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08.09.2024

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

zum zweiten Mal jährte sich am Samstag der Tag, an dem uns alle die Schreckensnachricht erreichte: Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine. Wir haben zu diesem Anlass den ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev und die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum zu unserer gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU eingeladen. Im Austausch und einem interfraktionellen Antrag machen wir deutlich: Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

Mehr dazu in diesem Newsletter. Wir wünschen eine spannende Lektüre.


Wibke Brems und Verena Schäffer,
Fraktionsvorsitzende 

News

Grüne Landtagsfraktion vergibt Sitz im Rundfunkrat an Youtuberin Fabiana Kühl   

Mehr Vielfalt im WDR-Rundfunkrat: Wir haben einen weiteren unserer Sitze an eine Persönlichkeit aus der Zivilgesellschaft vergeben, um für mehr Vielfalt in dem Aufsichtsgremium zu sorgen. Nur einen der drei uns zustehenden Sitze besetzen wir mit einer*m Abgeordneten – ein einzigartiges Vorgehen in dem Gremium. Ausgesucht haben wir Fabiana Kühl, die als Youtuberin „Ypsilon“ über ihren Alltag als Blinde berichtet und sich als Aktivistin für Inklusion engagiert. Auch zwei Stellvertretungen haben wir extern vergeben. Die Personalentscheidungen begleiten ein Positionspapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und insbesondere des WDR.

Mehr Sicherheit für Schüler*innen durch temporäre Schulstraßen 

Elterntaxis, die den Eingang oder Wege zuparken, während andere Schüler*innen mit dem Rad oder zu Fuß kurz vor dem ersten Klingeln auf den Schulhof flitzen: Gerade zum Anfang und Ende des Schultages gibt es vielerorts gefährliche Verkehrssituationen. Das Grüne Verkehrsministerium gibt mit einem Erlass Hinweise für mehr Verkehrssicherheit rund um unsere Schulen. Damit haben die Kommunen in NRW einen Leitfaden, wie sie Schulstraßen rechtssicher und eindeutig beschildert umsetzen können. Straßen können so temporär für Autos gesperrt werden, die dann zum Beispiel in sicheren Hol- und Bringzonen halten können. So kommen die Kinder sicher und selbstständig zum Unterricht.

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Kilometerlange Kriegskolonnen, „Z“ Panzer und die Kriegsverbrechen von Butscha – das sind Bilder, die sich vor zwei Jahren mit dem Beginn des brutalen Angriffskriegs Putins gegen die gesamte Ukraine, in unser Gedächtnis eingebrannt haben. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen die demokratischen Fraktionen das klare Zeichen: NRW steht fest an der Seite der Ukraine – für eine Zukunft in Freiheit und Frieden. Russland muss die Angriffe sofort einstellen und sich aus den besetzen Gebieten zurückziehen. Es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und es geht um die Sicherheit hier in Europa. NRW bietet Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin Zuflucht und wir danken den Kommunen, die einen besonderen Beitrag leisten, um die Menschen gut unterzubringen und zu unterstützen. 

Hintergrund

Acht Punkte gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Zehntausende Menschen demonstrieren – auch in NRW – nach der Correctiv-Recherche gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir verstehen die Demonstrationen als Auftrag, noch entschiedener gegen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Umtriebe vorzugehen. Welche Maßnahmen weiter gestärkt werden müssen, haben unsere Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer und Wibke Brems in einem Pressegespräch vorgestellt.

Anträge und Initiativen

Start-up-Förderung 
 
Wir fördern soziale und ökologische Gründer*innen

Wir brauchen mehr Gründer*innen, die das Gemeinwohl im Blick haben und innovative Lösungen etwa zum Klimaschutz, demografischen Wandel oder zur gesundheitlichen Versorgung bieten. Gemeinsam mit Start-ups entwickeln wir eine Strategie für optimale Förderbedingungen. Wir schaffen außerdem eine Anlaufstelle, einen Hub, der sich voll auf die besonderen Bedarfe der Gründer*innen in diesem Bereich konzentriert und Förderchancen vermittelt.

Grüne Industriepolitik
 
Eine Modellregion für klimaneutralen Zement 

Wir wollen, dass NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wird. Dazu muss auch die CO2-intensive, aber wichtige Zementindustrie beitragen – durch effizienten Einsatz Erneuerbarer Energien, innovativer Rohstoffe und Recyclingmaterial. Wir unterstützen die Zementindustrie bei der Transformation. Wir wollen eine „Modellregion klimaneutraler Zement” entwickeln und die Errichtung eines ersten klimaneutralen Binnenzementwerks in Europa forcieren.

Öffentlicher Personennahverkehr
 
Eine App für die Barrierefreiheit

Mobilität für alle bedeutet auch barrierefreier öffentlicher Nahverkehr, den alle Menschen bei uns in NRW nutzen können – egal ob im Rollstuhl, mit Kinderwagen oder Rollator. Dafür wollen wir beispielsweise den Umbau von Haltestellen weiter forcieren. Mit einer barrierefrei nutzbaren App soll transparent über Barrierefreiheit auf dem Weg informiert werden können. So bringen wir barrierefreie Mobilität und damit Teilhabe am öffentlichen Leben weiter voran.

Politische Bildung
 
Landeszentrale soll mehr junge Menschen über soziale Medien erreichen

Bei dieser Europawahl dürfen erstmalig junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Um sie über ihre Rechte und zu aktuellen politischen Themen zu informieren, muss die politische Bildung dorthin gehen, wo junge Menschen sich aufhalten: auf Social Media. Mit einem Ausbau des bisherigen Engagements der Landeszentrale für politische Bildung in den sozialen Medien stärken wir die demokratische Debattenkultur im Netz.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 

Keine Kosten mehr für Straßenausbau vor dem eigenen Haus 

Wer seit Jahren in seinem Eigenheim wohnt oder es frisch erworben hat, dem drohte bis dato teils eine teure Überraschung: bis zu fünfstellige Straßenausbaubeiträge. Wir haben diese Beiträge jetzt dauerhaft und rechtssicher abgeschafft und damit einen Schlussstrich unter eine lange Debatte gesetzt. Gleichzeitig geben wir den Kommunen die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden.

Termine

Freitag 08.03.2024
„Gesund für uns und für den Planeten: Perspektiven einer ganzheitlichen Ernährungsstrategie für NRW“ – unser Ernährungskongress
Donnerstag 14.03.2024
Vereinbarkeit als Chance. Familien- und Wirtschaftspolitik im Dialog

Videos

Unsere Vorsitzenden Verena Schäffer und Wibke Brems geben im Video einen Ausblick auf die kommenden Plenartage. 
 
Bildungserfolg hängt stark vom Elternhaus ab. Mit dem milliardenschweren Startchancen-Programm von Bund und Ländern wird dieser Ungerechtigkeit etwas entgegengesetzt. Mehr im Video mit unserer schulpolitischen Sprecherin Lena Zingsheim-Zobel.
In einer gemeinsamen Aktuellen Stunde haben die demokratischen Fraktionen im Landtag ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Gemeinsam verteidigen wir Demokratie, Vielfalt und Menschrechte. Hier geht´s zur Rede von unserer Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer im Januar-Plenum. 

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GRÜNE Fraktion NRW
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40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 884 2887
E-Mail: gruene-pressestelle@landtag.nrw.de
Parlamentarischer Geschäftsführer: Mehrdad Mostofizadeh MdL