NRW hat Geburtstag! 77 Jahre wird unser Bundesland an diesem Mittwoch alt. Am 23. August 1946 hat die britische Militärregierung die „Auflösung“ der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen beschlossen. Mit dieser sogenannten „Operation Marriage“ wurde der Grundstein für unser Nordrhein-Westfalen gelegt. Herzlichen Glückwunsch, liebes NRW!

Wie unser heutiges NRW und seine Zukunft aussieht bestimmt maßgeblich der Landeshaushalt mit, über den die Abgeordneten des Landtages entscheiden und mit dem auch die schwarz-grüne Landesregierung Schwerpunkte und Ideen umsetzt. An diesem Mittwoch bringt die Landesregierung ihren Entwurf für den Haushalt für das Jahr 2024 in das Landesparlament ein. Es ist kein Geheimnis: Die aktuellen Zeiten sind finanziell angespannt. Energie- und Konjunkturkrise, hohe Inflation, stark gestiegene Zinsen strapazieren auch den Landeshaushalt. Gemeinsam mit der CDU werden wir verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Wir wollen mit diesem Haushalt zentrale Projekte unter anderem in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität realisieren sowie weitere Impulse für die Zukunft Nordrhein-Westfalens und seine Bürger*innen setzen.

Mit der Einbringung des Haushaltes ist auch klar, dass die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW trotz schwieriger Haushaltslage mehr Geld im Rahmen der Gemeindefinanzierung bekommen. Außerdem haben wir beschlossen, dass die Bedingungen für den Altschuldenfonds zur Übernahme alter Kredite der Kommunen deutlich verbessert werden. Der Einstieg in die Altschuldenlösung soll zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen. Neben der zugesagten Garantie, die Erträge der Grunderwerbsteuer zukünftig auf 460 Millionen Euro zur Finanzierung des Fonds aufzustocken, wird ein zusätzlicher weiterer Beitrag des Landes angestrebt. Dieser Lösungsvorschlag wird weiter eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Jetzt muss auch der Bund zu seiner Verantwortung stehen und seinen im Ampel-Koalitionsvertrag zugesagten Beitrag leisten. Er muss die Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden verbindlich zusagen.

Außerdem steht die finale Befassung des Parlaments mit dem schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Abschaffung des pauschalen Mindestabstands von 1.000 Metern für Windenergieanlagen auf der Tagesordnung. Damit beschleunigen wir die Energiewende in NRW und lösen ein zentrales Wahlversprechen ein.

Die große Debatte zur Einbringung des Haushalts sowie alle weiteren Debatten am Mittwoch, Donnerstag und Freitag können im Livestream verfolgt werden. Unsere Vorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer geben per Video einen persönlichen Ausblick auf die Landtagssitzungen in dieser Woche.

Zum Abschluss der Plenarwoche lädt unsere Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz zum traditionellen Queer-Empfang in den Landtag ein. Mit dabei sind unsere Gleichstellungs-Ministerin Josefine Paul und der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann. 

Und noch ein Lese-Tipp: Unsere Fraktionsvorsitzenden haben in einem Doppelinterview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung über die Bedrohung unserer Demokratie sowie unsere Pläne für mehr Beteiligung von Bürger*innen gesprochen. Hier geht’s zum ganzen Interview (Paywall).

Zudem möchten wir auf eine Veranstaltung unserer Fraktion hinweisen: Zusammen mit dem Integrationsrat NRW laden wir zu einem Fachgespräch zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch die Bundesregierung ein. Dabei wollen wir über die Neuerungen des Gesetzes und deren Auswirkungen diskutieren. Die Veranstaltung findet am 9. September, um 15 Uhr im Landtag statt. Wir freuen uns auf Ihre und Eure Anmeldung bis zum 6. September.