDP und Grüne einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Aktuelle Stunde: Impfen muss weiter beschleunigt werden – Impfbooster auch an den Feiertagen! |
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| Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ |
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| Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz – Der Landtag gedenkt der Opfer und erinnert an den Verlust der Angehörigen und den Schmerz der Verletzten |
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| Zeit für Taten beim Klimaschutz: Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen |
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| Änderungsantrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 |
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Wie steht es um die Umsetzung der Offensive für den Ökolandbau in den Kreisen und kreisfreien Städten in NRW? |
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Warum werden im Kraftwerk Scholven immer noch Ölpellets verbrannt, obwohl sie gefährliche Abfälle sind und nicht verbrannt werden dürften? |
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Einschränkung der Bereitschaftsdienste einiger Amtsgerichte und Auswirkungen |
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