in dieser Woche steht die erste Plenarwoche im neuen Jahr an und wir starten mit einer gut gefüllten Tagesordnung.
Von der Verbesserung der IT-Sicherheit in Behörden über eine Fachkräfteoffensive für Sozial- und Erziehungsberufe bis hin zum Voranbringen von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen durch Änderungen des Landesentwicklungsplans – nur einige von acht Anträgen, die wir als schwarz-grüne Koalition in dieser Plenarwoche einbringen, um NRW gerechter, nachhaltiger und moderner zu machen.
Mehr als ein Drittel der Hausärzt*innen in NRW ist älter als 60 Jahre, d.h. viele werden in absehbarer Zeit in Rente gehen. Die Suche nach eine*r Nachfolger*in ist oft schwierig. Daher haben wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, um im Landtag darüber zu beraten. Unser Ziel ist es, die ambulante Versorgung für die Bürger*innen sicherzustellen.
Zudem wollen wir die Erinnerung an die Shoah wachhalten. In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD und FDP gedenken wir am Holocaust-Gedenktag den Opfern der Nationalsozialisten und setzen ein Zeichen gegen menschenverachtende Einstellungen.
In einem weiteren gemeinsamen Antrag mit den demokratischen Fraktionen bekennen wir uns zum 60-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zur deutsch-französischen Freundschaft. Mehr Infos zu den Anträgen in diesem Newsletter.
Viele Menschen bewegt die Zukunft des Rheinischen Reviers, der Braunkohleabbau und die Räumung der Siedlung Lützerath. Auch unsere Fraktion beschäftigt sich intensiv damit.
Viele unserer Abgeordneten waren in den vergangenen Tagen als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort, um den Polizeieinsatz zu begleiten und sowohl für Protestierende wie auch für die Polizei ansprechbar zu sein. Zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030, der Räumung und unseren Vorhaben, um den Klimaschutz weiter voranzutreiben haben unsere Vorsitzenden eine Erklärung abgegeben. Zudem hat unsere innenpolitische Sprecherin zu den Polizeieinsätzen zur Räumung und zur Demonstration am 14. Januar Stellung bezogen – ihre PM finden Sie hier.
Die Debatten können hier im Livestream verfolgt werden. |
