Mehr Vielfalt im WDR-Rundfunkrat: Wir haben einen weiteren unserer Sitze an eine Persönlichkeit aus der Zivilgesellschaft vergeben, um für mehr Vielfalt in dem Aufsichtsgremium zu sorgen. Nur einen der drei uns zustehenden Sitze besetzen wir mit einer*m Abgeordneten – ein einzigartiges Vorgehen in dem Gremium. Ausgesucht haben wir Fabiana Kühl, die als Youtuberin „Ypsilon“ über ihren Alltag als Blinde berichtet und sich als Aktivistin für Inklusion engagiert. Auch zwei Stellvertretungen haben wir extern vergeben. Die Personalentscheidungen begleiten ein Positionspapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere des WDR.

Mehr Sicherheit für Schüler*innen durch temporäre Schulstraßen 

Elterntaxis, die den Eingang oder Wege zuparken, während andere Schüler*innen mit dem Rad oder zu Fuß kurz vor dem ersten Klingeln auf den Schulhof flitzen: Gerade zum Anfang und Ende des Schultages gibt es vielerorts gefährliche Verkehrssituationen. Das Grüne Verkehrsministerium gibt mit einem Erlass Hinweise für mehr Verkehrssicherheit rund um unsere Schulen. Damit haben die Kommunen in NRW einen Leitfaden, wie sie Schulstraßen rechtssicher und eindeutig beschildert umsetzen können. Straßen können so temporär für Autos gesperrt werden, die dann zum Beispiel in sicheren Hol- und Bringzonen halten können. So kommen die Kinder sicher und selbstständig zum Unterricht.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Kilometerlange Kriegskolonnen, „Z“ Panzer und die Kriegsverbrechen von Butscha – das sind Bilder, die sich vor zwei Jahren mit dem Beginn des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine, in unser Gedächtnis eingebrannt haben. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen die demokratischen Fraktionen das klare Zeichen: NRW steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden. Russland muss die Angriffe sofort einstellen und sich aus den besetzen Gebieten zurückziehen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und es geht um die Sicherheit hier in Europa. NRW bietet Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Zuflucht und wir danken den Kommunen, die einen besonderen Beitrag leisten, um die Menschen gut unterzubringen und zu unterstützen. 

Hintergrund

Acht Punkte gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Zehntausende Menschen demonstrieren – auch in NRW – nach der Correctiv-Recherche gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir verstehen die Demonstrationen als Auftrag, noch entschiedener gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Umtriebe vorzugehen. Welche Maßnahmen weiter gestärkt werden müssen, haben unsere Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Wibke Brems in einem Pressegespräch vorgestellt.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 

Keine Kosten mehr für Straßenausbau vor dem eigenen Haus 

Wer seit Jahren in seinem Eigenheim wohnt oder es frisch erworben hat, dem drohte bis dato teils eine teure Überraschung: bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge. Wir haben diese Beiträge jetzt dauerhaft und rechtssicher abgeschafft und damit einen Schlussstrich unter eine lange Debatte gesetzt. Gleichzeitig geben wir den Kommunen die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden.