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03.11.2024

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

44 Jahre – mit unserem Durchschnittsalter sind wir zwar die jüngste Fraktion im Landtag NRW – aber wir geben es zu: Jugendlich sind wir nicht mehr. Wir wollen aber wissen, was junge Menschen bewegt, was sie für Ideen für unsere aktuellen Herausforderungen haben und was sie sich von uns als Politiker*innen wünschen. Wir haben daher am vergangenen Samstag zu einem großen Jugendkongress in den Landtag eingeladen. Eindrücke aus den Workshops und der Diskussion im Plenarsaal gibt es auf unseren sozialen Kanälen.  

Mehr dazu, was in dieser Woche Thema im Plenarsaal ist, in diesem Newsletter. 
Wir wünschen eine spannende Lektüre.

Wibke Brems und Verena Schäffer
Fraktionsvorsitzende
 

News
 

Der Verfassungsschutzbericht 2023 – hohe Bedrohungslage 

Konkrete Gefahr durch Rechtsextremismus, deutlich mehr antisemitische Straftaten, ein nicht zu unterschätzendes Risiko durch den gewaltbereiten Islamismus: Am vergangenen Donnerstag hat Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. "Unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist bedroht durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation – und dies findet vermehrt auch im digitalen Raum statt", fasst unsere Sprecherin für Verfassungsschutz, Dorothea Deppermann, den 387 Seiten starken Bericht zusammen.  

Im Austausch mit dem Handwerk

Es sind unter anderem Elektriker*innen, die die Energiewende ganz praktisch umsetzen. Es sind Meister*innen, die Geflüchtete einstellen, die Integration gestalten. Das Handwerk ist für unsere Wirtschaft und ihre Transformation zentral. Anfang des Monats haben wir daher NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert zum Austausch in unsere Fraktionssitzung eingeladen – und viel Verbindendes festgestellt. Unter anderem bei Antworten auf den Fachkräftemangel und noch bestehende Bürokratiebelastungen.  

Die neue GRÜN.KOMMT ist da 

Nicht nur digital informieren wir über unsere Arbeit im Landtag NRW. Mehrmals im Jahr erscheint zudem unsere Fraktionszeitschrift "Grün.Kommt". Was unsere Ziele in der neuen Enquetekommission "Wasser" sind, verrät in dieser Ausgabe Astrid Vogelheim, die Vorsitzende der Kommission und Bauingenieurin mit jahrelanger Berufserfahrung in der Siedlungswasserwirtschaft. Zudem erklären unsere Sprecherin für Europapolitik, Berivan Aymaz, und der Vorsitzende des Europaausschusses, Stefan Engstfeld, wie eng wir in NRW mit der EU verwoben sind. In der Rubrik "Was mich bewegt" geben vier Abgeordnete Einblick auf ihren Schreibtisch und aktuelle Initiativen – und natürlich fehlt auch unsere Fotoseite nicht. Gelesen werden kann die "Grün.Kommt" aber natürlich nicht nur auf Papier... 
 

Hintergrund

4.300 Eingaben von Hilfe suchenden Bürger*innen: So arbeitet der Petitionsausschuss 

Bürger*innen, die den Eindruck haben, von Behörden und Ämtern ungerecht behandelt zu werden, können sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Im vergangenen Jahr machten das rund 4.300 Menschen. Wie dieser besondere Ausschuss des NRW-Parlaments arbeitet, wer sich wie an ihn wenden kann und welche Schwerpunkte die Anfragen der Bürger*innen im Jahr 2023 hatten, darüber informieren wir hier.
 

Anträge & Initiativen
 

Flutkatastrophe 2021

Erinnerung ermöglichen und pflegen

Im Juli 2021 wurde Nordrhein-Westfalen von einer der schwersten Naturkatastrophen seiner Geschichte heimgesucht. Zum Gedenken an die 49 Toten in NRW wurden durch das Land in Blankenheim im Kreis Euskirchen zentral Bäume gepflanzt. Aber auch lokal entstehen viele Erinnerungsorte, um den Menschen auch in der Nähe ihres Wohnortes einen Ort der Trauer zu geben. In einem Antrag unterstreichen wir die Bedeutung solcher Gedenkstätten und fordern die Landesregierung auf, den Gedenkort des Landes weiterzuentwickeln und die Kommunen bei der Schaffung und Weiterentwicklung dieser wichtigen Orte zu unterstützen.

75 Jahre Europarat 

Schutz und Stärkung von Menschenrechten

Der Europarat ist eine unverzichtbare Errungenschaft zum Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch für uns ist die Stärkung von Menschenrechten eine zentrale Aufgabe. Mit der Einführung einer Woche der Menschenrechte und der Etablierung eines Patenschaftsprogramms des Landtags für verfolgte Oppositionspolitiker*innen und Menschenrechtsaktivist*innen wurden in NRW konkrete Maßnahmen ergriffen – mit diesen Initiativen ist NRW unter den Landesparlamenten Vorreiter. 

Bürokratische Entlastung

Schanklizenz für Schausteller*innen vereinfachen

Ob Kirmes, Schützenfest oder Weihnachtsmarkt – ohne Schausteller*innen sind Veranstaltungen unvorstellbar. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern zur Ausgabe von Schanklizenzen sorgten bisher für eine ökonomische Benachteiligung der Schausteller*innen aus NRW. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP beauftragen wir die Landesregierung sie zu entlasten: Künftig soll der Besitz einer Reisegewerbekarte alle gaststättenrechtlichen Erfordernisse erfüllen, statt für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine kostenpflichtige Gestattung beantragen zu müssen. 
 

Termine

Montag 27.05.2024, online: 
Wege aus der Wohnungskrise – Expert*innen im NRW-Dialog


Save the date
Freitag, 28.06.2024:
Drittes Werkstattgespräch Gemeinwohlökonomie NRW – Konferenz für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften in NRW
 

Videos
Rheinkirmes, Crange oder Send – viele von uns schlendern gern über die Kirmes, gönnen sich gebrannte Mandeln und vielleicht eine Runde Nervenkitzel auf der Achterbahn. Leider gibt es für die Schausteller*innen bei uns in NRW hohe bürokratische Hürden und Kosten, die es in anderen Bundesländern so nicht gibt. Im Video erklärt unsere Vorsitzende Wibke Brems was wir dagegen tun werden.
Unser Ziel ist es, selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Wohnung für Alle möglich zu machen. Wir wollen den "Housing-First"-Ansatz landesweit ausrollen. Dabei werden wohnungs- und obdachlose Menschen ohne Vorbedingungen in ein reguläres Mietverhältnis vermittelt. Mehr zu unserem Antrag im Video mit unserer sozialpolitischen Sprecherin Jule Wenzel. 
Die Abgeordnete Jule Wenzel am Redepult
Die Folgen der Klimakrise sind auch in NRW immer stärken zu spüren. Unsere Fraktion hat die Enquetekommission "Wasser in Zeiten der Klimakrise" initiiert. Sie soll untersuchen, welche Auswirkungen die Klimakrise auf unsere wichtigste Ressource hat und Handlungsempfehlungen erarbeiten. In der Rede von Astrid Vogelheim, Kommissionsvorsitzende, erfahrt Ihr weitere Details.
Die Abgeordnete Astrid Vogelheim am Redepult
 

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GRÜNE Fraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tel.: 0211 884 2887
E-Mail: gruene-pressestelle@landtag.nrw.de
Parlamentarischer Geschäftsführer: Mehrdad Mostofizadeh MdL