Newsletter Landtag Aktuell
 
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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

in diesen Tagen blicken wir viel zurück: Am 15. Mai hat sich unser historischer Wahlerfolg zum ersten Mal gejährt. Wir Grüne haben 2022 das beste Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl erreicht, haben mit 39 Abgeordneten die größte Grüne Fraktion aller Zeiten bilden können. Am 1. Juni ist die feierliche konstituierende Sitzung des Landtags genau ein Jahr her. Am 27. Juni 2022 wurde der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterschrieben – und wir haben mit unserer Arbeit für ein modernes, sozial gerechteres, ökologischeres und wirtschaftlich stärkeres NRW so richtig los gelegt. Einen Rückblick auf die ersten Tage gibt es hier.

Vorgezogener Kohleausstieg, mehr Tempo beim Windenergieausbau, die erste Armutskonferenz, die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität – das sind nur ein paar Erfolge, die wir in einem Jahr bereits erreicht haben. Mehr dazu in unserer aktuellen Pressemitteilung.

Aber wir wären nicht die Grüne Fraktion, wenn wir nicht die Zukunft im Blick hätten und wenn wir nicht schon die nächsten Vorhaben angehen würden. Einen Überblick über unsere Initiativen, die wir in dieser Woche in den Landtag einbringen, gibt dieser Newsletter.

Außerdem informieren wir beispielsweise auf unserem Instagram-Account über aktuelle Themen im Landtag. Hier gibt’s jetzt auch wieder ein Video von Wibke Brems und Verena Schäffer, in dem sie einen Blick auf die anstehenden Plenartage werfen. 

Die Debatten können im Livestream verfolgt werden.

 
 
 
 
 
 
Brandanschlag in Solingen (8c) Sir James/Wikipedia)
 
30 Jahre Solingen: Gedenken an die Opfer und Einstehen gegen Rassismus
 

Der rassistische Brandanschlag von Solingen jährt sich am 29. Mai dieses Jahres zum 30. Mal. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gedenken wir der Opfer und treten allen menschenverachtenden Einstellung entschieden entgegen.

 
 
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Jugendgewalt (Symbolbild)
 
Ursachen gestiegener Kinder- und Jugendkriminalität untersuchen
 
2022 ist die Zahl tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher laut Polizeilicher Kriminalstatistik gestiegen – nachdem sie zuvor stetig zurückging. Wir wollen die Ursachen mit einer Studie untersuchen lassen.
 
 
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Photovoltaik-Anlage
 
Klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030
 
NRW hat sich zum Ziel gesetzt, seine Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 bilanziell klimaneutral zu bewirtschaften und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele zu leisten. Mit Maßnahmen der Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien wollen wir die CO2-Emissionen insbesondere in den Bereichen Gebäude und Mobilität deutlich senken.
 
 
 
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Güterschiff in Köln
 
Bedingungen für die Binnenschifffahrt verbessern
 
Wir wollen, dass mehr Güter auf den Wasserstraßen anstatt mit dem Lkw transportiert werden. Dafür braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur – der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden.
 
 
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Weiterbildung
 
Weiterbildung: Perspektiven von Arbeitnehmenden und -suchenden stärken
 
Der Arbeits- und Fachkräftebedarf betrifft zahlreiche Branchen. Hier kommt auch der Weiterbildung in NRW eine wichtige Rolle zu, daher wollen wir sie stärken.
 
 
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Kooperation mit Belgien und den Niederlanden
 
Bildung und Kultur – Austausch mit Belgien und den Niederlanden intensivieren
 

Ob Arbeiten, Studieren oder Einkaufen – viele Menschen pendeln täglich zwischen NRW und Belgien oder den Niederlanden. Wir wollen Kooperationen auch in den Bereichen Bildung und Kultur noch besser unterstützen.

 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag 18/4372
NRW auf dem Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030
 
 
Antrag 18/4371
Grenzüberschreitende Kooperationen Nordrhein-Westfalens mit den Niederlanden und Belgien auf den Gebieten Bildung und Kultur intensivieren und so den europäischen Zusammenhalt weiter stärken
 
 
Antrag 18/4370
Leistungsfähige Wasserstraßen ud verlässliche Infrastruktur der Binnenschifffahrt
 
 
Antrag 18/4369
Durch vielfältige Weiterbildung die Perspektiven von Arbeitnehmenden und Arbeitsuchenden stärken
 
 
Antrag 18/4368
Ursachen und Gründe für gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität wissenschaftlich untersuchen und Lösungskonzepte entwickeln
 
 
Antrag 18/4358
Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen – Ein­stehen gegen Rassismus und Diskriminierung
 
 
 
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GRÜNE Fraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211 884 2887
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