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01.05.2024

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

neues Jahr, neues Design: Wir haben unserem Newsletter einen frischen Anstrich verpasst. An unserem Service ändert sich nichts. Pünktlich zum Start einer Plenarwoche informieren wir in „Landtag aktuell“ über unsere Anträge, Gesetzentwürfe und Positionen. Ab jetzt mit neuem, mobilfreundlichen Design und noch mehr Infos.

Wir freuen uns über Feedback und wünschen viel Spaß beim Lesen!

Wibke Brems und Verena Schäffer,
Fraktionsvorsitzende 
 

News
Landtag spricht über Demonstrationen gegen Rechtsextremismus  

Mehr als 100.000 Menschen haben am Wochenende in NRW ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte gesetzt. In vielen Orten gab es Demonstrationen gegen die rassistischen Deportationspläne von Rechtsextremen, darunter auch Mitglieder der AfD. Die Versammlungen sind sehr ermutigend und zeigen, dass die Mehrheit sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus stellt. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst, die sich um unsere Demokratie sorgen. Daher wird sich der Landtag auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen am Mittwoch ab 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde damit befassen, wie sich die Demokratie stärken lässt und wie verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpft werden können. 
 

Wir fordern vom Bund bessere Planung bei Autobahnbrücken

Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid, Haarbachtalbrücke in Aachen und jetzt die A42-Brücke bei Essen. Immer mehr Autobahnbrücken werden gesperrt. Und auch ein Brückenneubau bedeutet Einschränkungen, wie sich gerade bei der Rheinbrücke in Leverkusen mit der Vollsperrung zeigt. Das alles ist eine große Belastung für die jeweiligen Regionen. Auch viele andere Autobahnbrücken in NRW sind marode. NRW hat in seiner Zuständigkeit an Bundes- und Landesstraßen Erhalt vor Neubau gestellt und einen Sanierungsfahrplan für Brücken vorgelegt. Wir fordern, dass der Bund mit seiner Autobahn GmbH die Sanierung der Autobahnbrücken endlich genauso priorisiert, planvoll angeht und besser kommuniziert. Der Bund muss Notfallpläne für problematische Autobahnbrücken erstellen und mehr Möglichkeiten zur Lenkung des Durchgangsverkehrs über Durchfahrtsverbote, Tempolimits und Änderungen bei der Lkw-Maut schaffen.

Wir stärken die europäische Zusammenarbeit mit NRW

Die Europawahl am 9. Juni ist angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Klimakrise, internationale Konflikte und Rechtsruck richtungsweisend. Es geht um die Wahrung der Werte Europas wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Mit zwei Anträgen betonen wir die Bedeutung von NRW im europäischen Dialog. In einem geht es darum, dass NRW im Rahmen seiner europapolitischen Aktivitäten einen besonderen Fokus auf die Wahl legen soll, unter anderem mit dem Ziel, die Wahlbeteiligung zu steigern. Der andere befasst sich angesichts von fünf Jahren Aachener Vertrag und 20 Jahren Partnerschaft mit Hauts-de-France mit der Zusammenarbeit mit Frankreich.
 

Hintergrund

Bürgerenergiegesetz NRW

Kommunen und Anwohner*innen werden in NRW in Zukunft von neuen Windenergieanlagen finanziell profitieren. Unser energiepolitischer Sprecher Michael Röls-Leitmann erklärt, wie das Bürgerenergiegesetz funktioniert.
 

Anträge und Initiativen
 

Landwirtschaft

Wir unterstützen umweltverträgliches Düngen

Landwirtschaftliche Betriebe, die umweltverträglich düngen, sollen zukünftig von Einschränkungen ausgenommen werden. Damit wollen wir verhindern, dass mit Blick auf schädliche Nitrateinträge weiterhin alle Betriebe über einen Kamm geschoren werden. Zentrale Bausteine zur Umsetzung des Verursacherprinzips sind der Ausbau des Messstellennetzes und ein neues digitales Programm, mit dem Landwirt*innen ihre umweltverträgliche Düngung bürokratiearm nachweisen können.
Gedenken
 
„Nie wieder“ – Erinnern heißt Verantwortung übernehmen

Wir gedenken an die Befreiung der Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. In einem gemeinsamen Antrag machen die demokratischen Fraktionen im Landtag deutlich: Die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten, ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Deshalb unterstützen wir die Arbeit der Gedenkstätten und schützen jüdisches Leben und das Leben von Roma und Sinti. Das Eintreten gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit ist die Leitlinie unseres Handelns.

