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08.09.2024

Liebe Leserinnen und Leser,

Hitzewellen und Dürren, Starkregen und Hochwasser – die Klimakrise sorgt auch in NRW zunehmend für Extremwetter. Welche Folgen hat das für unsere Ressource Wasser? Auf unsere Initiative soll sich eine Enquetekommission die kommenden zwei Jahre mit ebendieser Frage beschäftigen.

Außerdem in diesem Newsletter: Unser Positionspapier zum Umgang mit der Neuen Gentechnik, Interview zum geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz sowie unsere Anträge und Initiativen in dieser Sitzungswoche.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Wibke Brems und Verena Schäffer
Fraktionsvorsitzende
 

News
 

Wertschätzung und Anerkennung von Sinti und Roma

Soziale Beratung, Unterstützung bei Integration und der Erhalt von Gedenkorten – der Landesverband der deutschen Sinti und Roma in NRW leistet einen wichtigen Beitrag für gleichberechtigte Teilhabe. Das Land NRW fördert diese wichtige Arbeit. Um die Zusammenarbeit zu stärken, beauftragen die demokratischen Fraktionen im Landtag die Landesregierung eine Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband der deutschen Sinti und Roma in NRW zu schließen. Damit soll die Arbeit des Landesverbands besser abgesichert werden. Zudem können bestehende Initiativen gebündelt sowie die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Integration der Minderheit der Sinti und Roma in unserer Gesellschaft weiter gestärkt werden.

Wir beantragen Enquetekommission "Wasser" in NRW

Wir sehen die Auswirkungen der globalen Erwärmung schon seit Jahren zunehmend auch in NRW. Es gibt lange Perioden großer Trockenheit mit sterbenden Wäldern und Niedrigwasser in den Flüssen, auf der anderen Seite Starkregenereignisse und Hochwasser. Unsere Fraktion wird in dieser Plenarwoche am 22. März, dem "Weltwassertag", die Einsetzung der Enquetekommission "Wasser in Zeiten der Klimakrise" beantragen. Sie soll untersuchen, welche Auswirkungen die Klimakrise auf Verfügbarkeit und Qualität unserer wichtigsten Ressource haben wird und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Wir wollen die Rechte der Betroffenen von Rassismus stärken

Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung ist Alltag für viele Menschen. Wir wollen Betroffene von Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen stärker unterstützen und werden als schwarz-grüne Koalition ein Landesantidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen. Darüber hat unsere Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gesprochen. "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes deckt leider nicht die Bereiche mit Landeszuständigkeit vollständig ab. Das betrifft zum Beispiel die Schulen und Hochschulen, die Justiz und die Polizei. Wir wollen diese Schutzlücken schließen, damit Betroffene sich juristisch wehren können", sagt Verena Schäffer.
 

Hintergrund

Positionspapier: Neue Gentechnik auch zukünftig regulieren

Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit Neuer Gentechnik und dem Schutz von Verbraucher*innen und Landwirt*innen beschlossen. Hintergrund ist die aktuelle Debatte auf EU-Ebene über den Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung des Einsatzes von Neuer Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Natur. Hier erklärt Gregor Kaiser, unser Sprecher für Nachhaltigkeit, die Inhalte unseres Positionspapiers.
 

Anträge & Initiativen
 

Kampf gegen Wohnungslosigkeit

Wir weiten die erfolgreichen "Housing-First"-Projekte aus

Mit der Initiative "Endlich ein Zuhause" und den "Kümmerer"-Projekten gehört NRW zu den Vorreitern bei der Hilfe für wohnungs- und obdachlose Menschen. Daneben wollen wir landesweit den "Housing-First"-Ansatz ausrollen, bei dem wohnungs- und obdachlosen Menschen reguläre Mietverhältnisse ohne Vorbedingungen vermittelt werden. Wir wollen den Austausch unter anderem von Kommunen und Sozialverbänden, aber auch der Wohnungswirtschaft vorantreiben und gemeinsam mit den Trägern erfolgreicher Projekte Vorbehalte gegen wohnungs- und obdachlose Menschen abbauen. Die vielen positiven Beispiele zeigen: Der Ansatz lohnt sich auch für Kommunen und Vermieter*innen.

