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08.09.2024

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

Künstliche Intelligenz hat diese Zeilen nicht geschrieben. Es gibt aber viele Bereiche, in denen KI großes Potenzial hat. Ein Beispiel: die öffentliche Verwaltung. Wir wollen, dass in allen Bürgerämtern, Rathäusern, Ministerien und anderen Behörden passende KI-Anwendungen eingesetzt werden. Das entlastet Mitarbeitende und Bürger*innen. Dabei setzen wir hohe Ansprüche, damit Daten geschützt und Entscheidungen fair bleiben. Was genau, das Land tun muss – dazu mehr in unserem Antrag, in dieser Sitzungswoche im Landtag – und diesem Newsletter. 

Viel Spaß beim Lesen! 

Wibke Brems und Verena Schäffer 

Fraktionsvorsitzende 

Erfolgsprodukt

NRW-Nachhaltigkeitsanleihen schaffen Win-Win-Win-Effekt 

Als allererstes Bundesland hat NRW 2015 Nachhaltigkeitsanleihen ausgegeben. Bürger*innen, Anleger*innen und das Land profitieren von Investitionen in Grüne Projekte und einem krisenfesten Finanzprodukt. Die Nachhaltigkeitsanleihen des Landes werden auch unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sehr gut angenommen. Diesen Erfolg wollen wir verstetigen.  

Anpassung der Grundsteuer 

NRW-Kommunen erhalten die Option für differenzierte Hebesätze 

Ab 2025 gilt ein neues Grundsteuerrecht. Mit dem Bundesmodell, das auch in NRW angewendet wird, kann es zu Lastenverschiebungen zum Nachteil von Wohngrundstücken kommen. Wir wollen nicht, dass Wohnen durch diese Reform unnötig teurer wird. Daher bringen wir gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der es den NRW-Kommunen optional ermöglicht, die Grundsteuerhebesätze für Wohnen und Gewerbe zu differenzieren. 

Krieg im Nahen Osten 

NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit 

Am 7. Oktober wurde Israel brutal von der terroristischen Hamas angegriffen – aus antiisraelischen und antisemitischen Hass. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Dabei gilt das humanitäre Völkerrecht. Die Situation in Gaza ist katastrophal. Mehr humanitäre Hilfe ist dringend notwendig. Mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen wollen wir einen Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region leisten. 

Anerkennung für Justizbeamt*innen 

Rechtspfleger*innen sollen künftig Robe tragen können 

Rechtspfleger*innen sind ein wichtiger Teil unserer Justiz, sie entscheiden bei Gericht beispielsweise auf dem Gebiet des Grundbuchrechts. Wir eröffnen ihnen die Möglichkeit, dass sie künftig bei Amtshandlungen eine Amtstracht tragen können. Das Tragen einer Robe unterstreicht die Wichtigkeit ihres Amtes. 

Europawahl 2024 

Am 9. Juni für die europäische Demokratie abstimmen

Diese Europawahl ist richtungsweisend. Antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte bedrohen alles, wofür Europa steht. Demokrat*innen müssen handeln – auch junge Menschen, denen die EU viele Möglichkeiten eröffnet. Erstmals können in NRW über 300.000 16- und 17-Jährige wählen. Jede*r Wahlberechtigte kann bei der Europawahl das stärken, was uns stark macht: die EU und ihre Werte – allen voran Demokratie.  

Appell an den Bund 

Wir brauchen Batterien made in NRW 

Die Zukunft wird in Münster gemacht: Seit 2019 arbeiten Wissenschaftler*innen dort am Aufbau der Fraunhofer Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB). Doch jetzt hat der Bund beschlossen, die Fördermittel für Batterieforschung deutlich zu kürzen. Das beeinträchtigt auch die Arbeit der FFB.  Für uns als Land ist klar: Wir unterstützen die FFB auch weiterhin mit den geplanten Mitteln. Das Bundesforschungsministerium muss auch das notwendige Geld bereitstellen und weitere Projekte in der Batterieforschung ermöglichen. 

20. Jahrestag 

Den Erfolg der EU-Osterweiterung fortsetzen 

Die EU-Osterweiterung 2004 ist ein Meilenstein in der Geschichte der europäischen Einigung und eine Erfolgsgeschichte, die es fortzuschreiben gilt. Sie stärkt unsere Gemeinschaft. Auch die Zukunft der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Ihr Beitritt wäre – die Erfüllung der Beitrittskriterien wie eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung vorausgesetzt – für alle ein Gewinn.