Abgeordnetengesetz

Der Landtag wird familienfreundlicher

Als Grüne Fraktion haben wir seit Jahren ein Eltern-Kind-Büro. Der Landtag hat jetzt auch kindgerechte Räume und eine Notbetreuung eingerichtet. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeitenden kommen aus ganz NRW. Wenn sie an den Plenartagen ein Betreuungsproblem haben, müssen ihre Kinder mit. Im Fall der Fälle können diese nun im Landtag betreut werden. Zudem sorgen wir dafür, dass die Mitarbeitenden von Abgeordneten Tarifsteigerungen erhalten.

Geschäftsordnung des Landtags

Wir führen zum Schutz des Parlaments ein Ordnungsgeld ein

Wenn Abgeordnete die Regeln oder Würde des Parlaments verletzen, kann das Präsidium dies durch einen Ordnungsruf oder einen Ausschluss aus einer Sitzung ahnden. Jetzt werden wir mit den anderen demokratischen Fraktionen als weitere Maßnahme das Ordnungsgeld einführen. Wir brauchen handfeste Sanktionsmöglichkeiten gegen jene, die die Demokratie und ihre Institutionen wie unser Parlament verächtlich machen wollen. Zu den weiteren Änderungen an der Geschäftsordnung gehört, dass die Zahl und Zeit der Kurzinterventionen nach Reden reduziert wird.

Kommunale Demokratie

So wollen wir mehr Vielfalt in die Räte holen

Damit sich möglichst viele Menschen auf kommunaler Ebene für die Demokratie engagieren, wollen wir unter anderem die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Mandat verbessern. Wir wollen eine Regelung zur Erstattung von Betreuungs- und Pflegekosten einführen sowie die Freistellung und Entschädigung für alle erleichtern, die das kommunale Ehrenamt nebenberuflich ausüben. Schon 16-Jährige sollen zudem als sachkundige Bürger*innen gewählt werden können.

Schule

Nachhaltigkeit als Unterrichtsinhalt

Schüler*innen wollen die Welt begreifen und gestalten und fragen nach Zusammenhängen. Bildung für nachhaltige Entwicklung nimmt die 17 Nachhaltigkeitsziele für eine friedliche, ökologische und soziale Zukunft in den Blick. Viele Schulen setzen bereits Lernformate dazu um. Wir wollen sie stärker in die Fläche bringen und flexiblere Möglichkeiten für fächerübergreifende Formate wie Projektwochen bieten. Dies soll auch in der Lehrerausbildung integriert werden.

Leseförderung

Wir unterstützen die Vermittlung von Literatur 

Lesen und Literatur spielen eine wichtige Rolle in der Persönlichkeitsentwicklung aller Menschen, sie fördert das kritische Denken und das gesellschaftliche Miteinander. Daher unterstützen wir Initiativen, die vielfältige Angebote für alle Altersgruppen zur Literaturvermittlung schaffen. Zudem stärken wir europäische Formate im Bereich der Literaturvermittlung, insbesondere die grenzüberschreitenden Kooperationen mit den BENELUX-Staaten, Polen oder Frankreich.

Pflegekammer NRW

Mitglieder werden für Kammerarbeit freigestellt

Die Pflegekammer NRW übernimmt wichtige gesetzliche Aufgaben. In ihren Versammlungen werden Beschlüsse beraten und gefasst. Damit die Pflegefachkräfte ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Kammer nachkommen können, müssen die Arbeitgeber*innen sie nun bis zu acht Werktage im Jahr für Sitzungen freistellen.
 

Termine

Freitag 02.02.2024
Gemeinwohlorientiertes Handeln in NRWs Unternehmen und Kommunen II: Herausforderungen, Chancen und Forderungen
 

Videos
 
Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und FDP setzen wir in dieser Plenarwoche ein starkes Zeichen, dass wir als Demokrat*innen zusammenstehen und gemeinsam die Demokratie verteidigen. Mehr dazu im Video unserer Vorsitzenden Verena Schäffer und Wibke Brems.
 
Viele Lehrkräfte fragen sich gerade, ob sie sich im Unterricht gegen demokratiefeindliche Aussagen der AfD positionieren dürfen. Ja, sagt unsere schulpolitische Sprecherin Lena Zingsheim-Zobel. Mehr im Video.
Mit unserem interfraktionellen Antrag „Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken“ haben wir ein wichtiges Zeichen für die Gesundheit von Frauen gesetzt. Hier geht's zur Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Meral Thoms im Dezember-Plenum.
 

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GRÜNE Fraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 884 2887
E-Mail: gruene-pressestelle@landtag.nrw.de
Parlamentarischer Geschäftsführer: Mehrdad Mostofizadeh MdL