| |
| Liebe Leserinnen und Leser, |
| |
mit Sorge beobachten wir den rasanten Anstieg der Corona-Neuinfektionen und die Zunahme der Patient*innen in den Krankenhäusern. Daher begrüßen wir, dass die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler wachsam bleiben und nicht lockern wollen. Denn gerade ist – außer für die NRW-FDP – der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um über Lockerungen nachzudenken.
Für die Unterrichtung am Mittwoch hat Ministerpräsident Wüst einen klaren Kurs beim Umgang mit der Omikron-Welle angekündigt.
Eine klare Linie lässt diese Landesregierung aber vermissen: Koalitionspartner FDP will die Corona-Maßnahmen lockern und beispielsweise die 2G-Regel im Einzelhandel abschaffen. CDU-Ministerin Scharrenbach stimmt dem zu und Wüst bricht sein Schweigen erst mit Blick auf die MPK. Ein solches Kommunikationschaos sorgt für unnötige Verwirrung und gefährdet das Verständnis und die Akzeptanz der Bürger*innen in die Maßnahmen. In den vergangenen Tagen hat sich Hendrik Wüst vor allem mit seinem Fingerzeig nach Berlin hervorgetan – ein Ablenkungsmanöver. Denn der Landesregierung fehlt der Plan, wie die ins Stocken geratene Impfkampagne in NRW wieder Fahrt aufnehmen kann. Statt der Forderung der Kommunen nachzukommen, die Impfquote genau zu erheben, damit diese zielgenaue Angebote machen können, lässt Schwarz-Gelb sie damit allein. Dabei drängt die Zeit, eine möglichst hohe Impfquote ist entscheidend im Kampf gegen die Pandemie. Daher fordern wir, dass die Landesregierung jetzt endlich eine Strategie vorlegt, wie sie den Impfturbo im Land zünden will.
Im Ruhrgebiet und am Niederrhein schlägt der Entwurf für den neuen Regionalplan hohe Wellen. Viele Menschen insbesondere im Kreis Wesel sind in großer Besorgnis um ihre Heimat, weil erneut große Flächen dem Kiesabbau geopfert werden sollen. Schwarz-Gelb hat mit ihren Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP) der Kiesindustrie einen Freifahrtschein zum Raubbau an Natur und Heimat erteilt und den gesellschaftlichen Konflikt in der Region verschärft. Flächensparende Effekte, wie ein in den kommenden Jahren zunehmender Einsatz von Recyclingmaterial oder eine Mengenberechnung entlang des heimischen Bedarfs wurden dagegen völlig außer Acht gelassen. Schon jetzt verschwinden in der Region für den Abbau von Sand und Kies immer mehr wertvolle Ackerflächen und Wiesen, Menschen fürchten um ihre Heimat. In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde muss die Landesregierung am Donnerstag erklären, warum diese Ziele beim vorliegenden Plan nicht berücksichtigt wurden und wie es gelingen soll, dass der LEP im Interesse der Bürger*innen gestaltet werden kann. Sie muss aufzeigen, wie der LEP mit den Zielen des Umweltschutzes vereinbar ist bzw. wie diese Ziele erreicht werden können.
Weitere grüne Initiativen sind unter anderem Anträge zur Stärkung der Quartiersentwicklung, zur Belebung der Innenstädte und für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Mehr zu diesen und weiteren Anträgen gibt es in diesem Newsletter. Die Debatten können Sie am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr live verfolgen.
|
| |
|
|
|
| Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus |
| |
| Der 27. Januar ist der Internationale Gedenktag für die Opfer des Holocaust. CDU, SPD, FDP und Grüne wollen mit einem gemeinsamen Antrag das Gedenken und Erinnern stärken. |
| |
|
|
|
|
|
|
| |
| Moderne Quartiere für alle fördern |
| |
| Wir wollen die Quartiersentwicklung stärken, damit allen Menschen ein selbstbestimmtes und attraktives Leben in ihrem Heimatquartier möglich ist. |
| |
|
| |
|
|
| |
|
|
| Bildung für das 21. Jahrhundert |
| |
Die Corona-Pandemie hat die Bildungsungerechtigkeit verschärft, Defizite unter anderem bei der Inklusion und der Digitalisierung werden offensichtlich.
|
| |
|
|
|
|
|
|
| Innenstädte – neue Räume für die Zukunft |
| |
| In der Krise wird die Stadt neu entdeckt – auch deshalb muss das Land die Entwicklung der Innenstädte stärker unterstützen. |
| |
|
|
|
|
|
|
| |
| Parlamentarische Initiativen |
|
| |
|
|
Offenlegung des Regionalplans durch den RVR – Bedenken der Bevölkerung endlich ernst nehmen! |
|
|
|
|
Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnerung und Auftrag |
|
|
|
|
| Bildung für das 21. Jahrhundert – Aus der Pandemie lernen – Bildung endlich konsequent neu denken |
|
|
|
|
| Lebenswerte Quartiere in Städten und Gemeinden |
|
|
|
|
| Innenstädte – neue Räume für die Zukunft |
|
|
|
|
Otto-Langen Quartier in Köln-Mülheim |
|
|
|
|
Fast 1 Euro pro Kilowattstunde Strom für Neukunden in der Grundversorgung: Aus Sicht der Landeskartellbehörde noch immer kein Grund zum Einschreiten? |
|
|
|
|
Resozialisierung durch Digitalisierung – Internet im Justizvollzug |
|
|
|
|
| |
| Grüne Sozialpolitik in NRW - die digitalen Fachgespräche |
| |
| Unsere Reihe „Grüne Sozialpolitik NRW“ untersucht, wie Sozialpolitik auf Landesebene umgesetzt wird. Wir diskutieren Themen wie Ernährung, Bildung, Stadtentwicklung oder Umweltbelastungen mit spannenden Referent*innen. Infos & Anmeldung hier: |
| |
|
| |
|
|
| |
|
|
|
|
