die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise trifft NRW besonders hart. Denn NRW ist Heimat vieler energieintensiver Wirtschaftsunternehmen. Das RWI geht daher von einer um mehr als vier Prozent schlechteren Wirtschaftsentwicklung als etwa in Schleswig-Holstein aus. Um handlungsfähig zu bleiben, die prognostizierte Rezession und die Energiekrise zu bekämpfen und den Menschen und Unternehmen in NRW schnell zu helfen, steht heute ein besonderer Schritt auf der Tagesordnung des Landesparlaments: Die schwarz-grüne Landesregierung legt einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 vor. Zudem bringt Schwarz-Grün einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines neuen zweckgebundenen Sondervermögens zur Krisenbewältigung ein. Wir werden heute im Plenum über einen Antrag der CDU-Fraktion und unserer Fraktion zur Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation als Voraussetzung zur Aussetzung der Schuldenbremse in der aktuellen Krise abstimmen. Wir machen davon Gebrauch, um unverzüglich handeln zu können und unser Land gut durch diese Krise zu bringen. Mit dem Sondervermögen werden wir Mittel in Höhe von fünf Milliarden Euro für zielgerichtete Hilfen zur Verfügung stellen. Damit lösen wir unsere Zusage ein, die bestehenden Lücken der Bundeshilfsprogramme mit einem eigenen Entlastungspaket zu schließen und somit die Menschen und Unternehmen in unserem Land in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Mit diesen Maßnahmen sorgen wir als schwarz-grüne Koalition dafür, dass die Mittel schnellstmöglich ausgezahlt und so die ersten konkreten Entlastungsmaßnahmen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden können.

Um konkrete Unterstützung geht es auch in einem Antrag für das dieswöchige Landtagsplenum: Zahlreiche Menschen haben unter den Taten eines ehemaligen Bottroper Apothekers gelitten. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP wollen wir den Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Entschädigung durch das Land erweitern. Zudem wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CDU, mit einem Antrag dem Fachkräftemangel in Berufen, für die "MINT-Kenntnisse" benötigt werden, entgegenwirken. Im Mittelpunkt dieser Plenarwoche steht die zweite Lesung des Landeshaushaltsplans für das Jahr 2023. Am Mittwoch und Donnerstag werden die Einzelpläne der Ressorts beraten.

Die Debatten im Landtag können wie immer hier im Live-Stream verfolgt werden.