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Liebe Leserinnen und Leser, |
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Frühling. Endlich! Es wird wärmer, heller, und wir können der Natur gerade beim Erwachen zuschauen. Und Fahrradfahren macht jetzt umso mehr Spaß. Doch damit das Fahrrad eine komfortable und sichere Alternative im Alltag wird und wir die Mobilitätswende für mehr Klimaschutz in NRW schaffen, braucht es mehr als gutes Wetter. Wenn der Landtag in dieser Woche an drei Plenartagen zusammenkommt, starten wir unter anderem eine Initiative, um das landesweite Radvorrangnetz zeitnah und beschleunigt aufzustellen und fehlende Radwege – unter anderem an Landesstraßen – zu bauen. Mehr zu unserem Antrag für ein umfassendes Gesamtpaket, damit NRW Fahrradland wird, in diesem Newsletter. Die Debatte unseres Antrags am Freitag – und alle weiteren auch am Mittwoch und Donnerstag können wie gewohnt im Livestream verfolgt werden.
Fahrradfahrer*innen denken wir auch beim 49-Euro-Ticket mit. Ganz aktuell hat unser Grüner Verkehrsminister Oliver Krischer an diesem Mittwochmorgen bekannt gegeben, dass in NRW ab dem 1. Juli unter anderem ein Fahrrad-Monatsabo für 39 Euro angeboten wird – vorbehaltlich der Zustimmung der regionalen Gremien der Tariforganisationen. NRW prüft zudem, wie andere Bundesländer auch, die Einführung eines Sozialtarifs zum Deutschlandticket in den nächsten Monaten. Mehr zur Upgradelösung zum Semesterticket sowie Möglichkeiten beim Jobticket gibt es in einer aktuellen Pressemitteilung.
Erinnern, Diskutieren, Lösungen suchen: Das wollen wir auch am 29. April im Plenarsaal des Landtages. Vor dem 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen wollen bei unserer öffentlichen Veranstaltung gemeinsam über konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und rassistischer Gewalt sowie zur Unterstützung von Betroffenen diskutieren. Wir sind gespannt auf den Austausch mit der Leiterin des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit NRW, Karima Benbrahim, sowie dem Journalisten und Migrationsforscher Dr. Mark Terkessidis und vielen weiteren Gästen sowie Teilnehmer*innen. Mehr zum Programm – zum Beispiel den vier Foren – und zur Anmeldung gibt es hier. |
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Klimafreundliche Mobilitätswende – Potenziale des Fahrrads besser nutzen
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Wir wollen den Klimaschutz im Verkehr voranbringen und daher die Potenziale des Radverkehrs noch stärker nutzen als bisher. Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen wir für bessere Radverkehrsverbindungen sorgen. |
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IT-Sicherheit an Wissenschaftseinrichtungen stärken
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Cyber-Angriffe auf Wissenschaftseinrichtungen nehmen zu – auch in NRW. Daher wollen wir diese dabei unterstützen, starke und einheitlich hohe Maßnahmen zur IT-Sicherheit umzusetzen. |
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Die Kommunen handlungsfähig machen |
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In unseren 396 Städten und Gemeinden werden die großen Zukunftsfragen unserer Zeit konkret. Wir haben daher das Positionspapier „Vergangenheit bewältigen, Gegenwart gestalten, Zukunft gewinnen – Unsere Kommunen handlungsfähig machen“ beschlossen, in dem wir uns unter anderem für den Altschuldenfonds, die Einführung von Vorhaltekosten bei der Flüchtlingsfinanzierung und die Verbesserung der Situation in den Kitas einsetzen. |
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"Girls' & Boys' Academies" weiterenwickeln
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Berufswahlorientierung wie die "Girls‘ and Boys‘ Academies" bietet Schüler*innen die Chance, unterschiedliche Berufswelten zu erkunden. Wir wollen sie weiterentwickeln. |
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Wir stärken den Kampf gegen Steuerkriminalität
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Kräfte bündeln, Zusammenarbeit weiter optimieren: NRW bekommt ein Landesfinanzkriminalamt. |
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CO2-Reduktion in der Bau- und Wohnungswirtschaft vorantreiben
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Um die Klimaziele erreichen zu können, müssen wir auch im Baubereich die CO2-Emissionen reduzieren. Wir unterstützen die Entwicklung und Verwendung nachhaltiger Baustoffe. |
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Rad, ÖPNV, Carsharing - mehr Mobilstationen fördern
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Mobilstationen verknüpfen verschiedene Verkehrsmittel an einem Ort – ein Vorteil für Pendler*innen, aber auch für das Klima. Mit unserem Antrag wollen wir noch mehr Mobilstationen fördern. |
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Verwaiste Jüdische Friedhöfe pflegen – Verantwortung gerecht werden
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Jüdische Friedhöfe sind ein unschätzbares Zeugnis der über 1700 Jahre alten Geschichte der Jüd*innen in Deutschland. Wir setzen uns für den Erhalt verwaister Friedhöfe ein. |
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Mit "Europa-Schecks" für Demokratie und Zusammenhalt
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Ob Austausch oder Social-Media-Projekt: Wir wollen das private Engagement für Europa mit einem neuen Förderprogramm unterstützen. |
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Eine fortschrittliche Krankenhausplanung
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Versorgung sichern, Qualität stärken: Wir machen die Krankenhauslandschaft resilient. |
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Solidarität mit der belarussischen Freiheitsbewegung
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Die Repressalien des Lukaschenka-Regimes gegen die Bevölkerung nehmen weiter zu. NRW steht solidarisch an der Seite der Freiheitsbewegung und setzt sich für politisch Verfolgte ein. |
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Parlamentarische Initiativen |
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Die Finanzverwaltung im Kampf gegen Steuerkriminalität stärken |
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Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland - Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken |
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Vernetzung aller Mobilitätsformen durch Mobilstationen fördern
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Krankenhausplanung ist Ländersache – Nordrhein-Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinandergreifen |
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Klimaneutrales Nordrhein-Westfalen: Auf dem Weg zur CO2-Reduktion in der Bau- und Wohnungswirtschaft |
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Talente fördern und Geschlechterrollen aufbrechen: Girls' und Boys' Academie weiterentwickeln |
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Mit "Europa-Schecks" das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern |
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IT-Sicherheit an Wissenschaftseinrichtungen stärken |
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Belarus Freedom Day – Nordrhein-Westfalen steht an der Seite der Freiheitsbewegung in Belarus |
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Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin nachkommen |
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