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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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die Plenarwoche startet mit einer von uns und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung. Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch muss Ministerpräsident Wüst dem Landtag erklären, mit welcher Linie die Landesregierung in die Beratungen geht und wie er als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz endlich die Führung übernehmen und die Länder, insbesondere die CDU-geführten Länder, beisammen halten will. In der letzten Woche sind es vor allem Unionsvertreter gewesen, die durch politische Querschläge aufgefallen sind. Insbesondere ein Vorstoß aus Bayern hat für viel Irritation gesorgt. Die Ankündigung von Markus Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, der CDU und CSU selbst zugestimmt haben, und seine Überzeugung, sich einfach über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, schaden unserem Rechtsstaat und dem föderalen System. Klare Worte des MPK-Vorsitzenden Wüst: Fehlanzeige. Die Menschen brauchen jetzt Klarheit und Verlässlichkeit.
Aber auch innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung lässt es der Ministerpräsident an Führung vermissen. Mit welcher Linie wird NRW in die Runde der Ministerpräsident*innen gehen? Ministerpräsident Wüst hat immer wieder ein bundeseinheitliches, schrittweises Vorgehen angemahnt. Sein Koalitionspartner macht sich nicht nur auf der bundespolitischen Bühne für ein Ende der Maßnahmen zum 20. März stark. Mitten in ein hohes Infektionsgeschehen alle Vorsichtsmaßnahmen aufzugeben, wäre der falsche Weg. Klar ist, freiheitseinschränkende Schutzmaßnahmen müssen zurückgenommen werden, wenn die Omikron-Welle abflacht und damit auch das Risiko gebannt ist, Krankenhäuser und andere Bereiche der kritischen Infrastruktur zu überlasten. Daher braucht es einen konkreten und bundesweit einheitlichen Stufenplan abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort. Auch eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und dem ÖPNV wäre ein wichtiger Schritt, denn es ist ein vergleichsweise mildes, aber effektives Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Doch selbst die Maskenpflicht und auch das Abstandsgebot stehen ab dem 20. März auf dem Spiel, wenn die FDP im Bundestag darauf dringt, alle Maßnahmen aufzuheben. Das wäre unvernünftig und verantwortungslos.
Eine hohe Impfquote ist der Weg aus der Pandemie. Sie ist der entscheidende Faktor, wenn es um den Schutz vulnerabler Gruppen, aber auch der kritischen Infrastruktur geht. Doch die Impfkampagne in NRW ist stark ins Stocken geraten, daher muss die Landesregierung diese endlich wieder in Gang bringen, zum Beispiel über mehr Aufklärung und mehr Impfangebote vor Ort.
Ministerin Gebauer hat in der vergangenen Woche vorgeschlagen, den Numerus Clausus bei Lehramtsstudiengängen zu senken, um dem Lehrermangel zu begegnen. Das ist allerdings keine Antwort auf die jetzt bestehenden und drängenden Herausforderungen. Denn zunächst müssten Studienkapazitäten ausgeweitet werden, Absolvent*innen stünden somit erst in frühestens acht Jahren als Lehrkräfte zur Verfügung. Bei der Lehrerausbildung gibt es ein Ungleichgewicht: einen Mangel an Lehrkräften für den Primar- und Sekundarstufe-I-Bereich und einen Überhang für den Sekundarstufe-II-Bereich. Das liegt auch an der unterschiedlichen Besoldung in den Bereichen, obwohl die Ausbildungsdauer die gleiche ist. Eine Besoldungserhöhung könnte das ändern, eine Anpassung des Numerus Clausus nicht. Dabei hat Schwarz-Gelb eine Angleichung der Besoldung versprochen. Daher haben wir eine Aktuelle Stunde beantragt. Am Mittwoch wird die Landesregierung ihr Nichthandeln in der Frage der Besoldung erklären müssen.
Darüber hinaus hat unsere Fraktion für diese Plenarwoche unter anderem noch Anträge für mehr Unterstützung der Anwohner*innen und Unternehmer*innen in der von der Sperrung der Rahmede-Brücke betroffenen Region, einen Ausbau der Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe und für einen Bewegungspakt, der zusätzliche Angebote von Spiel und Sport für Kinder und Jugendliche schaffen soll, eingebracht. Mehr zu diesen und den weiteren grünen Initiativen finden Sie wie üblich in diesem Newsletter.
Die Debatten können Sie am Dienstag ab 12 Uhr sowie am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr live verfolgen.
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| Abschiebungen aussetzen, um "Chancen-Aufenthaltsrecht" zu ermöglichen |
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| Die Bundesregierung will ein einjähriges Aufenthaltsrecht auf Probe schaffen. Wir fordern, dass die Landesregierung deshalb einen "Vorgriffserlass" verfasst, der den NRW-Ausländerbehörden bereits jetzt ermöglicht, die Abschiebung von Personen, die zukünftig von der Neuregelung profitieren könnten, auszusetzen. |
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| Staatliche Online-Schulen einrichten |
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| Über die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung kann Inklusion vereinfacht werden. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD fordern wir, dass Kinder & Jugendliche, die krankheitsbedingt nicht beschult werden können, eine staatliche Online-Schule (Webschool) besuchen können. |
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| Von der A45-Brückensperrung betroffene Region unterstützen |
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| Anwohner*innen und regionale Unternehmen sind durch die Sperrung der Rahmede-Brücke auf der Autobahn A45 stark belastet. Das Land muss hier dringend mehr unterstützen. Wir fordern u.a. einen Hilfsfonds. |
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| Kreislaufwirtschaft für nachhaltiges Bauen |
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| Besonders beim Bauen kommen Rohstoffe zum Einsatz, die nicht nachwachsen. Wir wollen daher den Ressourcenverbrauch im Baugewerbe reduzieren und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. |
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| Mehr Bewegung für Kinder |
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| Kinder haben einen natürlichen Bewegungsdrang, der wichtig ist für ihre Entwicklung – den sie in der Pandemie jedoch nicht wie sonst ausgelebt haben. |
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| Zukunftsfähigkeit der Abfallwirtschaft in NRW |
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| Um Informationen zur Zukunftsfähigkeit der Abfallwirtschaft in NRW zu erhalten, hat unsere Fraktion eine Große Anfrage mit insgesamt 182 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten zeigen: Schwarz-Gelb hat kein Konzept für das Abfallmanagement. |
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| Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht verfassungskonform. Das bescheinigt das Gutachten des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags dem aktuellen Gesetzentwurf, das unsere Fraktion in Auftrag gegeben hat. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Offenbarungseid einer gescheiterten Schulpolitik |
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Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen! |
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| Bewegt Aufwachsen – Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten für ein gesundes und soziales Aufwachsen schaffen! |
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| Die von der Brückensperrung der A45 betroffene Region unterstützen und entlasten |
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| Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffregelung aktiv anstoßen! |
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Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ |
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| Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen? |
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Bildung für das 21. Jahrhundert – Aus der Pandemie lernen – Bildung endlich konsequent neu denken |
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War der Erdrutsch in Erfstadt-Blessem eine Katastrophe mit Ansage? |
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Geschädigte der im Lagebild „Clankriminalität“ erfassten Straftaten |
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Politisch motivierte Kriminalität Rechts im Jahr 2021 |
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