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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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mehr Geld für Bildung, Klimaschutz und die Beschleunigung der Transformation – um gemeinsam als schwarz-grüne Koalition die ersten wichtigen Weichenstellungen für NRW vorzunehmen, bringt die Landesregierung an diesem Mittwoch den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 in den Landtag ein. Mit der Debatte über diese Zukunftsinvestitionen startet heute diese Sitzungswoche.
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion setzen wir uns zudem dafür ein, dass Waldbesitzerinnen und -besitzer bei ihrer Arbeit für den Erhalt unserer Wälder unkompliziert unterstützt werden. Zudem wollen wir mit unserer Initiative „Umwelt-Schecks“ ein Förderprogramm für kleine Arten- und Naturschutzprojekte ins Leben rufen. Einen Überblick über diese und weitere unserer Anträge gibt dieser Newsletter.
Die Debatten im Landtag können hier im Live-Stream verfolgt werden. Am Freitagmorgen findet zum Beispiel die Aussprache über die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Konferenz zum dritten Entlastungspaket an diesem Mittwoch statt. Für uns ist klar: Es ist dringend notwendig, dass vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen finanziell entlastet werden, gleichzeitig brauchen wir eine Nachfolgeregelung für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket, das zudem gut fürs Klima ist. Gleichzeitig darf der Bund durch seine Entscheidungen unsere Handlungsspielräume auf Landesebene nicht aufzehren.
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| Unterstützung für praktischen Umwelt- und Naturschutz |
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| Mit sogenannten Umwelt-Schecks unterstützen wir ehrenamtliche Natur- und Umweltschützer*innen dabei, ihre Ideen für den Artenschutz und mehr Stadtgrün einfach umzusetzen. |
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| Der schwarz-grüne Nachtragshaushalt stellt erste Weichen |
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| Wir übernehmen Verantwortung und stellen mit dem Nachtragshaushalt sicher, dass die Herausforderungen unserer Zeit angegangen werden |
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| Fortführung des "Kita-Helfer-Programms" |
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| Seit 2020 unterstützen Kita-Helfer*innen das Personal bei nicht pädagogischen Arbeiten. Das Programm hat sich bewährt und soll fortgeführt werden. |
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| Unkomplizierte Hilfe für Waldbesitzer*innen |
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| Die schwarz-grüne Koalition unterstützt die Zusammenschlüsse der vielen privaten Waldbesitzer*innen in NRW bei der wichtigen Aufgabe eines zukunftsfähigen Waldbaus. |
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| Volkshochschulen müssen von Umsatzsteuer befreit werden |
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| Die Angebote der Volkshochschulen und anderer Träger der gemeinwohlorientierten Weiterbildung leisten einen wichtigen Beitrag zum lebensbegleitenden Lernen und zur sozialen Teilhabe. Deshalb müssen sie für alle bezahlbar bleiben. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer unkompliziert unterstützen – Sofortprogramm für forstliche Zusammenschlüsse! |
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| Umwelt-Schecks – für mehr Natur in Nordrhein-Westfalen – Bestehendes Ehrenamt stärken |
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| Fortführung des „Kita-Helfer-Programms“ für Nordrhein-Westfalen |
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| Teilhabe durch Weiterbildung sichern – Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch zukünftig gewährleisten |
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