Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

05.01.2025

Liebe Leserinnen und Leser,

Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser – die Klimakrise sorgt auch in NRW zunehmend für Extremwetter. Welche Folgen hat das für unsere Ressource Wasser? Auf unsere Initiative soll sich eine Enquetekommission die kommenden zwei Jahre mit ebendieser Frage beschäftigen.

Außerdem in diesem Newsletter: Unser Positionspapier zum Umgang mit der Neuen Gentechnik, Interview zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz sowie unsere Anträge und Initiativen in dieser Sitzungswoche.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Wibke Brems und Verena Schäffer
Fraktionsvorsitzende

Kampf gegen Wohnungslosigkeit

Wir weiten die erfolgreichen "Housing-First"-Projekte aus

Mit der Initiative "Endlich ein Zuhause" und den "Kümmerer"-Projekten gehört NRW zu den Vorreitern bei der Hilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen. Daneben wollen wir landesweit den "Housing-First"-Ansatz ausrollen, bei dem wohnungs- und obdachlosen Menschen reguläre Mietverhältnisse ohne Vorbedingungen vermittelt werden. Wir wollen den Austausch unter anderem von Kommunen und Sozialverbänden, aber auch der Wohnungswirtschaft vorantreiben und gemeinsam mit den Trägern erfolgreicher Projekte Vorbehalte gegen wohnungs- und obdachlose Menschen abbauen. Die vielen positiven Beispiele zeigen: Der Ansatz lohnt sich auch für Kommunen und Vermieter*innen.

Kreislaufwirtschaft

Mehr Recycling, mehr Zusammenarbeit, mehr nachhaltiger Kunststoff

Mit über 134.000 Beschäftigten und mehr als 1.000 Betrieben hat NRW deutschlandweit die größte Kunststoffindustrie. Deshalb sitzen in NRW viele Schlüssel-Akteure, um sich einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt zu nähern. Wo Kunststoffabfälle nicht vermeidbar sind, muss das Recycling gestärkt werden. Mit einer anwendungsorientierten Plattform für Kunststoffrecycling schaffen wir die Grundlage für eine noch engere Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Pflegeberuf

Mehr Menschen beginnen eine Ausbildung in der Pflege

Sie werden dringend gesucht: Pflegekräfte. Die Pflegebranche steht seit Jahren vor großen Herausforderungen. Daher ist es eine gute Nachricht, dass im vergangenen Jahr 4,5 Prozent mehr Personen eine Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen haben als im Vorjahr. Insgesamt wurden 14.937 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Wie wir diesen Trend verstärken können, debattiert am Freitag der Landtag in einer von uns und der CDU beantragten Aktuellen Stunde.

NRW-Sportschulen

Wir stärken die Übungsleiterausbildung

Die Schüler*innen der 18 Sportschulen in NRW sollen während ihrer Schulausbildung die Möglichkeit bekommen, die Übungsleiter C-Lizenz zu erlangen. Daher unterstützen wir die Sportschulen dabei, den Erwerb dieser Lizenz anbieten zu können. Das ist eine Win-win-Situation: Es werden mehr Übungsleiter*innen ausgebildet, von denen die Sportvereine profitieren, und die Schüler*innen können dadurch ihr sportliches Profil im außerschulischen Bereich ausbauen.

Groß- und Schwerlasttransporte

Mehr Transporte auf die Wasser- und Schienenwege verlagern

Straßen und Brücken leiden unter dem starken Güterverkehr. Damit für möglichst viele Großraum- und Schwerlasttransporte Wasser- und Schienenwege genutzt werden, wollen wir u.a. Genehmigungsverfahren verbessern und modellhaft Mikrokorridore von Häfen und Güterbahnhöfen zum übergeordneten Straßennetz entwickeln. Beim Bund setzen wir uns dafür ein, den Schienenverkehr in das Antrags- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte VEMAGS einzubeziehen, um es Firmen zu erleichtern, solche Transporte auch über die Schiene abzuwickeln.

Demokratiebildung an Schulen

Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen

Wir wollen die Demokratiebildung an Schulen stärken, denn sie sind der Ort, an dem Kinder und Jugendliche Kenntnisse, Kompetenzen und Haltungen vermittelt bekommen. Ein Ort, wo Demokratie erlernt und gelebt wird. Schüler*innen wollen wir u.a. mehr Begegnungen durch Besuche von Mahn- und Gedenkstätten sowie der Parlamente ermöglichen und ihnen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Schulleben eröffnen.

Landesentwicklungssplan

NRW macht Platz für Wind und Solar

Bis 2025 werden insgesamt 1,8 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens als Windenergiegebiet in den Regionalplänen ausgewiesen. Damit setzen wir eine gesetzliche Vorgabe des Bundes sieben Jahre früher um als verlangt. Auch für die Solarenergie schaffen wir mehr Platz und heben Beschränkungen auf. Im Fokus stehen vor allem Flächen entlang von Fernstraßen und Bahnstrecken oder Doppelnutzungen wie beispielsweise Agri-Photovoltaik.