Kreislaufwirtschaft

Mehr Recycling, mehr Zusammenarbeit, mehr nachhaltiger Kunststoff

Mit über 134.000 Beschäftigten und mehr als 1.000 Betrieben hat NRW deutschlandweit die größte Kunststoffindustrie. Deshalb sitzen in NRW viele Schlüssel-Akteure, um sich einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt zu nähern. Wo Kunststoffabfälle nicht vermeidbar sind, muss das Recycling gestärkt werden. Mit einer anwendungsorientierten Plattform für Kunststoffrecycling schaffen wir die Grundlage für eine noch engere Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Pflegeberuf

Mehr Menschen beginnen eine Ausbildung in der Pflege

Sie werden dringend gesucht: Pflegekräfte. Die Pflegebranche steht seit Jahren vor großen Herausforderungen. Daher ist es eine gute Nachricht, dass im vergangenen Jahr 4,5 Prozent mehr Personen eine Ausbildung zur Pflegefachkraft begonnen haben als im Vorjahr. Insgesamt wurden 14.937 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Wie wir diesen Trend verstärken können, debattiert am Freitag der Landtag in einer von uns und der CDU beantragten Aktuellen Stunde.

NRW-Sportschulen

Wir stärken die Übungsleiterausbildung

Die Schüler*innen der 18 Sportschulen in NRW sollen während ihrer Schulausbildung die Möglichkeit bekommen, die Übungsleiter C-Lizenz zu erlangen. Daher unterstützen wir die Sportschulen dabei, den Erwerb dieser Lizenz anbieten zu können. Das ist eine Win-win-Situation: Es werden mehr Übungsleiter*innen ausgebildet, von denen die Sportvereine profitieren, und die Schüler*innen können dadurch ihr sportliches Profil im außerschulischen Bereich ausbauen.

Groß- und Schwerlasttransporte

Mehr Transporte auf die Wasser- und Schienenwege verlagern

Straßen und Brücken leiden unter dem starken Güterverkehr. Damit für möglichst viele Großraum- und Schwerlasttransporte Wasser- und Schienenwege genutzt werden, wollen wir u.a. Genehmigungsverfahren verbessern und modellhaft Mikrokorridore von Häfen und Güterbahnhöfen zum übergeordneten Straßennetz entwickeln. Beim Bund setzen wir uns dafür ein, den Schienenverkehr in das Antrags- und Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte VEMAGS einzubeziehen, um es Firmen zu erleichtern, solche Transporte auch über die Schiene abzuwickeln.

Demokratiebildung an Schulen

Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen

Wir wollen die Demokratiebildung an Schulen stärken, denn sie sind der Ort, an dem Kinder und Jugendliche Kenntnisse, Kompetenzen und Haltungen vermittelt bekommen. Ein Ort, wo Demokratie erlernt und gelebt wird. Schüler*innen wollen wir u.a. mehr Begegnungen durch Besuche von Mahn- und Gedenkstätten sowie der Parlamente ermöglichen und ihnen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten im Schulleben eröffnen.

Landesentwicklungssplan

NRW macht Platz für Wind und Solar

Bis 2025 werden insgesamt 1,8 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens als Windenergiegebiet in den Regionalplänen ausgewiesen. Damit setzen wir eine gesetzliche Vorgabe des Bundes sieben Jahre früher um als verlangt. Auch für die Solarenergie schaffen wir mehr Platz und heben Beschränkungen auf. Im Fokus stehen vor allem Flächen entlang von Fernstraßen und Bahnstrecken oder Doppelnutzungen wie beispielsweise Agri-Photovoltaik.
 

Termine

Montag 08.04.2024, online: 
Schwung für die Erneuerbaren Energien in NRW: Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP)


Save the date
Freitag 20.04.2024, Landtag Düsseldorf:
Meine Zukunft. Deine Zukunft. Unsere Zukunft. Der Jugendkongress der GRÜNEN Landtagsfraktion
 

Videos
Wir in NRW wollen weiter Spitzenreiter beim Ausbau der Windenergie bleiben. Dafür ist auch der Transport von Windrädern wichtig. Wir wollen daher, dass zukünftig u.a. möglichst viele Großraum- und Schwerlasttransporte über eigene Korridore, Wasserwege und die Schiene abgewickelt werden. Dadurch entlasten wir die Straßen in NRW und gehen einen Schritt weiter in Richtung Energiewende. Mehr dazu im Video mit unserer Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems.
Die Abgeordnete Wibke Brems
Fehlende Rampen, defekte Aufzüge oder unterschiedlich hohe Bahnsteige – Menschen mit Mobilitätseinschränkung, mit Rollator oder Eltern mit Kinderwagen stoßen im ÖPNV auf verschiedenste Hürden. Wir wollen die Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen. In der Rede von Dennis Sonne, unserem Sprecher für Inklusion, erfahrt ihr mehr zu unserem Antrag.
Der Abgeordnete Dennis Sonne am Redepult
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist für uns ein zentrales Thema. Die Rechte der Opfer stehen für uns im Mittelpunkt. Wir werden eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erarbeiten. Hier geht’s zur Rede von Norika Creuzmann aus dem Februar Plenum.
 

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GRÜNE Fraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 884 2887
E-Mail: gruene-pressestelle@landtag.nrw.de
Parlamentarischer Geschäftsführer: Mehrdad Mostofizadeh MdL